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19.03.2014

EU-Patentgericht: Justizminister verkündet Entscheidung über deutsche Lokalkammern

Die Patentgerichte in Düsseldorf, Mannheim, München und Hamburg haben offiziell den Zuschlag für eine Lokalkammer im Rahmen des neuen europäischen Patentgerichts (UPC) bekommen. Sie galten bei den Patentpraktikern schon lange als die Top-Favoriten.

Heiko Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas verkündete diese Entscheidung bereits gestern Abend auf einer Veranstaltung vor Patentanwälten. Heute erhielten die Landesjustizminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen auch die offizielle Bestätigung in einem Brief des Bundesministers. Damit entschied sich Maas für Hamburg und gegen Leipzig als vierte Lokalkammer für das UPC. Die Patentgerichte Düsseldorf, Mannheim und München galten wegen ihrer hohen Fallzahlen und richterlichen Kompetenz stets als gesetzt.

Das Rennen zwischen Hamburg und Leipzig war bis zuletzt offen, nachdem eine Entscheidung im Deutschen Bundesrat am Widerstand der Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer zugunsten von Leipzig gescheitert war. Zuständig für die endgültige Entscheidung ist jedoch die Bundesregierung.

Das Bundesjustizministerium hatte JUVE-Informationen zufolge den Zuschlag für die Lokalkammern an konkrete Zusagen durch die betroffenen Landesregierungen geknüpft. Diese haben inzwischen nach JUVE-Informationen zugesagt, die Kosten für die Räumlichkeiten zu übernehmen.

Das UPC wird zusammen mit dem EU-Patent eingeführt. Den Vertrag haben bereits 25 Mitgliedsstaaten unterschrieben. Sie müssen ihn nun noch ratifizieren. Experten gehen derzeit davon aus, dass das UPC 2016 an den Start geht und dann einheitlich für die EU Recht in Patentstreitsachen spricht. Das UPC besteht aus einem System von Gerichten. Eine wichtige Rolle spielt das Gericht erster Instanz mit einer Zentralkammer in Paris sowie Außenstellen in München und London.

Zum Gericht erster Instanz gehören aber auch Lokal- oder Regionalkammern in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Ihnen kommt als nationale Eingangsinstanz eine hohe Bedeutung zu. In der Regel gibt es pro Mitgliedsstaat eine Lokalkammer. Deutschland stehen jedoch als einzigem Land wegen der hohen Fallzahlen hierzulande vier Lokalkammern zu. Länder mit nur wenigen Patentverfahren können sich außerdem zu einer Regionalkammer zusammenschließen. Vergangene Woche wurde bekannt, dass sich Schweden und die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland zu einer Regionalkammer zusammenschließen werden. Über allem schwebt ein Berufungsgericht in Luxemburg. (Mathieu Klos)

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