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21.03.2013

Verbotene Werbung: Dorda Brugger Jordis erwirkt für ÖBB Grundsatzurteil

Werbemaßnahmen in den Geschäftsräumen eines Wettbewerbers sind unzulässig. Das geht aus einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Wien hervor. Danach verhielt sich der private Bahnbetreiber Westbahn bei diversen Aktionen gegenüber der staatlichen ÖBB wettbewerbswidrig.

Axel Anderl

Axel Anderl

Gegenstand des Verfahrens waren verschiedene Werbemaßnahmen im November 2011. So hatte die Westbahn über Facebook eine Veranstaltung organisiert, bei der Laienwerber mit Werbemitteln ausgestattet, verköstigt und dann durch den Wiener Westbahnhof geführt wurden. Im Zuge der Veranstaltung gingen einige Teilnehmer in der werbemäßigen Aufmachung durch einen Zug der ÖBB. Bei einem weiteren Vorfall bestieg ein Werber der Westbahn einen Zug der ÖBB mit einem über der Winterjacke getragenen Werbeshirt mit dem Slogan der Westbahn „Besseres Service im Zug“ in deren Unternehmensfarben.

Die ÖBB hielt die Maßnahmen für unlauter und setzte sich mit Verweis auf ihr Hausrecht in allen drei Instanzen gegen den Konkurrenten durch. Nach Auffassung des OGH sei zwar die Werbung in unmittelbarer Nähe des Geschäfts eines Mitbewerbers zulässig, wenn kein gezieltes Abfangen vorliegt. Werbemaßnahmen in den Geschäftsräumen selbst – hier den Zügen der ÖBB – seien jedoch unzulässig.

Die Westbahn konnte sich auch nicht mit dem Verweis auf die „Meinungsäußerungs- und Bekleidungsfreiheit“ im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention durchsetzen. Angesichts unzähliger anderer Möglichkeiten, für ein bestimmtes Angebot zu werben, werde die Meinungsäußerungsfreiheit eines Unternehmens durch die Unzulässigkeit einer Werbung im Geschäftslokal eines Mitbewerbers keinesfalls in unverhältnismäßiger Weise beschränkt.

Der OGH wies deshalb auch den Revisionsrekurs der Westbahn ab.

Vertreter ÖBB
Dorda Brugger Jordis (Wien): Dr. Axel Anderl (IP); Associate: Dr. Andreas Seling (RAA)
Inhouse (Wien): Liselotte Schöll

Vertreter Westbahn
B&S Böhmdorfer Schender (Wien): Rüdiger Schender

Oberster Gerichtshof
Dr. Brigitte Schenk (Vorsitzende Richterin, Vizepräsidentin des OGH), Dr. Manfred Vogel, Dr. Friedrich Jensik, Dr. Gottfried Musger, Dr. Erich Schwarzenbacher (weitere Richter, Hofräte)

Hintergrund: Dorda Brugger Jordis vertritt den ÖBB Personenverkehr im Wettbewerbs- und Kartellrecht seit Markteintritt der Westbahn im Jahr 2011. Die beiden Wettbewerber behakeln sich seitdem in vielen verschiedenen Fragen.

Im vergangenen Jahr setzte sich die Westbahn unter anderem bei der Vergabe von SPNV-Leistungen an die ÖBB durch. Hier wie in weiteren Verfahren vertraute das private Bahnunternehmen auf B&S Böhmdorfer Schender (mehr…). Namenspartner Rüdiger Schender war wie der frühere Westbahn-Gründer Stefan Wehinger für die ÖBB tätig, bevor letzterer die Westbahn gründete. (Jörn Poppelbaum)

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