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12.12.2013

Vorratsdatenspeicherung: Generalanwalt sieht Grundrechtsverstoß

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Charta der Grundrechte. Diese Auffassung macht der Generalanwalt jetzt in seinen Schlussanträgen im Rahmen zweier Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH deutlich. Sie waren vom irischen High Court und dem österreichischen Verfassungsgerichtshofs vorgelegt worden (C-298/12 und C-594/12).

Zugleich schlug der Generalanwalt jedoch vor, die Feststellung der Ungültigkeit auszusetzen, um dem europäischen Gesetzgeber zu ermöglichen, die Richtlinie nachzubessern.

Die Richtlinie verstößt aus Sicht des Generalanwalts in vollem Umfang gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Sie stelle einen qualifizierten Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens dar. Ein solcher Eingriff bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage.

Darüber hinaus verstoße die Richtlinie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, soweit sie von den Mitgliedsstaaten verlange, die Daten bis zu zwei Jahre zu speichern. Der Generalanwalt plädiert für eine Frist von unter einem Jahr. Diese genüge, um das Ziel der Speicherung zu erreichen.

Vorgelegt hatte der irische High Court im Zuge eines Klageverfahrens der Digital Rights Ireland gegen die irischen Behörden. Die Klägerin setzt sich für den Schutz der Bürgerrechte ein. Der Verfassungsgerichtshof in Österreich sah sich gleich drei Anträgen gegenüber, die zu einem Verfahren verbunden wurden: Dort wehrten sich die Kärntner Landesregierung, Michael Seitlinger – der auch zum Namensgeber des österreichischen Verfahrens wurde – und mehr als 11.000 weitere Antragsteller.

Deutschland – in Fragen der Vorratsdatenspeicherung bislang politisch heillos zerstritten – ist an dem Verfahren nicht unmittelbar beteiligt, dürfte es jedoch mit großem Interesse verfolgen. Zum einen soll nach dem Willen der sich gerade gründenden großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung wieder kommen.

Zum anderen läuft gegen den Bund ein Vertragsverletzungsverfahren, weil er die EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat. Soweit bekannt steht für jeden Tag der Verletzung ein mittlerer sechsstelliger Bußgeldbetrag in Rede. Sollte sich die Große Kammer des EuGH der Auffassung des Generalanwalts anschließen – was in der Regel geschieht –, wäre das Verfahren womöglich vom Tisch. Bleibt die Richtlinie jedoch zumindest provisorisch gültig, werden die Auseinandersetzungen weitergehen.

Vertreter Digital Rights
McGarr (Dublin): Nicht bekannt

Vertreter Kärntner Landesregierung
Inhouse (Klagenfurt): Nicht bekannt

Vertreter Seitlinger
Cabjolsky & Otto (Wien): Dr. Gerald Otto

Vertreter weitere Antragsteller Österreich
Scheucher (Wien): Nicht bekannt

Generalanwalt
Pedro Cruz Villalón

EuGH, Große Kammer
Prof. Dr. Vassilios Skouris (Vorsitz), Thomas von Danwitz (Berichterstatter)

Hintergrund: Die Kanzleien aus Wien und Dublin sind international kaum bekannt und auch nicht primär auf Fragen des Datenschutzes ausgerichtet. Einen klaren Schwerpunkt im Bereich IT und Telekommunikation hat hingegen der österreichische Kläger Seitlinger: Er ist selbst Jurist  und seit rund zehn Jahren bei der Telekom Austria AG mit Regulierungsthemen befasst.

Der Berichterstatter in diesem Verfahren, der Rheinländer von Danwitz, ist seit 2006 Richter am EuGH. Seit vergangenem Jahr ist er Präsident der 5. Kammer. Vor 2006 hatte er sich vor allem wissenschaftlich betätigt.

Im parallel laufenden Vertragsverletzungsverfahren lässt sich die Bundesrepublik Marktinformationen zufolge von einem Team um Dr. Ulrich Karpenstein, Partner von Redeker Sellner Dahs in Berlin, vertreten. Die Kanzlei steht regelmäßig an der Seite des Bundes. (Astrid Jatzkowski)

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