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14.04.2014

Sarasin: Strafanzeige von Maschmeyer und Schweigegeldaffäre um Cum-Ex-Deals

Eine Schweigegeldaffäre rund um Cum-Ex-Geschäfte wirft Schatten auf die Schweizer Bank J. Safra Sarasin. Unter Druck ist die Bank unterdessen kürzlich auch an anderer Stelle geraten: Der Unternehmer und Ex-AWD-Chef Carsten Maschmeyer hat Strafanzeige gegen das Geldhaus gestellt, dem er Verletzung des Bankgeheimnisses vorwirft. Er reichte die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Zürich ein und mandatierte dafür den Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate.

Auslöser für die Anzeige Maschmeyers war ein Bericht der Zeitschrift ‚Stern‘, die kürzlich über die Geschäfte von Maschmeyer und einer Reihe weiterer Prominenter – unter ihnen auch Medienanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz  – berichtet hatte und sogar einzelne Dokumente des Schriftverkehrs zwischen Maschmeyer und Eric Sarasin, dem Chef der Bank, veröffentlicht hatte. Maschmeyer verdächtigt nun die Bank, Informationen für die Berichterstattung weitergegeben zu haben. Die Bank äußert sich auf Anfrage zu der Strafanzeige JUVE gegenüber nicht.

Maschmeyer und die anderen Prominenten hatten in Dividendenarbitrage-Fonds investiert, die Sarasin vertrieben hatte. Die Fonds fußen auf dem so genannten Cum-Ex-Prinzip. Mit Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag kann dabei eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet werden. Allerdings liefen die rechtlich umstrittenen Geschäfte nicht wie geplant, weil den Fonds die Steuern letztlich nicht zurück erstattet wurden.

Massive Vorwürfe gegen Sarasin

Maschmeyer und viele andere Sarasin-Kunden sehen sich nun getäuscht und beklagen, von der Bank nicht darüber informiert worden zu sein, dass die Geschäfte auf dem umstrittenen Cum-Ex-Prinzip beruhen. Der AWD-Gründer kündigte bereits an, die Bank auch wegen Betrugs und auf Schadensersatz zu verklagen. Er folgt damit dem Drogerieunternehmer Erwin Müller, der ebenfalls rund 50 Millionen Euro investiert hatte und bereits gegen Sarasin geklagt hat, an deren Seite in der Sache Hengeler Mueller steht. Nach JUVE-Informationen bereitet zudem der portugiesische Milliardär Américo Amorim eine Klage vor. Auch er hatte in solche Fonds investiert. Die Bank äußert sich zu den Vorwürfen aktuell nicht, hat diese aber in Vergangenheit abgestritten oder darauf verwiesen, dass es um  Geschäfte geht, die stattfanden, als noch ein anderer Mehrheitseigner das Sagen hatte.

Abseits davon wirft eine Schweigegeldaffäre Schatten auf das Geldhaus. Fakt ist, dass ein unter dem Namen Jürgen Schmidt auftretender Informant Geld für die Vermittlung eines Kunden Geld haben wollte. Dies belegt unter anderem eine JUVE vorliegende Email vom 14. April 2011, in der „Schmidt“ 1,5 Millionen Euro verlangte und dies zunächst an einen Rechtsberater der Fonds adressierte, den die Bank vertrieb. Die Bank war darüber ebenfalls informiert. Bei dem Kunden, der der Bank mittelbar vermittelt worden sein soll, handelt es sich nach JUVE-Informationen um einen deutsch-schweizerischen Immobilienunternehmer, der ebenfalls über Sarasin vertriebene Fonds für einen zweistelligen Millionenbetrag gezeichnet hatte. „Schmidt“ drohte unter anderem, dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern Details zu den Fonds zu übermitteln und die Namen der Investoren öffentlich zu machen, sollte das Geld für die vermeintliche Kundenvermittlung nicht fließen. Das Geld sollte auf ein Konto der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BGW Treuhand fließen.

Daraufhin gab es Bemühungen, die Sache mit einer „Güte- und Vertraulichkeitsvereinbarung“ aus der Welt zu schaffen, an der auch die Anwälte der Fonds beteiligt waren. Auch der Kreis der in der Bank und deren Rechtsabteilung darüber direkt informierten Personen wuchs dabei beim weiteren Austausch von Emails. Ein BGW-Verantwortlicher drängte in einer weiteren Email, die JUVE vorliegt, auf eine Einigung, und bezeichnete dies  als „unbedingte Notwendigkeit.“  Er sicherte zugleich Diskretion zu.

Pikante Lösung – Bank bestreitet Beteiligung

Die Bank gibt auf Anfrage an, in den „mutmaßlichen Erpressungsversuch nie direkt involviert“ gewesen zu sein, entsprechend auch nicht an einer solchen Vereinbarung beteiligt gewesen zu sein. „Die Bank hat den am 2. Mai 2011 erhaltenen Entwurf einer solchen Vereinbarung noch am selben Tag den Parteien dieser Angelegenheit retourniert und diesen Dritten unmissverständlich mitgeteilt, dass die Bank an einer materiellen Lösung dieser Angelegenheit nicht mitwirkt“, so eine Pressesprecherin. „Eine solche Mitwirkung hat denn auch nie stattgefunden“, so die Pressesprecherin weiter. Zudem seien die Schweizer Finanzaufsicht FINMA und die deutsche Aufsicht BaFin über den Sachverhalt informiert worden, erklärte die Bank. Die FINMA äußerte sich auf Nachfrage nicht, die BaFin bestätigte, von Sarasin über den Vorfall informiert worden zu sein.  Mehr als zwei Jahre später, stellte die Bank dann auch Strafanzeige und mandatierte dafür Schellenberg Wittmer.

Unterlagen und Insiderinformationen, die JUVE vorliegen, lassen die Aussagen der Bank über ihre eigene Beteiligung an der Güte- und Vetraulichkeitsvereinbarung aber fragwürdig erscheinen. Letztlich bestätigte „Schmidt“ darin gegenüber der Bank am 3. Mai den Erhalt ihrer Nachricht und die einvernehmliche Einigung mit den Fondsinitiatoren. Diese hat offenbar so ausgesehen, dass die Bank auf Forderungen in Höhe von einer Million Euro verzichtete, die sie den Fonds gegenüber aus einer Vertriebsvereinbarung für das Anwerben von Investoren hatte. Mit diesen Informationen über eine Mitwirkung an einer materiellen Lösung konfrontiert, äußert sich die Bank auf weitere Anfrage nicht. (Volker Votsmeier)

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