Artikel drucken
25.03.2014

„Über das Ziel hinausgeschossen“

JUVE: Zu Beginn des Jahres haben wieder vier Bundesländer die Grunderwerbsteuer erhöht, für Unternehmen hat die Steuer erheblich an Bedeutung gewonnen. Warum wurde zusätzlich das Gesetz verschärft?
Dr. Johann Wagner: Der Gesetzgeber wollte sogenannten RETT-Blocker-Gestaltungen einen Riegel vorschieben. Diese empfand er als missbräuchlich, weil sie wirtschaftlich den grunderwerbsteuerfreien Erwerb von Beteiligungen von bis zu 100 Prozent an grundbesitzenden Gesellschaften erlaubten. Und dies, obwohl der Erwerb von Anteilen an grundstücksbesitzenden Gesellschaften eigentlich der Grunderwerbsteuer unterliegt, wenn eine Beteiligungsschwelle von 95 Prozent erreicht wird.

Wie hat das funktioniert?
Der Investor hat unmittelbar nur eine 94-Prozent-Beteiligung erworben. Daneben beteiligte er sich an einer Personengesellschaft, die die restlichen sechs Prozent hielt. Die von der Personengesellschaft gehaltene Beteiligung wurde dem Investor in dieser Konstellation selbst dann nicht zugerechnet, wenn er am Vermögen der Personengesellschaft allein beteiligt war (und der vermögensmäßig nicht beteiligte Komplementär ein fremder Dritter war) – aus zwei Gründen: Erstens wurden mittelbare Beteiligungen nur berücksichtigt, wenn die Beteiligung an der Zwischengesellschaft mindestens 95 Prozent betrug. Es wurde also nicht „durchgerechnet“, sondern es galt ein Alles-oder-Nichts-Prinzip. Und zweitens war bei Personengesellschaftsanteilen – anders als bei Kapitalgesellschaften – eine „Pro-Kopf-Betrachtung“ anzustellen, so dass auch eine Null-Prozent-Beteiligung als Anteil zählte.

Welche Lösung hat der Gesetzgeber nun gefunden, um die als missbräuchlich empfundenen RETT-Blocker-Strukturen zu unterbinden?
Der in Paragraf 1 des Grunderwerbsteuergesetzes eingefügte Absatz 3a ordnet bei mittelbaren Beteiligungen ein Durchrechnen an und stellt auch bei Personengesellschaften auf die vermögensmäßige Beteiligung ab. Die bislang gängigen RETT-Blocker-Strukturen funktionieren damit nicht mehr.

Das sieht nach einer gelungenen Lösung aus.
Leider ist das nicht der Fall. Der Wortlaut der neuen Vorschrift wirft zahlreiche Fragen auf, und auch das Konkurrenzverhältnis zu den bereits bisher geltenden Erwerbsvorschriften muss erst noch durch die Rechtsprechung geklärt werden. Zwar ist zu begrüßen, dass sich die Finanzverwaltung in den mit Spannung erwarteten Ländererlassen zu einigen dieser Fragen eindeutig positioniert hat. Auf der anderen Seite bleiben auch nach den Ländererlassen einige Fragen offen.

Wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten?
Was besonders problematisch ist: Die Finanzverwaltung schießt in ihrer Auslegung kräftig über das Ziel hinaus und macht aus der Vorschrift zur Missbrauchsvermeidung eine Art „Super-Auffangtatbestand“. Damit werden auch zahlreiche Fallkonstellationen der Besteuerung unterworfen, die mit einem Missbrauch nichts zu tun haben. Gerade bei konzerninternen Umstrukturierungen ist künftig noch mehr Vorsicht geboten als schon in der Vergangenheit, damit es nicht zu unliebsamen Überraschungen kommt.

Das Interview führt Volker Votsmeier.

  • Teilen