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23.08.2019

Entwurf in der Diskussion: Experten zum Unternehmenssanktionsgesetz

Das Bundesjustizministerium hat den lange erwarteten Referentenenwurf zum „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Das Papier, das JUVE vorliegt, umfasst insgesamt 147 Seiten und soll die „Ahndung von Verbandsstraftaten auf eine neue Grundlage stellen“. Derzeit wird der Entwurf in den Ressorts abgestimmt und soll veröffentlicht werden, wenn er an Länder und Verbände geht. Der Entwurf kursiert jedoch bereits in etlichen Fraktionen, Gremien und Interessensverbänden  und wird kontrovers diskutiert. JUVE hat zu neuralgischen Punkten des Entwurfs mit Praktikern und Wissenschaftlern gesprochen.

In Grundzügen orientiert sich der Entwurf an den im Koalitionsvertrag festgelegten Eckdaten. Mit Spannung erwartet wurde deshalb, ob und wie die Referenten offene Fragen zu internen Ermittlungen, Arbeitnehmerrechten, Beschlagnahmebefugnissen und Beweisverwertungsaspekten beantworten würden.

Alfred Dierlamm

Alfred Dierlamm

Prof. Dr. Alfred Dierlamm ist Mitglied des Strafrechtsausschusses der BRAK und Vorsitzender des Arbeitskreises Strafrecht des Deutschen Instituts für Compliance. Er begrüßt zwar, dass Compliance-Maßnahmen bei der Höhe der Sanktionen nach festgelegten Regeln berücksichtigt werden. Prinzipiell sei aber die angedrohte Höhe von zehn Prozent des Konzernumsatzes (ab 100 Millionen Euro Umsatz) zuzüglich Vermögensabschöpfung unverhältnismäßig. Der Entwurf sieht vor, dass die Sanktionen gemildert werden können, wenn sich eine interne Ermittlung nach den Grundsätzen eines fairen Verfahrens richtet. Dazu gehört auch, dass befragte Mitarbeiter ähnliche Rechte erhalten wie Zeugen in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren, beispielsweise durch ein Aussageverweigerungsrecht oder den Beistand eines Anwalts oder eines Betriebsrats. Dierlamm sieht auch diesen Punkt kritisch: „Die Anerkennung eines Schweigerechts für Mitarbeiter im Rahmen von Internal Investigations bei Verfolgungsgefahr ist ebenfalls nicht unproblematisch. Der Mitarbeiter wird  zwar vor Selbstbelastung geschützt, die Aufklärung des Sachverhalts durch das Unternehmen wird aber mitunter erheblich erschwert, was gerade bei bestandsgefährdenden Sachverhalten nicht hinnehmbar ist.“

Simone Kämpfer

Simone Kämpfer

Auch Dr. Simone Kämpfer von Freshfields Bruckhaus Deringer hat sich mehr versprochen: „Frau Lambrecht sagt, es gehe in ihrem Entwurf um Gerechtigkeit. Die zentrale Frage beantwortet sie aber nicht: Weshalb soll es gerecht sein, wenn eine ganze Belegschaft und die Aktionäre für das Fehlverhalten eines Einzelnen – und sei es auch einer Leitungsperson – bestraft werden?“ Auch in einem ehrlichen Unternehmen könne es einzelne unehrliche Menschen geben, dafür finde der Entwurf keine Lösung. Kämpfer bemängelt auch, dass der jetzige Vorschlag nicht die Praxisprobleme angehe, die eigentlich geklärt werden sollten. „Der Entwurf äußert sich ausdrücklich zur Beschlagnahmefreiheit von Telegrammen, schafft aber keine Rechtssicherheit zu der Frage, unter welchen Umständen meine anwaltliche E-Discovery in einer geschützten Sphäre erfolgt. Das ist keine Gesetzgebung für das 21. Jahrhundert“, so Kämpfer. Außerdem sei weiter ungeklärt, ob Interviewprotokolle der Verteidigung dienen und deshalb beim Mandanten geschützt sind. „Für einen Gleichlauf von Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmefreiheit müssen wir Anwälte jetzt im weiteren Gesetzgebungsverfahren streiten.“

