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04.12.2014

Causa Aliyev: Prochaska erhebt schwere Vorwürfe gegen Anwaltskollegen Lansky

Der Streit zwischen den Anwälten des unter Mordverdacht stehenden ehemaligen kasachischen Botschafters in Wien, Rachat Aliyev, und den Vertretern der Hinterbliebenen eskaliert. Mittlerweile überziehen sich die Vertreter der Streitparteien Dr. Stefan Prochaska (PHH Prochaska Havranek) und Dr. Gabriel Lansky (Lansky Ganzger + Partner) mit schweren Vorwürfen.

Stefan Prochaska

Stefan Prochaska

Stefan Prochaska, der Aliyev vertritt, wirft seinem Kontrahenten und Opfervertreter Lansky vor, er habe mit Hilfe des kasachischen Geheimdienstes KNB „einen Angriff auf das österreichische Justizsystem“ geführt, um Aliyev hinter Gitter zu bringen. Aliyev droht eine Anklage wegen Doppelmordes.

Konkret bezieht sich Prochaska auf ein Strategiepapier, das aus Lanskys Kanzlei kommen soll und das für die kasachische Botschaft erstellt worden sei. Darin wird unter anderem empfohlen, „Druck auf das österreichische politische System“ auszuüben. Dazu soll es eine Namensliste mit Personen geben, mit denen es „zu arbeiten“ gelte. Das Ziel sei gewesen, Aliyev nach Kasachstan auszuliefern oder zumindest dessen Verurteilung wegen angeblichen Doppelmords in seiner Heimat zu erwirken, so Prochaska.

Gabriel Lansky

Gabriel Lansky

Lansky bezeichnete das vorgelegte Papier sofort als Fälschung. Auch bestritt er den Vorwurf, dass er mit dem KNB-Verein Tagdyr zusammenarbeite. Er würde nur die Hinterbliebenen der Ermordeten und nicht den kasachischen Staat vertreten, so der Anwalt. „Die erhobenen Anschuldigungen sind falsch und ein Versuch, die drohende Anklage für Rakhat Aliyev durch Ablenkungsmanöver zu verhindern“, so Lansky gegenüber JUVE. Zudem bestätigte er, dass „sowohl disziplinar- wie auch strafrechtliche Schritte gegen Dr. Prochaska eingeleitet worden“ sind. Mit Tagdyr habe er allerdings den Vertretungsvertrag für die Hinterbliebenen abgeschlossen, der ihm unbestrittenen Angaben zufolge zwischen 2009 und 2012 über 14 Millionen Euro eingebracht hat. Nicht zuletzt wegen dieses Mandats zählt LGP auch 2013 zu den 15 umsatzstärksten Kanzleien Österreichs.

Prochaska schlägt Prüfung durch Staatsanwaltschaft vor

Heute holte Prochaska zum Gegenschlag aus. Er und die anerkannte Strafrechtskanzlei Ainedter & Ainedter seien davon überzeugt, dass die Dateien über das Angebot und Kommunikation zwischen der Lansky Ganzger + Partner und Organen der Republik Kasachstan echt sind. „Wir haben die Dateien und deren Inhalt geprüft und diese passen inhaltlich und vom zeitlichen Ablauf exakt zu den vorliegenden Verträgen, die die Kanzlei Lansky Ganzger + Partner mit dem Verein Tagdyr abgeschlossen hat“, heißt es in einer Pressemitteilung Prochaskas.

Die Behauptung Lanskys, dass die „uns zugekommenen Daten“ Fälschungen seien, könne einfach überprüft werden. Prochaska schlägt vor, dass die Staatsanwaltschaft Wien die Daten am Server von Lansky Ganzger + Partner in Luxemburg neuerlich sicherstellt und mit den vorliegenden Dateien und Unterlagen vergleicht.

Dem Aliyev-Verteidiger Dr. Manfred Ainedter wurde mit Entscheidung des OLG Wien vom 21. Jänner 2014 verboten zu behaupten, die Kanzlei Lansky Ganzger + Partner habe an der Fälschung von Beweismitteln mitgewirkt.

Vize-Präsidentin der Wiener Kammer im Zwielicht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die Staatsanwaltschaft Wien führen seit 2012 ein Ermittlungsverfahren gegen Lansky (Akt 502/St 100/12f). Aus dem der JUVE-Redaktion vorliegenden Zwischenbericht des BVT geht hervor, dass die Ermittlungen unter anderem ergaben, dass die Anwältin Dr. Elisabeth Rech mehr als 20.000 Euro von der Kanzlei Lansky Ganzger + Partner für die Vertretung von Alnur Mussayev erhalten hat. Er ist Lansky Ganzger + Partner zufolge „mutmaßlicher Komplize von Herrn Aliyev“.

Das BVT sieht in seinem Zwischenbericht „die Rolle der Dr. Rech bei der anwaltlichen Vertretung des Alnur Mussayev einerseits und dem de facto Auftragsverhältnis zur Kanzlei Lansky andererseits (…) eine hinterfragenswerte Konstellation in Hinblick auf eine mögliche Interessensverletzung (…). Zudem liegt der Verdacht nahe, dass die Kanzlei Lansky die Rechtsanwältin Dr. Rech dafür verwendete, die durch den KNB erzwungene Zusammenarbeit des Mussayev mit ihr (der Kanzlei) nach außen hin zu verschleiern.“

Rech ist gemeinsam mit Prochaska und Dr. Brigitte Birnbaum eine von drei Stellvertretern des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien. Es ist bekannt, dass sie bei den Wahlen 2015 ebenso wie Prochaska die Nachfolge des derzeitigen Präsidenten Dr. Michael Auer anstrebt, der nicht wieder antritt.

Der Streit zwischen den Anwälten ist in vielerlei Hinsicht kurios. Beide kennen sich seit vielen Jahren. Von 1997 bis 2001 waren Lansky und Prochaska Namenspartner einer gemeinsamen Kanzlei. (Jörn Poppelbaum, Geertje de Sousa)

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