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26.09.2012

Arbeitsrecht: Initiative gegen mutlose Politik

Richter und Anwälte fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme mehr Engagement und Durchsetzungsfähigkeit von den Berliner Politikern. Denn wichtige Urteile des EuGH wurden bislang nicht in der deutschen Gesetzgebung umgesetzt.

Heinz Josef Willemsen

Heinz Willemsen

Richter und Arbeitsrechtler schlagen Alarm: In einer gemeinsamen Stellungnahme des Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit (BRA) und des DAV Arbeitsrechtsausschusses beklagen sie, dass die Politik wichtige Urteile des EuGH nicht in der deutschen Gesetzgebung umsetzt.

Denn immer sind es Gerichtsentscheidungen, die das Rechtsgebiet fortentwickeln. Und immer häufiger kommen diese aus Luxemburg: Was dort an Recht gesprochen wird, ist maßgeblich für die nationalen Gerichte ebenso wie für den deutschen Gesetzgeber. Doch dieser hinkt häufig hinterher.

Auf den ersten Blick scheint das Problem gar nicht so gravierend: Erfahrene Arbeitsrechtler auf Richter- wie Anwaltsseite haben traditionell einen sehr guten Überblick über aktuelle Urteile und informieren auch ihre Mandanten. Doch, so Kritiker der Berliner Untätigkeit, laufen viele arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen zunächst einmal ohne Anwalt oder Richter ab. Und so kommt es vor, dass beispielsweise ein Arbeitnehmer nach langer Krankheit seinen Urlaub nicht geltend macht, da er davon ausgeht, dieser sei bereits verfallen. Ein anderes Beispiel: Ein Arbeitgeber spricht eine unwirksame Kündigungen aus, da er fälschlicherweise die Beschäftigungszeit vor dem 25. Lebensjahr nicht mit einrechnet.

Das führt nach Meinung vieler Anwälte und Richter zu absurden Situationen, wenn der Fall dann doch vor Gericht landet: „Immer wieder muss man den Beteiligten dann vor Gericht erklären, dass das, was im Gesetz steht, einfach nicht mehr stimmt“, meint Joachim Vetter, Richter am LAG Nürnberg und Vorsitzender des BRA. Zu spät, wie Prof. Dr. Heinz Willemsen, Arbeitsrechtspartner bei Freshfields Bruckhaus Deringer und Mitinitiator der Stellungnahme meint: „Das Korrektiv vor Gericht oder durch einen erfahrenen Anwalt kommt häufig erst, wenn das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist.“ Die Folge: Aufwand und Kosten für alle Beteiligten. „Das Problem betrifft vor allem Arbeitnehmer und kleine bis mittelständische Unternehmen, die erst spät oder gar nicht einen Rechtsbeistand hinzuziehen“, meint Willemsen.

Grund für die zögerliche Haltung Berlins seien vor allem Interessenkonflikte, meint Vetter: „Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände versuchen bei jeder noch so kleinen Änderung, das Beste für ihre Klientel herauszuholen. Und die Politik scheut den Ärger, auch gegen den Willen der Interessenvertretungen eigentlich notwendige und nicht verhandelbare Änderungen durchzusetzen.“ Vor allem im Arbeitsrecht mit seinen vielen sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen zögern die Politiker, die Verbände und Gewerkschaften zu verprellen. „Die derzeitige Regierung will es sich mit niemandem verscherzen“, so Willemsen.

Zum Beispiel bei der Kündigungsfrist: Durch die vom EuGH geforderte Anrechnung der Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr würde sich die Kündigungsfrist in einem Maße verlängern, dass es für die Unternehmen zur Belastung würde, behaupten die Arbeitgeberverbände. Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Und so wird weiter über Kompensationen für Gesetzesänderungen verhandelt, die eigentlich nicht verhandelbar sind. (Catrin Behlau)

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