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06.11.2014

Diverse Kanzleien am Drücker: Klageflut gegen Hypo-Sondergesetz steigt

Der Kampf der geschädigten Gläubiger gegen den gesetzlich verordneten Schuldenschnitt bei der Hypo Alpe-Adria International ist in die heiße Phase getreten. Nach JUVE-Informationen gehen mittlerweile 14 verschiedene Institutionen gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) vor, einige haben parallel auch am Landesgericht Klagenfurt Klage eingereicht.

Im Fokus: Der Verfassungsgerichtshof

Im Fokus: der Verfassungsgerichtshof

Die Kläger beziehungsweise die Antragsteller wehren sich gegen das Gesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe-Adria Bank International (HaaSanG). Danach werden Risikokapitalgeber und Alteigentümer mit insgesamt rund 1,69 Milliarden Euro am Hypo-Abbau beteiligt.

In ihren Individualbeschwerden berufen sich die betroffenen Banken, Versicherungen und Kapitalanlagegesellschaften auf ihr von der Verfassung geschütztes Eigentumsrecht sowie den Gleichheitsgrundsatz. Uniqa führt zudem eine unkorrekte Umsetzung von EU-Recht ins Feld.

Nach der Beschwerde der ehemaligen Hypo-Eigentümerin BayernLB Mitte Oktober hat die Anzahl der Antragsteller innerhalb der vergangenen zwei Wochen massiv zugenommen. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Eine Entscheidung des VfGH wirkt nur gegen denjenigen, der auch einen Antrag gestellt hat. Die Antragsteller müssen insofern praktisch alle zum selben Zeitpunkt vorgehen, um noch unter die sogenannte Anlassfallwirkung zu fallen.

Neben den institutionellen Investoren haben sich vor einigen Wochen bereits die Oppositionsparteien gegen das Gesetz ausgesprochen. Neos, Grüne und FPÖ haben dafür einen sogenannten Drittelantrag beim VfGH gestellt. Auch sie berufen sich auf einen Eingriff ins Eigentumsrecht. Die FPÖ will zudem, dass „die Gläubiger generell zur Kassa gebeten werden“, wie der Finanzsprecher der Partei  sagte.

Heute hat der VfGH das Vorverfahren eingeleitet. Dafür wurden nun das Finanzministerium, die Kärntner Landesregierung, die Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie die Heta Asset Resolution (die frühere Hypo Alpe-Adria International) aufgefordert, ihre Äußerungen abzugeben.

Klagen auch in Klagenfurt
Gleichzeitig haben drei Institutionen auch beim Landesgericht Klagenfurt Zivilklage erhoben. Die Österreichische Beamtenversicherung geht dabei gegen die Hypo Alpe-Adria International bzw. Heta und die Anadi Bank (die ehemalige Hypo Alpe-Adria Österreich) vor, die deutsche Ergo Pensionskasse gegen die Hypo Alpe-Adria International sowie das Land Kärnten. Sie klagen jeweils auf eine sechsstellige Euro-Summe. Beide haben auch vor dem VfGH einen Individualantrag gestellt.

Im Gegensatz dazu hat die DWS Institutional, ein Luxemburger Vehikel der Deutsche Bank-Gesellschaft Deutsche Asset & Wealth Management, ausschließlich in Klagenfurt zwei Klagen erhoben: zum einen gegen das Land Kärnten und die Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding, zum anderen gegen die Hypo Alpe-Adria International. Hier liegt jeweils ein Streitwert von 204 Millionen Euro zugrunde. Allein wegen der hohen Streitsumme fallen sehr hohe pauschale Gerichtsgebühren von über fünf Millionen Euro an.

Umstrittene Prozesstaktik
Insgesamt ist es unter Anwälten umstritten, ob es im vorliegenden Fall notwendig ist, neben der Individualbeschwerde auch auf dem Zivilweg gegen das HaaSanG vorzugehen. Sinnvoll ist dies laut einigen Prozessexperten dann, wenn man die Aussichten der Individualbeschwerde als unsicher einschätzt. Denn diese ist grundsätzlich subsidiär, das heißt unzulässig, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit etwa Prozessgegenstand in einem Verfahren vor einem ordentlichen Gericht sein kann und die Möglichkeit besteht, eine Antragstellung an den VfGH anzuregen. Die Zivilklagen werden hier also vor allem in der Annahme erhoben, dass Klagenfurt im Zuge seiner Anfechtungsberechtigung das HaaSanG dem VfGH vorlegt.

