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04.07.2016

Nach Reformbeschluss: Kritik an fehlender Unabhängigkeit des EPA-Gerichts bleibt

Am vergangenen Donnerstag hat der zweijährige Reformprozess um die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes (EPA) seinen vorläufigen Abschluss gefunden. In seiner turnusgemäßen Sitzung beschloss der Verwaltungsrat des Amtes ein Reformpaket für mehr Unabhängigkeit des EPA-eigenen Gerichts. Zwar bleibt sein Sitz in München, das Gericht soll aber in ein separates Gebäude ziehen. Vielen Patentexperten, vor allem aber den EPA-Richtern, geht die Reform nicht weit genug.

Benoît Battistelli

Benoît Battistelli

Der Beschluss zur Reform der Beschwerdekammern (BoA), wie das amtseigene Gericht offiziell heißt, kommt ein halbes Jahr später als eigentlich anvisiert. Er trägt zwar nach wie vor die Grundzüge des Reformvorschlags von EPA-Präsident Benoît Battistelli, dessen Version wurde aber noch einmal überarbeitet.

Demnach wird der Gerichtszweig strukturell aus dem Amt gelöst und direkt dem Verwaltungsrat untergeordnet. Eine vollständige Loslösung oder Verlegung des Gerichts nach Berlin oder Wien war bis zuletzt nicht mit den 38 Mitgliedsstaaten des EPA zu machen. Das Gericht bekommt nun einen eigenen Sitz in München und auch einen eigenen Präsidenten. Dieser übernimmt wesentliche Verwaltungsfunktionen und ist nicht mehr in die Verwaltung des EPA eingebunden. Er ist zugleich Vorsitzender der Großen Beschwerdekammer und künftig nur noch dem Verwaltungsrat und nicht mehr dem EPA-Präsidenten gegenüber verantwortlich. Um die neue Position zu schaffen, muss der EPA-Präsident alle entsprechenden Befugnisse an den BoA-Präsidenten deligieren. Nach JUVE-Informationen haben sich Verwaltungsrat und EPA-Präsident auf ein gemeinsames Vorschlagsrecht für diesen Posten verständigt.

Streben nach mehr Effizienz

Ebenfalls neu eingeführt wird der Beschwerdekammerausschuss (Board of Appeal Committee, BOAC). Dieser wird vom Verwaltungsrat gewählt und besteht aus drei Vertretern des Verwaltungsrates und drei externen Richtern von nationalen oder internationalen Gerichten. Der EPA- und der BoA-Präsident haben das Recht, von dem Ausschuss gehört zu werden, sind dort aber nicht stimmberechtigt. Der BOAC unterstützt den BoA-Präsidenten in der Führung der Beschwerdekammern – vor allem bei der Steigerung der Effektivität und der Unabhängigkeit. Er stellt die Verbindung zum Aufsichtsrat dar, der das eigentliche Disziplinar- und Aufsichtsgremium für das EPA-Gericht ist.

Zudem einigte sich der Verwaltungsrat darauf, eine bessere Kostendeckung des Gerichts anzustreben. Eine angedachte Erhöhung der Gebühren wurde wohl jedoch verschoben. Auch wurde ein neues Karrieresystem für die EPA-Richter besprochen und geregelt, welche Tätigkeiten EPA-Richter nach ihrem Ausscheiden oder ihrer Pensionierung im Umfeld ausüben können. So sollen Konflikte etwa durch Gutachtertätigkeiten vermieden werden – doch  amtierende EPA-Richter verstehen die neuen Regelungen als faktisches Berufsverbot.

Der Graben bleibt

Inzwischen gelten unter Beobachtern viele Beschwerdekammer-Mitglieder als erbitterte Gegner des EPA-Präsidenten. Sie hatten sich nicht nur von ihm gegängelt, sondern auch im Reformprozess zu wenig gehört gefühlt. Aus dem Umfeld des EPA-Gerichts ist nach dem Verwaltungsratsbeschluss von einer Schockstarre die Rede. Ein Richter sagte gegenüber JUVE, dass die Reform ein Etikettenschwindel sei. „Sie dient nicht der Steigerung der Unabhängigkeit, sondern der Steigerung der Effektivität.“

Ein ehemaliger Richter berichtete, dass mehrere EPA-Richter wegen der berufsrechtlichen Regelungen ihren Abschied vom EPA planen. Ein anderer Richter erklärt: „Ich sehe keinen Fortschritt. Die Beschwerdekammern werden unter das Management einer Person gestellt, die dem EPA-Präsidenten genehm sein muss, will er ernannt bzw. wiederernannt werden. Die richterliche Unabhängigkeit kann nach wie vor massiv beeinträchtigt werden.“ Das Amt selbst dagegen wertet den Reformkompromiss als Meilenstein.

Erst Verzögerungen, dann der Parforceritt

Der aktuelle Reformprozess war begleitet von erheblichen öffentlichen und internen Diskussionen. Er hatte den Verwaltungsrat und Battistelli an den Rande eines Zerwürfnisses gebracht, als das Aufsichtsgremium im Frühjahr einen tiefgreifenden Konflikt mit dem EPA-Präsidenten öffentlich machte und zugleich klare Vorgaben für die Reform gestellt hatte.

Battistelli hatte daraufhin ein modifiziertes Reformpapier vorgelegt, das erneut von einigen Mitgliedsstaaten, aber auch den Beschwerdekammern kritisiert wurde. Um die festgefahrene Situation zu lösen, hatte der Verwaltungsrat dem Vernehmen nach kurzentschlossen am letzten Mittwoch alle weiteren Tagesordnungspunkte gestrichen. Ein engerer Ausschuss der 38 EPA-Mitgliedsstaaten und der Amtspräsident handelten daraufhin in einer nächtlichen Marathonsitzung die aktuelle Fassung der Strukturreform aus. Sie wurde dann mit 35 Ja-Stimmen verabschiedet – darunter auch die der Bundesrepublik, wie das Bundesjustizministerium gegenüber JUVE bestätigte. Dagegen stimmten lediglich die Niederlande, die als scharfer Gegner Battistellis gelten. Ungarn und Italien haben sich JUVE-Informationen zufolge enthalten.

Konflikt schwelt weiter

Nicht auf der Tagesordnung stand der Konflikt des Präsidenten und der Amtsführung mit der Gewerkschaft Suepo und Teilen der Belegschaft. Diesen zu lösen, hatte der Verwaltungsrat Battistelli im März bereits zur Aufgabe gemacht. Vier umstrittene Disziplinarverfahren gegen drei Gewerkschaftler und einen Richter gehen auf Battistellis Konto. Das Verfahren gegen den suspendierten Richter wurde kürzlich ergebnislos eingestellt, nachdem sich das Richtergremium mit einer Einmischung und Drohung von Battistelli konfrontiert sah. Diesen Vorgang will der Verwaltungsrat nach derzeitigen Erkenntnissen nun im Oktober besprechen. Laut internen Dokumenten soll dann auch die Revision der Investigation-Richtlinien des Amtes und der Disziplinarverfahren erörtert werden. Sie waren ursprünglich für vergangene Woche vorgesehen. (Mathieu Klos)