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26.01.2017

JUVE-Umfrage: Syndikusrechtsanwälte unter Druck

14 Prozent der bereits zugelassenen Syndikusrechtsanwälte werden ständig oder häufig von ihren operativen Kollegen unter Druck gesetzt. Sie sollen ihre rechtliche Bewertung an die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens anpassen. Das ergibt die aktuelle JUVE-Inhouse-Umfrage. Dieses Ergebnis ist bedenklich. Denn Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit sind zwingende Voraussetzungen für die Zulassung zum neuen Berufsstand des Syndikusrechtsanwalts.

Allerdings fühlen sich zugleich fast 80 Prozent der genannten Gruppe völlig oder überwiegend unabhängig von ihrer Geschäftsführung. Damit legen die Ergebnisse zwei Dinge nahe: Zum einen geht ungebührlicher Druck nicht unbedingt vom Management aus, sondern eher von anderen operativen Einheiten. Zum anderen hält die überwiegende Zahl der Inhousejuristen dem auf sie ausgeübten ökonomischen Druck stand, auch weil sie sich der Rückendeckung durch das Management sicher ist.

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Der chronische innerbetriebliche Konflikt ist ein heikles Thema für Inhouseanwälte. Denn er zeigt, dass sich einige von ihnen nicht die nötige Akzeptanz erarbeitet haben. Bei immerhin fast drei Viertel der Befragten der JUVE-Inhouse-Umfrage sieht das aber anders aus: Sie sind nie oder fast nie Druck durch operative Einheiten ausgesetzt. Und 83 Prozent der Umfrageteilnehmer sagen zudem, sie erhalten nie oder nur sehr selten Weisungen durch das Management. Die Zahlen beziehen sich auf die Teilnehmer, die bereits als Syndikusrechtsanwälte zugelassen sind – sich also die fachliche Unabhängigkeit bereits formal vom Arbeitgeber bestätigen lassen mussten.

Unabhängigkeitserklärung

Nur drei Prozent der Befragten gaben in der JUVE-Inhouse-Umfrage zu: „Bei uns wird das Thema Weisungsfreiheit nicht richtig ernst genommen, und wir müssen immer wieder darauf hinweisen.“ 60 Prozent dieser Gruppe sehen sich zugleich als völlig oder überwiegend weisungsgebunden. Dieses Phänomen taucht vor allem bei kleinen Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern auf. Gerade Inhousejuristen in kleinen inhabergeführten Unternehmen müssen sich oft noch freischwimmen.

Der Nachholbedarf kleiner Unternehmen zeigt sich auch in anderen Ergebnissen der JUVE-Umfrage. So gaben nur 8 Prozent der Befragten aus diesen Firmen an, im Zuge der Zulassung die Arbeitsverträge so geändert zu haben, dass sie arbeitsrechtlich besser geschützt sind. In größeren Unternehmen ist dieser Anteil erheblich höher. Zudem haben in den größeren Unternehmen sowohl Rechtsabteilung als auch Geschäftsführung den Mitarbeitern eher erläutert, was die Zulassung bedeutet – und die damit verbundene Unabhängigkeit der Rechtsabteilung betont. In den kleinen Unternehmen geschah dies deutlich seltener. (Christin Stender)

Mehr zum Widerstreit zwischen der Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts und wirtschaftlichen Zwängen lesen Sie in der aktuellen Ausgabe 2/2017 des JUVE Rechtsmarkt.

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