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02.07.2014

Vorratsdatenspeicherung: Scheucher und Otto kippen österreichisches Gesetz

Die bisherigen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich sind unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Das urteilte der Verfassungsgerichtshof in Wien (VfGH) am vergangenen Freitag. Da sie Grundrechte auf Datenschutz verletzten sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprächen, verlangte das Höchstgericht die entsprechenden Passagen mit unverzüglicher Wirkung auszusetzen.

Von der Entscheidung betroffen sind sowohl Regelungen im Telekommunikationsgesetz als auch in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz.

Die nationalen Regelungen zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten beruhten auf der umstrittenen EU-Richtlinie 2006/24/EG, die der Nationalrat 2011 umgesetzt hatte und deren Auswirkungen ab April 2012 hierzulande gültig waren. Die Bestimmungen betrafen auch die Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Pfarrern und Anwälten. Gegen die daraus resultierenden weitreichenden Datenzugriffe hatten sowohl Einzelpersonen wie Michael Seitlinger geklagt – der bei A1 Telekom Austria für Regulierungsfragen zuständig ist –, als auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) und die Kärtner Landesregierung.

Gerald Otto

Gerald Otto

Der Ausgang des VfGH-Verfahrens war in Grundzügen erwartet worden, da die Frage der Grundrechtskonformität bereits dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt worden war. Dieser hatte im April die europäische Richtlinie und somit die Ausgangsbasis für die nationalen Bestimmungen für ungültig erklärt.

Eine mögliche Speicherung von Kommunikationshandlungen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität könnte aber nach Auffassung der Wiener Verfassungsrichter in eingeschränktem Rahmen auch zukünftig zulässig sein. Die Richter verlangten dafür allerdings nach Regelungen, die die „Qualität der Informationsbeziehungen“ in einer demokratischen Gesellschaft wahren.

Die österreichische Regierung hat bereits die kritisierten Passagen in den nationalen Gesetzen durch Anzeige im Bundesgesetzblatt mit Wirkung zum 1. Juli 2014 aufgehoben.

Vertreter Michael Seitlinger
Brauneis Klauser Prändl (Wien): Dr. Gerald Otto

Vertreter Dr. Christof Tschohl und dem AKVorrat
Scheucher (Wien): Ewald Scheucher

Vertreter Kärntner Landesregierung
Inhouse (Klagenfurt): Nicht bekannt

Verfassungsgerichtshof
Dr. Gerhart Holzinger (Präsident), Dr. Brigitte Bierlein (Vizepräsidentin)

Hintergrund: A1-Mann Seitlinger ist auch Präsident der Wissenschaftlichen Interessensgemeinschaft für Informationsrecht, kurz IT Law.at. Sein rechtlicher Berater, Dr. Gerald Otto, ist dort ebenfalls im Vorstand aktiv und gilt als versierter Datenschutz-Experte.

Der andere Kläger, Christof Tschohl, ist mittlerweile Wissenschaftlicher Leiter des Research Institute. Er und sein Anwalt Ewald Scheucher hatten Hunderte Aktivisten als Mitkläger motiviert und die Interessensvertretung im AKVorrat gebündelt.

Die Kärntner Landesregierung hat sich in der Causa selbst vertreten. Allerdings musste sie vor dem VfGH auch eine Zurückweisung einstecken, da ihr Aufhebungsantrag formal gesehen nicht umfassend genug war. Bei der Einbringung des Normenprüfungsantrags hatte der Wiener Anwalt Dr. Eike Lindinger mitgewirkt. Öffentlich bekannt ist, dass er 2010 für einige Abgeordnete, die 2008 dem österreichischen Nationalrat angehörten, eine Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die sogenannten Lissabon-Verträge eingebracht hat. (Sonja Behrens)

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