Andere Anwälte meinen, dass es wegen der Subsidiarität widersprüchlich sei, neben dem Individualantrag auch Zivilklage zu erheben. Denn durch die Zivilklage würde gerade eingeräumt, dass es nicht notwendig sei, direkt vor den VfGH zu ziehen.

Vor allem ausländischen Klägern räumen viele Anwälte gute Chancen bei der Individualbeschwerde ein. Denn in aller Regel wird für sie nicht der Gerichtstand Österreich gelten, daher stände ihnen der ordentliche Rechtsweg auf keinen Fall offen.

 

Prozessvertreter VfGH-Anträge:

Vertreter BayernLB (Deutschland)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Wien): Dr. Stephan Denk (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Friedrich Jergitsch (Bank- und Finanzrecht), Dr. Willibald Plesser (Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Thomas Kustor (Konfliktlösung), Dr. Benedikt Wolfers (Öffentliches Wirtschaftsrecht/Europarecht; Berlin)

Vertreter Uniqa/Raiffeisen Versicherung
Wolf Theiss (Wien): Nicht bekannt

Vertreter Ergo Pensionskasse (Deutschland)
KWR Karasek Wietrzyk (Wien): Hon.-Prof. Dr. Dr. Jörg Zehetner (Prozessrecht)

Vertreter Österreichische Beamtenversicherung
HMLK Hochedlinger Luschin Marenzi Kapsch (Wien): Dr. Ingo Kapsch (Prozessrecht)

Vertreter Oberbank
Haslinger Nagele & Partner (Linz): Dr. Dietmar Lux (Federführung), Dr. Wilhelm Bergthaler (Öffentliches Recht)

Vertreter Lucura Rückversicherung (Deutschland)
Dorda Brugger Jordis (Wien): Dr. Andreas Zahradnik (Bank-/Prozessrecht), Dr. Bernhard Müller (Verfassungsrecht)

Vertreter Wiener Städtische/Donau Versicherung/Ringturm Kapitalanlagengesellschaft
Schwartz Huber-Medek und Partner (Wien): Dr. Walter Schwartz (Verfassungs- und Verwaltungsrecht)

Vertreter RMF Financial Holdings (Luxemburg)/Altair Global Credit Fund (USA)/Drawdown Fund (Cayman Islands)/Cornell University (USA)
Rautner (Wien): Dr. Uwe Rautner (Bank- und Finanzrecht)

Vertreter Neos, Grüne, FPÖ (bei Drittelantrag)
Schwartz Huber-Medek und Partner (Wien): Dr. Walter Schwartz (Verfassungs- und Verwaltungsrecht)

VfGH Wien
Prof. Dr. Michael Holoubek – zuständiger Richter für das Vorverfahren

 

Prozessvertreter Zivilklagen, LG Klagenfurt:

Vertreter Ergo Pensionskasse (Deutschland)
KWR Karasek Wietrzyk (Wien): Hon.-Prof. Dr. Dr. Jörg Zehetner (Prozessrecht)

Vertreter Österreichische Beamtenversicherung
HMLK Hochedlinger Luschin Marenzi Kapsch (Wien): Dr. Ingo Kapsch (Prozessrecht)

Vertreter DWS Institutional (Luxemburg)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Wien): Dr. Stephan Denk (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Friedrich Jergitsch (Bank- und Finanzrecht), Dr. Thomas Kustor (Konfliktlösung)

Hintergrund: Freshfields, HMLK, Haslinger Nagele und Wolf Theiss haben ihre Mandanten auch schon in vorherigen Causen beraten, die anderen Kanzleien sind erstmals für die hier vertretenen Klienten tätig. So kamen KWR und Schwartz Huber-Medek jeweils auf Empfehlung ins Mandat. Die drei von Walter Schwartz vertretenen Unternehmen sind alle Beteiligungen der Vienna Insurance Group.

Dorda berät den Ludwigshafener Rückversicherer Lucura zusammen mit dem Frankfurter Morgan Lewis-Partner Dr. Marcus Herrmann. Die Anleihen wurden nach deutschen Recht begeben.

Die nominell meisten Antragsteller vertritt der Bankrechtler Uwe Rautner, Gründungspartner von Österreichs erster Finanzrechts-Boutique Rautner Huber, die vor Kurzem auseinandergebrochen ist. Rautner profitierte hier vor allem von seinen guten Beziehungen in die USA. (Jörn Poppelbaum)

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