Alexander Baur

Alexander Baur

Deutlich positiver bewertet Prof. Dr. Alexander Baur von der Universität Hamburg die Arbeit des Justizministeriums. Baur forscht unter anderem zum Sanktions- und Organhaftungsrecht. Trotz einiger Unstimmigkeiten stärke der Entwurf die Stellung von Unternehmen und sorge an vielen Stellen für Klarheit. „Zu einem umfassenden Beschlagnahmeschutz im Zusammenhang mit internen Ermittlungen kann sich der Entwurf zwar nicht durchringen, aber auch das passt meines Erachtens gut in das ausgewogene Gesamtbild“, so Baur. „Dem Entwurf geht es immer auch darum, die Effektivität für die Aufklärung und Verfolgung verbandsbezogener Straftaten sicherzustellen. Er sieht die verschiedenen rechtlichen Beweggründe für interne Ermittlungen und trifft für sie jeweils interessengerechte Regelungen. Er berücksichtigt einerseits die Verfahrensrechte – auch der Mitarbeiter, andererseits aber auch das Interesse an einer objektiven Aufklärung und effektiven Verfolgung – und das ist gut so!“ Zu begrüßen sei außerdem, dass der Gewinn aus einem Rechtsverstoß nicht mehr länger durch eine Verbandsgeldbuße gleichsam in einem Zug mitabgeschöpft werde, sondern dies nun über die strafrechtliche Einziehung geregelt werden soll. „Das begünstigt auch diejenigen, die durch eine verbandsbezogene Straftat geschädigt worden sind: An diese kann künftig der eingezogene Gewinn nämlich ausgekehrt werden“, erklärt Baur.

Thomas Grützner

Thomas Grützner

Prof. Dr. Thomas Grützner von Latham & Watkins berät Unternehmen in Compliance-Fragen und bei Internal Investigations. Für ihn ist das im Entwurf vorgeschlagene Rabattsystem enttäuschend, mit dem Unternehmen für ihre Hilfe bei der Aufklärung von Verstößen belohnt werden sollen. Dazu gehört beispielsweise, dass das Unternehmen eine interne Untersuchung in Auftrag gibt und eng mit den Verfolgungsbehörden zusammenarbeitet: „Dieses Anreizsystem greift deutlich zu kurz“, sagt Grützner. „Das Höchstmaß der Verbandsgeldsanktion beträgt 10 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der wirtschaftlichen Einheit des Verbandes. Ein Maximalrabatt von 50 Prozent ist da nicht viel. Ich hätte mir deutlich mehr Flexibilität gewünscht.“ Das Anreizsystem ist an eine funktionale Trennung von Verteidigung und verbandsinterner Untersuchung gekoppelt. „Eigenständige interne Untersuchungen sollen nach dem Referentenentwurf die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse erhöhen und zu einem Vertrauensvorschuss bei den Verfolgungsbehörden führen. Beides soll aber in einer Kanzlei möglich sein – freilich mittels organisatorischer Vorkehrungen, welche die Trennung sicherstellen. Die zuvor viel diskutierte Trennung zwischen interner Untersuchung und Unternehmensverteidigung wirkt auf mich so doch eher wie ein Papiertiger“, so Grützner.

Martin Schorn

Martin Schorn

„Der Gesetzgeber tut offenbar alles, um Unternehmen zu Internal Investigations zu veranlassen“, kommentiert Dr. Martin Schorn, Strafrechtspartner bei Noerr, den Entwurf. Denn die Durchführung und anschließende Weitergabe einer Internal Investigation kann zu einer Vielzahl von Straferleichterungen führen. So kann dadurch unter Umständen die umstrittene Veröffentlichung in einem Strafregister verhindert werden. Verwundert ist Schorn darüber, wie das bislang vor allem in den USA eingesetzte Instrument eines Monitors ebenfalls in den Entwurf eingeflossen ist. „Die Gesetzesbegründung führt ausdrücklich aus, dass als Monitor Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder Unternehmensberater in Betracht kommen. Letzteres ist überraschend, da Unternehmensberater kein zulassungsbeschränkter und regulierter Beruf ist.“ (Christiane Schiffer)

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