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25.01.2015

Europäisches Patentamt unter Reformdruck

Der Unmut über die Einflussnahme des Europäischen Patentamts (EPA)-Präsidenten Benoît Battistelli auf den Gerichtszweig wächst. Jetzt prüft der Verwaltungsrat eine Strukturreform.

Die Suspendierung eines Mitglieds der Beschwerdekammern durch den Präsidenten des EPA, Benoît Battistelli, schlägt zu Beginn des neuen Jahres immer höhere Wellen. Erstmals äußerte sich mit dem britischen Minister für kreative Industrie, Edward Vaizey, nun ein Regierungsmitglied eines Mitgliedstaates besorgt um die Unabhängigkeit des Gerichtszweigs. Extrem beunruhigt zeigte sich zudem die Vereinigung der Europäischen Patentrichter. In einem Brief an den Verwaltungsrat beim EPA werfen die Patentrichter Battistelli vor, die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern zu missachten. Sie fordern die 38 EPA-Mitgliedstaaten auf, sein Vorgehen nicht zu tolerieren.

Anfang Dezember hatte der umstrittene Präsident ein Mitglied der Beschwerdekammer 3.5.05 mit einem Hausverbot belegt und durch Sicherheitskräfte abführen lassen. Ihm wird wiederholte üble Nachrede vorgeworfen. Noch vor den Weihnachtsfeiertagen hatte der Verwaltungsrat Battistelli den Rücken gestärkt und das Hausverbot für den Richter aufrecht erhalten. Gleichzeitig hatte das oberste Aufsichtsgremium die weitere Untersuchung des Vorfalls an sich gezogen und die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern als ein wichtiges Prinzip betont. Das Hausverbot hatte den öffentlichen Druck auf Batistelli enorm erhöht. Der Verwaltungsrat gilt allerdings als seine Machtbasis.

Mehrere Kanzleien, darunter Grünecker und Bardehle Pagenberg, sowie der Großteil der ständigen Mitglieder der Großen Beschwerdekammer selbst kritisierten das Vorgehen. Das Hausverbot werten mache Experten sogar als handfesten Skandal. Das grundsätzliche Problem einer zu engen Verzahnung zwischen der Amtsverwaltung und den Beschwerdekammern ist schon viele Jahre bekannt. Dies hatte erst im vergangenen April eine amtsinterne Entscheidung (R19/12) gerügt. Eine Lösung des Problems könnte ein eigenständiges Bundespatentgericht sein, vor allem die Mitglieder der Beschwerdekammern favorisieren diesen Weg – allerdings mit nur noch geringen Chancen.

Vielmehr strebt Battistelli JUVE-Informationen zufolge eine Reform unter Beteiligung des Europäischen Gerichtshofs bei Beschwerden gegen Patenterteilungen durch das EPA an. Diese Lösung würde die Gründung eines eigenständigen Gerichts vermeiden. Eine entsprechende Änderung des EPÜ-Abkommens müsste jedoch von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Das würde vor allem die geplante Einführung des EU-Patents verzögern.

Auch eine physische Trennung zwischen dem Amt in München und dem Gerichtsarm in Berlin wird in einschlägigen Internetblogs diskutiert. Dass das EPA eine Strukturreform prüft, bestätigte nun erstmalig der britische Minister Vaizey. Ihm zufolge wird sich der Verwaltungsrat im März mit entsprechenden Vorschlägen befassen. (Mathieu Klos)

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