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07.01.2014

Beschwerde gegen LTE-Auktion: Mobilfunker blitzen mit Lichtenberger und Freshfields ab

Alle Mobilfunkbetreiber, die im Rahmen der Multibandauktion einen Zuschlag erhalten haben, müssen das in der Auktion ermittelte LTE-Frequenznutzungsentgelt umgehend bezahlen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat den Antrag von T-Mobile Austria auf aufschiebende Wirkung gegen den Vollzug des Bescheids der Telekom-Control-Kommission abgelehnt. Auch dem Antrag von Wettbewerberin Hutchison Drei Austria hatte das Gericht nicht stattgegeben. (Zl. AW 2013/03/0025 und Zl. AW 2013/03/002).

Verfassungsgerichtshof Wien

Verfassungsgerichtshof Wien

JUVE-Informationen zufolge soll auch der Verfassungsgerichtshof den Beschwerden der beiden Mobilfunkunternehmen keine aufschiebende Wirkung erteilt haben. Die aktuellen Beschlüsse der beiden Gerichte stellen jedoch keinen Vorgriff auf den Ausgang der Verfahren selbst dar.

Unmittelbar im Nachgang zur Versteigerung von Frequenzen für die vierte Mobilfunkgeneration LTE (Long Term Evolution), die der Bund im Herbst 2013 über seine Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde (RTR) durchgeführt hat, hatten T-Mobile Austria, die neun Pakete für rund 654 Millionen Euro ersteigerte, und das Unternehmen Hutchison, das sich fünf Pakete gegen eine Nutzungsgebühr von etwa 330 Millionen Euro sicherte, Beschwerde vor den beiden österreichischen Höchstgerichten eingebracht. Sie beanstanden formale und inhaltliche Aspekte des Auktionsverfahrens, insbesondere die mangelnde Transparenz. Ihr Ziel ist eine Neuausschreibung.

LTE-Ausbau liegt in öffentlichem Interesse

Mit den nun vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Anträgen wollten T-Mobile, eine Tochter der Deutschen Telekom, und Hutchison Drei Austria, ein Tochterunternehmen von Hutchison Whampoa Limited in Hongkong, zunächst erreichen, dass die Zahlung der Frequenznutzungsentgelte bis zur Entscheidung aufgeschoben wird. Prozessbeteiligte rechnen mit Urteilen in der zweiten Jahreshälfte. Der Gesamterlös der Multiband-Auktion lag mit 2,014 Milliarden Euro weit über den Erwartungen und soll zum Teil in den Ausbau des Mobilfunknetzes reinvestiert werden. T-Mobile hatte unter anderem argumentiert, der LTE-Ausbau liege nicht im zwingenden öffentlichen Interesse. Diesem Argument erteilte der Verwaltungsgerichtshof mit dem aktuellen Beschluss eine Absage.

Die Frequenznutzungsentgelte waren binnen vier Wochen nach Erhalt des Bescheides, also am 17. Dezember, fällig geworden. Das größte Paket erwarb A1 Telekom Austria: 14 Blöcke für etwa 1,030 Milliarden Euro. A1 Telekom verzichtete auf die Möglichkeit des Einspruchs gegen den RTR-Bescheid, ist aber in Parteistellung über die sogenannte Verwaltungsverfahrensgemeinschaft.

Vertreter T-Mobile Austria
Lichtenberger & Partner (Wien): Ewald Lichtenberger – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Wien): Dr. Klaus Steinmaurer (General Counsel) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Hutchison Drei Austria
Freshfields Bruckhaus Deringer (Wien): Dr. Bertram Burtscher (Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Stephan Denk (Öffentliches Recht)
Inhouse: nicht bekannt

Vertreter A1 Telekom Austria
bpv Hügel (Wien): DDr. Christian Schneider (Öffentliches Recht), Dr. Florian Neumayr (Kartellrecht); Associate: Peter Ivankovics (Rechtsanwaltsanwärter)
Inhouse (Wien): Marielouise Gregory (Group Legal & General Counsel), Norbert Mersich (Leiter Rechtsabteilung) – aus dem Markt bekannt

Verwaltungsgerichtshof Wien, 3.Senat
Hofrat Dr. Hans Peter Lehofer (Verfahren T-Mobile Austria)
Hofrat Dr. Meinrad Handstanger (Verfahren Hutchison)

Hintergrund: Alle Kanzleien berieten ihre Mandanten auch in dem Auktionsverfahren.

Freshfields stand Hutchison 2012 auch bei der milliardenschwere Übernahme von Orange Austria zur Seite. Der Wiener Partner Burtscher leitet am Standort die Sektorgruppe TMT (Telekommunikation, Medien und Technologie).

Lichtenberger gilt ebenfalls als Experte für den Telekommunikationsmarkt. Er eröffnete 2005 das Wiener Büro für die Düsseldorfer Boutique Piepenbrock & Schuster (mehr…), die später unter Juconomy firmierte. Während Lichtenberger, der das Büro seit Oktober 2012 in Eigenregie führt, hier die Telekom-Tochter T-Mobile vertritt, ist seine Vorgängerkanzlei in Deutschland regelmäßig für Wettbewerber der Deutschen Telekom wie Netcologne tätig (mehr…).

bpv Hügel-Partner Schneider beschäftigt sich seit Jahren mit Regulierungsfragen bei Netzwirtschaften und leitet die Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht. Seine Kanzlei berät A1 Telekom Austria auch regelmäßig im Kartellrecht (mehr…). Bei der 750 Millionen Euro schweren Anleihe, die das Unternehmen Ende November platzierte, vertraute A1 Telekom auf CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati (mehr...).

Die RTR führte das Auktionsverfahren ohne externe anwaltliche Berater durch und vertraute ihren Inhouse-Juristen. Das Team wird geführt von Dr. Wolfgang Feiel, seit 2001 Leiter der Rechtsabteilung der RTR. Das Versteigerungsverfahren verlief als sogenannte kombinatorische Clock-Auktion (CCA); dieses Prozedere verwendete die Regulierungsbehörde in Grundzügen bereits 2010, als Frequenzen im Bereich 2,6 Gigahertz zur Disposition standen. Schon damals konnte die Behörde die Frequenzpakete online und dezentral zuteilen, ohne externe juristische Berater-Teams. Die dafür nötige Auktions-Software hatte sie auf ihre Bedürfnisse hin programmieren lassen. (Sonja Behrens)

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