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27.09.2012

Meinl-Dividenden: DLA Piper legt Widerspruch gegen Hausdurchsuchung ein

Die in Folge der Beratung der Meinl-Bank erfolgte Hausdurchsuchung bei DLA Piper Weiss-Tessbach vor gut zwei Wochen hat ein Nachspiel. Die Kanzlei hat Widerspruch vor dem Oberlandesgericht Wien eingelegt und einen Verteidiger an ihre Seite geholt. Auch Meinl-Berater Oskar Winkler hat sich einen Rechtsbeistand genommen.

Claudine Vartian

Claudine Vartian

Dr. Claudine Vartian, DLA Managing-Partnerin in Österreich, hatte im Gespräch mit JUVE vor zwei Wochen bereits kritisiert, dass „die Tatsache, dass ein Richter einen Hausdurchsuchungsbefehl auf dieser Grundlage ausstelle, von der Rechtsstaatlichkeit her gesehen schon ein Hammer” ist. Sie hatte jedoch auch den fairen Ablauf der Hausdurchsuchung betont (mehr…).

Im Visier der Staatsanwaltschaft sind Bankier Julius Meinl sowie Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf der betrügerischen Krida wegen der Ausschüttung von 225 Millionen Euro Dividende für das Jahr 2008 an Bankeigentümer Meinl. Damit soll das Vermögen der Bank geschmälert worden sein und weniger Geld für Schadensersatz für Kleinanleger zur Verfügung stehen, so die Vorwürfe.

Weinzierl hält Presseberichten zufolge dagegen, dass die Dividende keineswegs das Vermögen der Bank geschmälert habe, die Bank verfüge über 17 Prozent Eigenkapital. Parallel zum DLA -Büro sollen auch Meinl und Weinzierl von der Staatsanwaltschaft besucht worden sein.

DLA Piper hatte die entsprechenden Hauptversammlungsbeschlüsse zur Dividenden-Ausschüttung vorbereitet. Federführender Partner war damals Oskar Winkler, Leiter der Praxisgruppe Restrukturierung in Österreich. Soweit bekannt hat er bisher keinen Widerspruch gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft eingebracht.

„DLA ist als Gesellschaft nicht betroffen“, sagte Vartian. Die Räume von DLA Piper Weiss-Tessbach wurden Angaben der Kanzlei zufolge nicht nach den Vorschriften durchsucht, die für Beschuldigte gelten, sondern nach denen, die für sogenannte Dritte gelten.

Die Staatsanwaltschaft hat Kanzleiangaben zufolge den Inhalt aus fünf Aktenordnern kopiert, versiegelt und mitgenommen. Die elektronischen Unterlagen sind im DLA-Gebäude sichergestellt und nicht beschlagnahmt. 

Vertreter DLA Piper Weiss-Tessbach
Dr. Thomas Kralik (Strafrecht; Wien)

Vertreter Oskar Winkler
Dr. Felix Sehorz & Mag. Dohnal (Wien): Martin Dohnal (Strafrecht)

Hintergrund: Die Kanzlei hat einen Strafverteidiger an ihre Seite geholt, der derzeit in einem sehr prominenten Fall auftritt: Kralik verteidigt den ehemaligen Innenminister Dr. Ernst Strasser. Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit (mehr…). Kraliks Mandatierung in dem Korruptionsfall überraschte damals. Marktkenner zählten den Wiener bis dahin nicht zum Kreis der Top-Strafrechtler im Land. Der Einzelanwalt wird immer wieder auch im Familienrecht, etwa bei Scheidungen, tätig. (Geertje Oldermann, Jörn Poppelbaum)

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