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28.03.2014

kino.to-Urteil des EuGH: Medienfirmen erreichen mit Manak Netzsperren

Internetprovider können von einem Gericht dazu verpflichtet werden, Webseiten zu sperren, die illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte anbieten. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH). Es ging um die Blockade der kostenlosen Streamingseite kino.to (Az. C-314/12).

Andreas Manak

Andreas Manak

Das Gericht folgte damit großteils den Schlussanträgen des Generalanwalts Pedro Cru Villalón.

Der EuGH hatte über ein Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes (OGH) zu befinden. Die Medienfirmen Constantin Film Verleih und Wega Filmproduktionsgesellschaft wollten erreichen, dass der österreichische Internetprovider UPC Telekabel Wien seinen Kunden die Streaming- und Downloadplattform kino.to nicht mehr zugänglich macht. Der Provider hatte sich vor Gericht dagegen gewehrt.

Das Portal kino.to hatte es ermöglicht, Filme ohne Zustimmung der Rechteinhaber anzusehen oder herunterzuladen. Auch wenn kino.to zwischenzeitlich eingestellt wurde, erklärte der EuGH Domainsperren in bestimmten Fällen für zulässig. Er überlässt es mit seiner Entscheidung aber den nationalen Gerichten, gegebenenfalls Anordnungen zur Domainsperrung zu verhängen. Jedoch müssen die Sperrmaßnahmen nach europäischem Recht ausgewogen sein.

Gezielte Netzsperren sind demnach einzuleiten, um unerlaubte Zugriffe auf urheberrechtliche Werke und Schutzgegenstände im Sinne der EU-Richtlinie 2001/29/EG zu erschweren oder bestenfalls ganz zu verhindern. Die Angemessenheit solcher Maßnahmen zu überprüfen, die auch mit hohen Kosten verbunden sein können, muss nach Auffassung des EuGH nicht bereits im Unterlassungsverfahren erfolgen, sondern kann auch Teil des nachgelagerten Vollstreckungsverfahrens sein. Den Providern wird im Gegenzug große Freiheit gewährt bei der technischen Umsetzung der beantragten Sperren.

Marktbeobachter gehen davon aus, dass der OGH aufgrund der EuGH-Entscheidung nun die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung der Vorinstanzen bestätigen wird. Nachfolgeplattformen von kino.to müssen ebenfalls mit Sperrungen durch die Provider rechnen.

Vertreter Wega/Constantin
Manak & Partner (Wien): Dr. Andreas Manak (Medienrecht), Dr. Nikolaus Kraft (Marken- und Urheberrecht)
Inhouse (Constantin Film; München): Dr. Friedrich Radmann (Legal & Business Affairs) – aus dem Markt bekannt

Vertreter UPC Telekabel Wien
Höhne In der Maur & Partner (Wien): Dr. Thomas Höhne (Medien-, Urheber- und Wettbewerbsrecht), Markus Bulgarini (Schadensersatzrecht)
Inhouse (UPC; Wien): Dr. Michael Czermak – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Der EuGH hörte neben den unmittelbar betroffenen Unternehmen auch die Europäische Kommission sowie Vertreter unterschiedlichster Regierungen, da es in mehreren Mitgliedstaaten Auseinandersetzungen um das sogenannte Siteblocking gibt. Die österreichische Regierung wurde durch ihren Chief Information Officer Prof. Dr. Reinhard Posch vertreten. Er verantwortet seit 2001 die IT-Strategien des Bundes.

Wega Film ist Mitglied im Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP), der sich für die Rechte von österreichischen Filmverleihern, Home-Entertainment-Unternehmen sowie Film- und Fernsehproduzenten einsetzt. Dieser Verein gehört zu den langjährigen Mandanten von Manak. Mit der Wega Filmproduktion und der Constantin Film Verleih wurden gewichtige Player für dieses Musterverfahren gewählt, die den gesamten deutschsprachigen Markt abdecken.

Manak & Partner gründete sich 2003 als Abspaltung der damaligen Kanzlei Haarmann Hügel. Neben einem starken Schwerpunkt im Immaterialgüterrecht bietet die Boutique auch Beratung im Immobilien- und Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Thomas Höhne gilt als ausgewiesener IT/IP-Experte, der nach JUVE-Recherchen schon seit vielen Jahren für die UPC tätig ist. (Sonja Behrens)

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