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25.09.2015

„Justiz von weiteren Sparverpflichtungen entbinden“

Kürzlich rügte der Bundesgerichtshof in einem Strafverfahren eine unzureichende Vertretungsregelung am Landgericht Hamburg, die zur nichtzulässigen Bestellung eines außerordentlichen Richters führte (BGH 5 StR 91/15) – eine Ohrfeige für die Hamburger Justiz. Dr. Till Steffen, Justizsenator der Hansestadt, zu den Konsequenzen aus dem Urteil und wie er die Belastung an Hamburger Gerichten in den Griff bekommen will.

JUVE: Wie bewerten Sie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs?
Till Steffen:
Eine Bewertung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder der zugrunde liegenden Organisationsentscheidungen des Landgerichts steht mir als Justizsenator nicht zu. Tatsächlich war es jedoch so, dass nach der damaligen Geschäftsverteilung des Landgerichts jede Kammer drei Vertretungskammern hatte. Für den Fall, dass für ein bestimmtes Verfahren ein Richter der zuständigen Kammer nicht zur Verfügung stand, konnte grundsätzlich nur ein Richter dieser drei Vertretungskammern als Ersatz einspringen. Es ist zwar anerkannt, dass für den Fall einer bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans nicht vorhersehbaren Entwicklung durch das Präsidium ein zeitweiliger Vertreter ad hoc bestellt werden kann. Das hatte das Präsidium des Landgerichts innerhalb eines Jahres vor diesem Fall allerdings bereits elf Mal getan. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof die Bestimmung von drei Vertretungskammern für unzureichend gehalten und stattdessen eine dauerhafte Erweiterung der Vertreterreihe nach abstrakten Grundsätzen gefordert, etwa in Form einer Ringvertretung.

Welche Konsequenzen hat das Präsidium des Landgerichts aus dem Urteil gezogen?
Es hat auf die Entscheidung unmittelbar reagiert und die Geschäftsverteilung geändert. Nunmehr ist im Einzelnen geregelt, wer zuständiger Richter ist, wenn auch die Richter der drei Vertretungskammern verhindert sind.

In ihrer Urteilsbegründung sprechen die BGH-Richter von „Überlastungsanzeigen“ beziehungsweise„unzureichender Personalausstattung“. Wie beabsichtigen Sie, die Situation zu verbessern?
Die Hamburger Justiz arbeitet zuverlässig und auf hohem Niveau, aber in Teilbereichen hat sie die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Mein Ziel ist es deshalb, die Justiz von weiteren Sparverpflichtungen auszunehmen. Was die Belastungssituation im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit angeht, ist das Bild uneinheitlich. Wir haben aber festgestellt, dass die bisher von uns verwendeten Kennzahlen die tatsächliche Belastung nicht ausreichend abbilden. PEBB§Y steht uns in Hamburg als Grundlage für unsere Personalsteuerung nicht zur Verfügung, weil die ordentliche Gerichtsbarkeit ihre Mitwirkung an der Fortschreibung abgelehnt hat. Deshalb haben SPD und Grüne im Frühjahr im Koalitionsvertrag vereinbart, neben den herkömmlichen Kriterien wie Eingangszahlen und Verfahrensdauer auch die Komplexität der Verfahren in den Blick zu nehmen. Seit meinem Amtsantritt bin ich in intensiven Gesprächen mit den Beteiligten in der Justiz, um die Belastungssituation in dieser Hinsicht durch eine entsprechende Datenlage transparent zu machen und so eine belastbare Grundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen zu schaffen.

Planen Sie konkrete Personalmaßnahmen?
Wo entsprechender Bedarf erkennbar ist, steuern wir nach. Das gilt aktuell zum Beispiel aufgrund der steigenden Asylverfahren für die Verwaltungsgerichte oder wegen der zahlreichen SGB II-Verfahren für die Sozialgerichte. Für beide Gerichtszweige stellen wir aktuell weiteres Personal zur Verfügung. Um auf vorhandene Spitzen im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften zu reagieren, richten wir darüber hinaus einen Pool an Verstärkungskräften ein, die kurzfristig nach Bedarf eingesetzt werden können.

Hamburg leistet sich mit der Lokalkammer für das europäische Patentgericht ein Prestigeprojekt. Wie verträgt sich das – auch unter Kostengesichtspunkten – mit der gegenwärtigen Situation am Landgericht?
Hamburg soll auch in Zukunft ein attraktiver Rechtsstandort bleiben. Dazu gehört auch, dass wir uns neuen Herausforderungen stellen. Das Europäische Patent wird in der Bedeutung die nationalen Patente ablösen. Die Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts ist deshalb ein großer Gewinn für Hamburg. Denn nur so können wir die in diesem Bereich tätigen Wirtschaftskanzleien an uns binden. Die Besoldung der Richterinnen und Richter erfolgt durch das Europäische Patentgericht, die von uns zu tragenden Ausgaben für Servicepersonal und Ausstattung sind gut investiert. Auf die Belastungssituation des Landgerichts wird die Einrichtung der Lokalkammer keine Auswirkungen haben.

Das Land Berlin hat im Juli einen Gesetzesantrag zur Modernisierung der Gerichtsstruktur eingebracht, um den Bundesländern eine stärkere Spezialisierung von Kammern an ihren Landgerichten zu ermöglichen. Würde das zur Verbesserung der Situation am Landgericht Hamburg beitragen?
Bereits jetzt haben die Gerichtspräsidien die Möglichkeit, Spezialkammern einzurichten. In Hamburg hat das Landgericht davon umfangreich Gebrauch gemacht. Insofern kann ich für uns keinen Mehrwert gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage erkennen.

Unterstützt die Hansestadt Hamburg die Initiative Berlins?
Ich stehe der Initiative insgesamt skeptisch gegenüber. Das gilt nicht nur vor dem Hintergrund der hiesigen Praxis, sondern auch im Hinblick auf den damit verbundenen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Das ist ein hohes Gut, das wir nicht ohne Not beschneiden sollten.

Das Gespräch führte Mathieu Klos

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