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23.01.2013

Lex Tennet: Stromkunden zahlen Haftung für Offshorewindparks

Nach langem politischem Ringen hat der Bundestag Ende 2012 die Neuregelung zur Haftungsumlage bei Offshorewindparks beschlossen. Die Gesetzesnovelle im Energiewirtschaftsgesetz (ENWG) begrenzt die möglichen Kosten der Netzbetreiber bei Entschädigungen, wenn Offshorewindparks nicht termingerecht ans Netz angeschlossen werden können.

Ein Großteil der Zahlungen wird nach der neuen Regelung auf die Verbraucher umgelegt. In Deutschland ist der Übertragungsnetzbetreiber Tennet für den Anschluss der Nordsee-Windparks verantwortlich und hatte sich seit Monaten massiv für die Neuregelung der Haftung eingesetzt.

Bei nicht rechtzeitiger Anbindung oder längeren Störung einer Leitung soll ein betriebsbereiter Offshorewindpark nun pauschal 90 Prozent der entgangenen Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien erhalten. Die Kosten kann der Übertragungsnetzbetreiber zum Teil auf die Verbraucher umlegen. Zwischen 5 und 20 Prozent der Entschädigungen zahlt er allerdings selbst. Der Netzbetreiber haftet bei grober Fahrlässigkeit bis maximal 110 Millionen Euro für die Verzögerung. Bei leichter Fahrlässigkeit sind es 17,5 Millionen Euro pro Fall. Danach springt der Stromkunde ein.

Auch die Umlage auf den Verbraucher ist nach oben gedeckelt. Sie darf bei maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde liegen. Große Stromkunden wie Industriebetriebe müssen maximal 0,05 Cent pro Kilowattstunde als Umlage bezahlen. Insgesamt rechnet der Gesetzgeber damit, dass Netzbetreiber über die Umlage in den kommenden drei Jahren bei den Stromkunden bis zu drei Milliarden Euro zusätzlich kassieren.

Über die Höhe des Selbstbehalts von Tennet hatte es im Vorfeld massiven Streit gegeben. So war in einem ursprünglichen Entwurf vorgesehen, dass der Netzbetreiber in jedem Schadensfall mit 100 Millionen Euro geradestehen müsse. Letztlich setzte sich Tennet aber mit der nun entschärften Regelung durch.

Die Gesetzesnovelle bietet Investoren mehr Sicherheit, die in die Anbindung von Offshorewindparks investieren wollen. „Die Netzbetreiber können die Risiken nun besser beherrschen. Wenn sich die Anbindung verzögert oder unterbrochen wird, sind die Haftungsfolgen nun konkret geklärt“, meint Dr. Dirk Uwer, Partner bei Hengeler Mueller, der den Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Tennet regelmäßig in Regulierungsfragen berät. Allerdings seien wichtige Details, wie die Grenzen der Umlageverfahrens oder die Frage der Versicherbarkeit des Restrisikos beim Eigenanteil für den Netzbetreiber noch offen. „Aber die gesetzgeberische Grundentscheidungen schaffen eine wesentliche Voraussetzung, verstärkt Kapitalgeber für Infrastrukturinvestitionen zu finden“, sagt Uwer. Sowohl für künftige Vorhaben als auch für Altfälle soll die Haftung für Vermögensschäden auf 90 Prozent der entgangenen EEG-Einspeisevergütung begrenzt werden. Eine weitergehende Inanspruchnahme des ÜNB wird ausgeschlossen und die Belastung für den ÜNB je Schadensereignis begrenzt.

Dr. Achim Compes, der für das Stadtwerke-Netzwerk Trianel wegen des verzögerten Anschlusses des Windparks Borkum gegen Tennet klagt, sieht den Ausschluss jeglicher weiterer Entschädigungsansprüche der Offshorewindpark-Betreiber kritisch. „Dies trifft vor allem Betreiber empfindlich, die bereits mit der Errichtung eines Windparks begonnen haben und diese wegen des Verzugs der Netzanbindung – teilweise um ein Jahr und mehr – verschieben mussten“, sagt Compes. Die hohen Mehrkosten für die Verschiebung der Gewerke sollen nunmehr von den Betreibern auch dann getragen werden, wenn nach der ursprünglichen Rechtslage Schadensersatzansprüche wegen Verzugs gegen den ÜNB bestanden. „Für einen solchen Entzug von Rechtspositionen besteht weder eine sachliche Notwendigkeit, noch dürfte dies mit dem im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) verankerten Gebot des Vertrauensschutzes und dem Rückwirkungsverbot vereinbar sein“, ist Compes überzeugt. (uba)

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