Artikel drucken
16.12.2014

LTE-Auktion: T-Mobile-Beschwerde findet auch mit Lichtenberger kein Gehör

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hält das Versteigerungsprozedere zu den Frequenzen für die vierte Mobilfunkgeneration LTE (Long Term Evolution) für angemessen. Der VwGH lehnte damit eine Beschwerde von T-Mobile ab, die sich gegen  die Ausschreibungsbedingungen, Versteigerungsregeln und auch deren Ausführung richtete (Zl 2013/03/0149). Mitbewerberin Hutchison Drei Austria hatte ihre Beschwerde bereits im Sommer zurückgezogen (Zl 2013/03/0146).

Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsgerichtshof

Die Multiband-Auktion, die der Bund im Herbst 2013 über seine Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde (RTR) durchgeführt hatte, lag mit einem Erlös von 2,014 Milliarden Euro weit über den Erwartungen und war – nach Einwohnernzahl bemessen – die bislang teuerste Frequenzvergabe Europas.

Sie erstreckte sich als sogenannte  kombinatorische Clock-Auktion (CCA) über 72 Runden, in denen die Bieter insgesamt 216 Gebote binnen knapp vier Wochen abgaben. Dem schloss sich eine verdeckte Bietphase über 30 Stunden am 8./9.Oktober 2013 an, währenddessen mehr als 4.000 Gebote übermittelt wurden.

Nach Auffassung des Gerichts muss dieser Kraftakt nicht wiederholt werden, denn „der bloße Umstand, wonach auch mit einem anderen Auktionsdesign die Zielsetzungen eines Vergabeverfahrens nach §55 TKG 2003 erreicht werden könnten, [führt] nicht zur Rechtswidrigkeit des von der Telekom-Control-Kommission angeordneten Auktionsdesigns“.

Auch die Tatsachen, dass „der Geschäftsstelle ein Kanzleiversehen unterlaufen ist“ und „der Geschäftsführer der RTR GmbH zum gegenständlichen Verfahren öffentliche Äußerungen getätigt hat“ reichten nicht als Beweggründe für eine Neuausschreibung. Das Gericht erwähnte in seinem umfangreichen Urteil zwar die Einwände zu den sogenannten Spektrumskappen, und auch, dass alle Betreiber „wiederholt und eindringlich auf die zu geringe Transparenz hingewiesen“ haben, oder dass nicht immer erkennbar war, „welcher Teil des Frequenznutzungsentgelts auf welche Frequenzbänder entfiel“. Doch es schloss sich all diesen Argumenten nicht an.

Beteiligt an der Auktion hatten sich die teilstaatliche A1 Telekom Austria sowie T-Mobile, eine Tochter der Deutschen Telekom, und Hutchison Drei Austria, ein Tochterunternehmen von Hutchison Whampoa Limited in Hongkong. Neben der Beschwerdeführerin T-Mobile waren die Mitbewerber über die sogenannte Verwaltungsverfahrensgemeinschaft nun in Parteistellung.

Aus dem Urteil geht weiters hervor, dass die drei Mobilfunkunternehmen damals nicht nur das millionenschwere Frequenznutzungsentgelt binnen vier Wochen nach Beschwerdefrist zu überweisen hatten. Sie mussten auch der ausrichtenden Behörde die Barauslagen erstatten, beispielsweise für das extern in Auftrag gegebene Auktionsdesign und für diverse Beraterleistungen zur Multiband-Auktion. Die Auslagen hatten eine Gesamthöhe von 216.499,74 Euro und waren von den erfolgreichen Bietern zu gleichen Teilen zu tragen.

Vertreter T-Mobile Austria
Lichtenberger & Partner (Wien): Ewald Lichtenberger

Vertreter A1 Telekom Austria (erstmitbeteiligte Partei)
bpv Hügel (Wien): DDr. Christian Schneider

Vertreter Hutchison Drei Austria (zweitmitbeteiligte Partei)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Wien): Dr. Bertram Burtscher

Vertreter Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (weitere Partei)
– nicht bekannt –

Verwaltungsgerichtshof Wien, 3.Senat
Dr. Dieter Beck (Senatspräsident), Dr. Meinrad Handstanger, Dr. Hans Lehofer, Peter Nedwed, Johann Samm (alle Hofräte), Dr. Klaus Zeleny (Schriftführer)

Johannes Gungl

Johannes Gungl

Hintergrund: Bei der Regulierungseinheit RTR GmbH hat mittlerweile die Geschäftsführung im Fachbereich Telekommunikation und Post gewechselt. Nach rund zwölf Jahren ging Georg Serntschy Ende Jänner in Pension. Ihm folgte Johannes Gungl, der zuvor fünf Jahre Head of Legal & Human Resources beim Mobilfunkanbieter Orange Austria war, bis jener von Hutchison Drei übernommen wurde.

Auch beim Verwaltungsgerichtshof gab es im laufenden Verfahren einen Generationswechsel: Dieter Beck, vormals Hofrat des VwGH, wurde zu Beginn des Jahres zum Senatspräsident ernannt.

Beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie sind Angelegenheiten des Frequenzmanagements in der Sektion III angesiedelt. Die dortige Abteilung Telekommunikationsrecht wird bereits seit 1999 von Dr. Christian Singer geführt.

Die hier genannten Kanzleien berieten ihre Mandanten bereits im Auktionsverfahren. Lichtenberger hatte im Namen von T-Mobile Austria auch eine Parallel-Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Dieser hatte die Behandlung bereits im März dieses Jahres mit Blick auf das VwGH-Verfahren abgelehnt.

Ein Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtshof zur Parteistellung von T-Mobile Austria im Übernahmeverfahren von Orange Austria und Hutchinson Drei steht noch aus (C282/13). Da stellt sich die Frage, ob eine möglichen Neuzuteilung der Frequenznutzungsrechte notwendig ist im Anschluss an die Genehmigung einer Fusion zwischen Wettbewerbern. (Sonja Behrens)

  • Teilen