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27.10.2015

Flüchtlinge: „Druck führt zum Abbau von Bürokratie“

Unterkünfte für Flüchtlinge sollen schnell und unbürokratisch geschaffen werden. So wünscht es sich die Politik. Wie das in der Praxis funktioniert und wo die Risiken für Auftraggeber liegen, erklärt Dr. Ute Jasper, Partnerin und Leiterin der Praxisgruppe Öffentlicher Sektor und Vergabe bei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Ute Jasper

Ute Jasper

JUVE: Mehrere Politiker, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben für den Bau von Flüchtlingsunterkünften unbürokratische Verfahren gefordert. Welche vergaberechtlichen Risiken gibt es, wenn nun schnell Unterkünfte geschaffen werden müssen?
Ute Jasper:
Unbürokratisch heißt nicht, dass sich das Vergaberecht geändert hat, sondern dass Voraussetzungen innerhalb des geltenden Rechts vereinfachte, verkürzte, erleichterte Verfahren ermöglichen. Damit wird das geltende Recht nicht ausgehebelt. Es gibt dazu Erlasse oder Handreichungen mehrerer Bundesländer, des Bundes und der EU-Kommission. Im Grunde steht darin: „Das Vergaberecht gilt. Bitte schaut euch genau die Ausnahmevoraussetzungen an und prüft, ob sie passen, damit ihr im Einzelfall auf Vergabeverfahren verzichten oder abgekürzte Fristen nutzen könnt.“ In einer Handreichung steht sogar: Da mehr Flüchtlinge kommen als wir gedacht haben, ist der Fall der Dringlichkeit gegeben. Dringlichkeit ist vergaberechtlich ein Ausnahmetatbestand, der auch den Verzicht auf ein Vergabeverfahren erlaubt. Aber praktisch brauche ich natürlich für den Bau – zum Beispiel von Containerunterkünften für 200 oder 400 Leute – eine Baugenehmigung. Wenn wir ehrlich sind, dauert die Genehmigung normalerweise länger als das Vergabeverfahren zum Kauf der Container. In diesem Fall rechtfertigt Dringlichkeit gerade keine Direktvergabe.

Wie sieht es bei der Ausstattung der Unterkünfte aus?
In der Praxis kaufen Flüchtlingsbeauftragte der Städte Feldbetten, Duschkabinen oder Toiletten ohne Vergabeverfahren. Denn diese Güter sind im Moment so knapp, dass sie froh sind, wenn sie überhaupt welche bekommen. Die Kommunen stehen enorm unter Druck, Wohnraum zu schaffen. Der Druck ist größer als die Risiken aus Vergabeverstößen. Es gibt deshalb einen Unterschied zwischen der Rechtslage und dem was ich von meinen eigenen Mandanten aus dem praktischen Leben höre. Dennoch gilt: Wir können das Recht nicht einfach außer Acht lassen. Unseren Mandanten empfehlen wir sehr schnelle Verfahren unter Ausnutzung aller Spielräume, aber eben nicht jenseits von Recht und Gesetz.

Wegen der aktuellen Anschläge auf Flüchtlingsheime erscheinen laxe Vergabeverfahren, um schnell genügend Unterkünfte bereitzustellen, nicht nur als theoretische Gefahr. Was raten Sie Mandanten?
Wir raten, alle Ausnahmen zu nutzen, aber nicht gegen zwingendes Recht zu verstoßen. Nehmen Sie den Brandschutz, der noch sensibler ist als das Vergaberecht. Wenn Sie nun zum Beispiel eine Brandschutzanlage nicht richtig ausgeschrieben oder die Brandschutzgenehmigung zu nachlässig gemacht haben und es passiert hinterher etwas, dann werden Sie sich nicht auf Zeitdruck und überflüssige Bürokratie berufen können.

Wie schnell kann das Vergabeverfahren für Container werden?
Das Vergabeverfahren können wir in sechs Wochen komplett durchziehen, also meist schneller als jede Baugenehmigung.

Wie lösen die Kommunen ihre Probleme beim Bau der Unterkünfte?
Um die Bauverfahren zu beschleunigen, delegieren viele Kommunen diese Aufgabe über Inhouse-Aufträge an ihre Bautöchter, die sich normalerweise um Kitas oder Schulen kümmern. Die städtischen Tochtergesellschaften in privater Rechtsform müssen unterhalb der europäischen Schwellenwerte nicht ausschreiben. Bei Bauaufträgen und Bestellungen für eine typisches 200-Personen-Asylheim muss dann kein Vergaberecht angewendet werden. Städte machen das häufig nicht nur wegen des Vergaberechts, sondern weil die Tochtergesellschaften meistens schneller sind als die Ämter. Geschwindigkeit kann übrigens auch ein Kriterium im Vergabeverfahren sein. Auftraggeber können sagen: Wer mir das ein halbes Jahr schneller baut, der darf soundso viel teurer bauen, weil ich sonst in der Zwischenzeit Hotelzimmer anmieten müsste, die noch viel teurer wären.

Ist es aus Ihrer Sicht realistisch, vor dem Wintereinbruch ausreichend Unterkünfte bereitzustellen?
Ich glaube nicht, dass Menschen werden draußen schlafen müssen. Die deutschen Kommunen arbeiten sensationell schnell und effektiv in dieser Notsituation. Das weiß ich auch aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit. Aber wir werden uns mit Improvisation und Behelfslösungen abfinden müssen. Die nächste Schwierigkeit ist, dass die anerkannten Flüchtlinge aus den Wohnheimen heraus müssen, aber keine billigen Wohnungen finden. So verschiebt sich momentan unsere Arbeit von der Erstaufnahme, über Flüchtlingsheime in den Kommunen, in Richtung: „Wie schaffen wir neuen Wohnraum?“ Mein Schreibtisch bildet diese Entwicklung ab. Die Erstaufnahme war das Erste, was wir gemacht haben. Dann stand die Unterbringung von Asylantragstellern an. Nun kommen Anfragen von Kommunen, Ländern und Landestöchtern, wie sie schnell günstigen Wohnraum entwickeln können.

Das Gespräch führten Christina Geimer und Christin Nünemann.

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