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21.07.2015

Zivilprozessrecht: Bundesregierung plant Verbraucherverbandsklage

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will die kollektive Rechtsdurchsetzung in Deutschland deutlich erleichtern. Dazu sollen Verbraucherverbände die Möglichkeit erhalten, Musterfeststellungsklagen zu betreiben. Auf Basis eines erfolgreichen Feststellungsurteils könnten Verbraucher dann ihren individuellen Anspruch, wie zum Beispiel die Rückforderung überhöhter Bankgebühren, in einer weiteren Klage geltend machen.

Nach Angaben des BMJV ist beabsichtigt, neben der neuen Klageart auch ein elektronisches Register in die ZPO zu integrieren. Verbraucher sollen durch einen Registereintrag ihres jeweiligen individuellen Anspruches künftig dessen Verjährung bis zum rechtskräftigen Ausgang des Musterfeststellungsverfahrens unterbrechen können. „Unser Ziel ist, noch in diesem Jahr ein Eckpunktepapier vorzulegen“, so Dr. Christian Meyer-Seitz. Der zuständige BMJV-Referatsleiter stellte Mitte Juni entsprechende Pläne auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg vor.

Laut Meyer-Seitz umfassen die Pläne zudem eine Reform von Paragraf 145 ZPO. Dieser ermöglicht zurzeit die Trennung eines Prozesses, wenn mehrere Verbraucher ihre Ansprüche in einer Klage geltend machen. Ein entsprechendes Vorgehen steht im freien Ermessen des zuständigen Gerichts und erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss. Für die Kläger führt eine Prozesstrennung zu höheren Verfahrenskosten und bei geringen Streitwerten zu einem Rechtsmittelverlust.

„Wir wollen die kollektive Rechtsdurchsetzung gerade im Verbraucherbereich vereinfachen“, sagte Meyer-Seitz. Dem stehe Paragraf 145 ZPO in seiner derzeitigen Fassung entgegen. Gleichzeitig will das BMJV die Möglichkeiten der individuellen Anspruchsverfolgung nicht einschränken. So sollen Verbraucher unabhängig vom Ausgang einer Verbandsfeststellungsklage ihren Anspruch weiterhin auch selbst verfolgen können: Die Musterklage werde keine Bindungswirkung haben, so Meyer-Seitz.

Keine Vereinheitlichung auf EU-Ebene

Die aktuellen Empfehlungen der EU-Kommission zum kollektiven Rechtsschutz plant das BMJV hingegen nicht umzusetzen. Die Kommission hatte die Mitgliedstaaten 2013 aufgefordert, binnen zwei Jahren europäische Grundsätze zum kollektiven Rechtsschutz in ihr jeweiliges nationales Recht zu integrieren. Danach sollen nur gemeinnützige Organisationen Gruppenklagen einreichen dürfen und zudem auf Verlangen des zuständigen Gerichts ihre Finanzquellen offenlegen.

Die EU-Kommission verfolgt dabei das Ziel, die zurzeit noch sehr unterschiedlichen nationalen Systeme des kollektiven Rechtsschutzes stärker zu vereinheitlichen und effizienter zu gestalten. Gleichzeitig sollen Sammelklagen mit kommerziellem Hintergrund (class actions), wie sie in den USA üblich sind, verhindert werden.

Diese Aspekte stehen bei dem Gesetzgebungsvorhaben des BMJV jedoch nicht im Vordergrund: „Wir sind bei der kollektiven Rechtsdurchsetzung in Deutschland von einem Missbrauch weit entfernt“, erklärte Meyer-Seitz. Das BMJV verfolge vorrangig das Ziel, es Verbrauchern zu erleichtern, geringfügige Ansprüche durchzusetzen. Viele Forderungen würden zurzeit nicht geltend gemacht, weil sich aus Sicht des Einzelnen der Aufwand nicht lohnt, so Meyer-Seitz.

Das BMJV hatte es in der Vergangenheit stets abgelehnt, den kollektiven Rechtsschutz in Deutschland auszubauen. Es hatte auf die Möglichkeiten in der ZPO zur subjektiven und objektiven Klagehäufung verwiesen. Die Meinungsänderung begründete Meyer-Seitz mit dem seit Beginn der Legislaturperiode intensiveren Dialog mit den Verbraucherverbänden.

Die Pläne müssen nun noch in einen Referentenentwurf gegossen werden. Dieser müsste spätestens 2016 vorliegen, soll der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode darüber entscheiden. Einen konkreten Zeitplan nannte Meyer-Seitz auf dem Deutschen Anwaltstag jedoch nicht. (Kai Nitschke)

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