Artikel drucken
17.10.2014

Netzsperren: Kino.to-Nachahmer halten MSP-Law auf Trab

Vier große österreichische Internetprovider müssen die Video-Streaming- und Download-Portale Movie4k und kinox.to für ihre Kunden sperren. Dies entschied das Handelsgericht Wien und erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen A1, Drei, Tele2 und UPC. Die Portale bieten Internetnutzern kostenlos freien Zugang zu unzähligen geschützten Spielfilmen und TV-Serien. (AZ 19 CG 72/14f).

Nikolaus Kraft

Nikolaus Kraft

Die vom Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP) eingebrachte Sammelklage gegen die vier Provider – stellvertretend klagten die Produzenten Allegro Film, Wega Filmproduktionsgesellschaft sowie epo Film – gilt als angehendes Musterverfahren.

Zwar hatten sich der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) ebenso wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) erst kürzlich mit den Ansprüchen von Contentherstellern und den zu verhängenden Domainsperren für solche Portale befasst, die urheberrechtlich geschützte Inhalte zustimmungsfrei anbieten. Beide Gerichte hatten bestätigt, dass Internetprovider als sogenannte Vermittler für die Zugangssperren in Anspruch genommen werden könnten. Die Frage der technischen Umsetzung und somit den Umfang von Netzsperren ließen die Richter jedoch offen. Auch nach der aktuellen einstweiligen Verfügung, die JUVE vorliegt, „liegt es in der Ingerenz des Beklagten, auf welche Weise er diese erfüllt“.

Offene Frage der Umsetzung

Alexander Koukal

Alexander Koukal

Während die Filmindustrie nicht nur DNS-Sperren, sondern auch die weitreichenderen IP-Blockaden fordert, verweisen die Provider darauf, dass durch IP-Sperren auch alle weniger problematischen Angebote eines Zugangs blockiert würden. Im Übrigen sei die Administration von Netzsperren und insbesondere das Monitoring von einmal gesperrten IP-Adressen sehr aufwendig und nicht zumutbar.

Auch wenn die beklagten Anschlussnetzbetreiber nun vorläufig DNS-Sperren auf Movie4k und kinox.to verhängt haben, ist damit zu rechnen, dass von der Filmindustrie innerhalb der diese Woche auslaufende Rechtsmittelfrist ein Vollstreckungsverfahren angestrengt wird. Gegen das Exekutionsverfahren und die damit verbundenen Bußgeldbescheide könnten sich die vier Provider dann beim Bezirksgericht zur Wehr setzen.

Angesichts des recht niedrig angesetzten Streitwerts in Höhe von 33.000 Euro haben alle Beteiligten offenbar eine langwierige Auseinandersetzung einkalkuliert, um die offenen Umsetzungsfragen von Netzsperren gerichtlich klären zu lassen.

Vertreter VAP/ Allegro Film/ Wega/ epo Film
Manak Schallaböck & Partner (Wien): Dr. Nikolaus Kraft (Federführung), Andreas Manak

Vertreter A1 Telekom Austria / Hutchinson Drei Austria / Tele 2
Salomonowitz Horak (Wien): Dr. Sascha Salomonowitz, Dr. Michael Horak, Dr. Guido Donath

Vertreter UPC Telekabel Wien
Höhne In der Maur & Partner (Wien): Dr. Thomas Höhne, Alexander Koukal

Handelsgericht Wien, Abteilung 19
Dr. Elfriede Dworak (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die noch junge Kanzlei Manak Schallaböck & Partner, auch bekannt als MSP-Law, hat sich erst im Mai formiert. Namenspartner Dr. Andreas Manak hatte die Vorläuferverfahren zur Domainsperre von kino.to vor dem OGH und EuGH geführt. Der andere Gründungspartner Dr. Joachim Schallaböck war Partner in der Vorgängereinheit Manak & Patner, ebenso wie der im aktuellen Verfahren auftretende Salary-Partner Dr. Nikolaus Kraft.

Die IP-Boutique Salomonowitz Horak hat JUVE-Recherchen zufolge die Klientin A1 Telekom Austria ursprünglich von VAP-Vertreter Manak übernommen. Grund dafür sollen Interessenkonflikte gewesen sein. Auch die Wettbewerber Hutchinson Drei Austria und Tele 2 setzen auf die versierte Einheit um die beiden Gründungspartner und Schönherr-Alumni. Mitstreiter Dr. Guido Donath eröffnete im vergangenen Jahr den zweiten Standort der Sozietät in Innsbruck.

Dr. Thomas Höhne vertritt den Provider UPC Telekabel, eine Tochter der international tätigen Liberty Global, bereits seit vielen Jahren. An seiner Seite ist in diesem Verfahren Magistrat Alexander Koukal, welcher in Regiegemeinschaft als selbständiger Rechtsanwalt mit Höhne In der Maur & Partner kooperiert. (Sonja Behrens)

  • Teilen