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25.06.2013

Einspeisentgelte: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit Loschelder im Vorteil

Zum ersten Mal saßen sich Ende Mai Unitymedia KabelBW und die öffentlich-rechtlichen Sender im Gerichtssaal des LG Köln gegenüber, alleine die hochkarätige Anwalts- und Inhouse-Besetzung verdeutlichte das Gewicht der Prozessserie um Einspeiseentgelte. Bislang hatten mehrere Landgerichte quer durch die Republik die Klagen von Kabel Deutschland (KDG) gegen diverse öffentliche-rechtliche Sender um Einspeiseentgelte abgewiesen.

Nun war Unitymedia KabelBW am Zug. Auch wenn in der Verhandlung vor dem LG Köln keine Entscheidung fiel und weitere Schriftsätze bis Mitte Juli eingereicht werden können, folgte die Vorsitzende Richterin in einer ersten Tendenz den bisher getroffenen Entscheidungen ihrer Amtskollegen. Demnach ist die Kündigung des Vertrags über die Zahlung von Einspeisung von Programmsignalen in die Kabelnetze zum Jahresende 2012 wirksam.

Der Hintergrund ist denkbar komplex: Die zwei großen Kabelnetzbetreiber wehren sich gegen die Vertragskündigung seitens der öffentlich-rechtlichen Sender zu den Einspeiseentgelten. Die Verträge regelten, wie viel die öffentlich-rechtlichen Sender für die Einspeisung ihrer Programme ins Kabelnetz bezahlen. Dieses Transportmodell spülte den großen Kabelnetzbetreibern rund 60 Millionen Euro jährlich in die Kassen.

In der Argumentation des Gerichts ging es um unterschiedliche Aspekte. Zunächst stand die Frage im Mittelpunkt, ob die drei Einspeiseverträge, die die öffentlich-rechtlichen Sender mit Unitymedia, Kabel Deutschland (die damals noch zwei getrennte Gesellschaften waren) und KDG geschlossen hatten, auch von einzelnen Sendern anstatt von allen gemeinsam gekündigt werden konnten. Wie fast alle anderen Gerichte kam auch das LG Köln zum Schluss, dass die Kündigung durch einen einzelnen Sender wirksam sei.

Besonders interessant sind aber die kartellrechtlichen Themen. Dabei geht es zum einen um mögliche Verstöße gegen das Kartellverbot und hier insbesondere darum, ob die Kündigung aufgrund etwaiger Absprache zwischen den Sendern unwirksam gewesen ist, sowie um angebliche Absprachen zum Zahlungsboykott gegen die Kabelnetzbetreiber. Zum anderen steht die Frage des Marktmissbrauchs aufseiten der Sender im Raum. Zur Frage der Marktabgrenzung folgte das Gericht der Auffassung des Bundeskartellamts und verwies ebenfalls auf die Ausführungen des LG Berlin. Die Berliner Richter entschieden, dass keine marktbeherrschende Stellung im Einspeisemarkt vorliege, weil sich die Sender infolge der Kündigung nicht mehr als Nachfrager betätigen würden.

Auch aus der im Rundfunkstaatsvertrag festgelegten ‚Must carry‘-Regelung sah die Kölner Richterin keine Verpflichtung für die Sender, das Kabel zu nutzen und Entgelte zu bezahlen. Die Pflichten für beide Parteien – einerseits die Verbreitungspflicht der öffentlich-rechtlichen Sender und andererseits die Durchleitungspflicht der Kabelnetzbetreiber – würden isoliert nebeneinander stehen.

Über die Welle von zivilrechtlichen Verfahren hinaus hat Unitymedia KabelBW nun weitere sieben Klagen eingereicht, diesmal vor den Verwaltungsgerichten quer durch die Nation. Die sollen nun klären, ob die ‚Must carry‘-Regelung die Verbreitung zentraler Programme einschließt und inwieweit die Öffentlich-Rechtlichen auf die Kabelverbreitung ihrer Flaggschiffprogramme verzichten können.

Die Prozessserie ist für den Markt von großem Interesse, denn für die Kabelnetzbetreiber steht eine wichtige Säule ihres Umsatzmodells auf dem Spiel. Auch die privaten Sender und die kleineren Netzbetreiber beobachten die Prozessserie genau. Letztere haben in den sogenannten Telekabelverfahren eigene Prozesse angestrengt. Jüngsten Medienberichten zufolge ist KDG in Verhandlungen und optimistisch, den Streit außergerichtlich beizulegen. Allerdings ist Kabel Deutschland in drei der bislang geführten Verfahren in die Berufung gegangen. (SB)

Vertreter Unitymedia KabelBW
White & Case (Berlin): Prof. Dr. Norbert Wimmer (Medienregulierung), Dr. Ulrich Carlhoff (Kartellrecht)
Inhouse (Köln): Viktor Janik (Leiter Regulierung)

Vertreter Kabel Deutschland
Hengeler Mueller (Berlin): Prof. Dr. Wolfgang Spoerr (Öffentliches Recht/Medien), Dr. Henning Bälz (Litigation), Dr. Christoph Stadler (Kartellrecht; Düsseldorf)
Inhouse (München): Dr. Annette Schumacher (Federführung)

Vertreter ARD (bis auf Arte)
Loschelder (Köln): Dr. Raimund Schütz (Regulierungsrecht), Dr. Nikolai Wolff (Litigation)
Inhouse (Leipzig): Prof. Dr. Jens-Olef Schröder (Juristischer Direktor MDR); Simon Assion (Referent Juristische Direktion MDR)

Vertreter Arte
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Andreas Rosenfeld, Andreas Okonek (beide Kartellrecht), Dr. Gernot Lehr (Rundfunkrecht)
Inhouse (Straßburg): Christoph Weber (Justiziar Arte Deutschland; Baden-Baden), Dr. Axel Bussek (Justiziar Arte Frankreich)

Vertreter Deutschlandradio
McDermott Will & Emery: Dr. Ralf Weisser (Regulierung; München), Philipp Werner (Kartellrecht; Brüssel)
Inhouse (Köln): Dr. Markus Höppener (Leiter Recht)

Vertreter ZDF
Noerr (München): Prof. Dr. Johannes Kreile (Federführung), Dr. Alexander Birnstiel (Kartellrecht)
Inhouse
(Mainz): Peter Weber (Leiter Recht)

Landgericht Köln, 10. Zivilkammer
Dr. Kerstin Jung-Walpert (Vorsitzende Richterin)

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