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28.11.2016

Europäisches Patentgericht: Großbritannien will Hängepartie beenden

Aller Voraussicht nach wird Großbritannien auf dem heute in Brüssel stattfindenden EU-Wettbewerbsrat bekanntgeben, doch noch den Vertrag zum Europäischen Patentgericht zu ratifizieren. Das hat JUVE aus gut unterrichteten Londoner Kreisen erfahren. Damit würde sich die Blockadesituation auflösen, in der das Projekt seit dem Brexit-Referendum gefangen ist. Der Unified Patent Court (UPC) und mit ihm das neue EU-Patent könnten dann doch noch recht zügig starten.

Eine Ratifizierung des UPC durch London galt seit dem Brexit-Votum als politisch äußerst unwahrscheinlich. Großbritannien würde damit nicht nur dem ersten Zivilgericht der EU zustimmen, sondern auch einen dauerhaften Einfluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf das Patentrecht im Königreich anerkennen.

Der UPC-Vertrag sieht allerdings vor, dass mindestens 13 der 25 teilnehmenden EU-Staaten – darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien – das Gerichtsabkommen in nationales Recht umsetzen. Bislang haben elf Staaten einschließlich Frankreich das Abkommen anerkannt. Großbritannien hätte durch eine Aufschiebung der Ratifizierung den UPC-Start wenigstens bis zum Abschluss der Ausstiegsverhandlungen blockiert. Um nicht alle Trümpfe aus der Hand zu geben, hatten Bundesregierung und Bundestag ihrerseits die Ratifizierung auf Eis gelegt. Sie kann aber jederzeit schnell wieder aufgenommen und abgeschlossen werden.

Nun könnte alles ganz schnell gehen

Seit dem Brexit-Referendum hatte London den Rest der EU darüber im Unklaren gelassen, wie Großbritannien weiter mit dem UPC umgehen will. Vergangene Woche hatten dann Londoner Patentkanzleien berichtet, dass sich die britische Ministerin für Energie und Gewerblichen Rechtsschutz, Baroness Neville-Rolfe, heute Nachmittag vor dem EU-Wettbewerbsrat konkreter zu den Absichten Londons äußern will. Am Freitag hatten sich auf einem Festakt zum 80-jährigen Bestehen des Düsseldorfer Patentgerichts Gerüchte verdichtet, wonach Neville-Rolfe womöglich die Ratifizierung verkünden würde. Wie JUVE nun aus Londoner Patentkreisen erfuhr, ist dies tatsächlich geplant. 

Ober- und Unterhaus haben den Vertrag bereist durchgewinkt. London muss eigentlich nur noch die Urkunde beim UPC-Vorbereitungskomitee hinterlegen. Wie schnell danach das neue Gericht die Arbeit aufnehmen kann, ist indes weiter ungewiss. Eigentlich war der Start für April 2017 vorgesehen. Der Vorsitzende des UPC-Vorbereitungsausschusses, Alexander Ramsay, hatte kürzlich gegenüber JUVE erklärt, dass das Gericht funktionsfähig sei und recht bald seine Arbeit aufnehmen könne. (Mathieu Klos)

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