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11.12.2014

VfGH: Patentanwälte kämpfen weiter mit Eisenberger & Herzog

Das Verbot des Zusammenschlusses von Patent- und Rechtsanwälten kommt auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Das kündigte Prof. Dr. Georg Eisenberger gegenüber JUVE als Vertreter der Patentanwälte an, die erst kürzlich vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Niederlage erlitten hatten. Das Gericht hatte entschieden, dass der durch die Patent- und Markenrechtsnovelle 2014 geänderte Instanzenzug die Patentanwälte nicht unzulässig in ihrer Berufsfreiheit beschränke.

Georg Eisenberger

Georg Eisenberger

Mit der Entscheidung bleiben Patentanwälte von der Vertretung vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) ausgeschlossen. Geklagt hatten rund 30 Patentanwälte bzw. Patentsanwaltsgesellschaften. Sie erwarten durch die Neuregelung des Instanzzuges in patent- und markenrechtlichen Verfahren deutliche Umsatzeinbußen (G 95/2013).

Durch die Patent- und Markenrechtsnovelle 2014 wurde zum 1. Jänner 2014 in Österreich der Oberste Patent- und Markensenat (OPM) abgeschafft, vor dem Patentanwälte bis dato vertretungsbefugt waren. Neue und auch laufende Verfahren aus den Rechtsgebieten Marken und Patente wurden ab diesem Stichtag auf das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) als zweite Instanz und den Obersten Gerichtshof (OGH) als dritte Instanz umgeleitet.

Da bei der dritten Instanz eine Prozessvertretung durch Patentanwälte ausgeschlossen wurde, sahen sich die Kläger in ihrer Erwerbsausübungsfreiheit beschränkt. Sie befürchten eine deutliche Verschiebung der Marktanteile hin zu Rechtsanwälten und reichten daraufhin einen Individualantrag auf Normenkontrolle beim VfGH ein.

Die Novelle verpflichte sie dazu, ihren Mandanten die „Beiziehung eines Rechtsanwaltes, also eines direkten beruflichen Mitbewerbers, nahezulegen, um eine Weiterführung des laufenden Prozesses zu gewährleisten“, so die Klagevertreter. In einigen anderen europäischen Ländern sei den Patentanwälten hingegen die volle Vertretungsbefugnis, einschließlich der Höchstgerichte, eingeräumt.

Besondere Brisanz hat die Frage der Vertretungsbefugnis, da in Österreich ein Vergesellschaftsverbot zwischen Patent- und Rechtsanwälten besteht. Somit kann der notwendige Beraterwechsel im neuen Instanzenweg nicht durch gemeinsame Kanzleigründungen und kanzleiinterne Verweismandate aufgefangen werden. Auch darin fühlen sich österreichische Patentanwälte im Vergleich zu ihren Kollegen in Deutschland und Schweiz benachteiligt.

Der Verfassungsgerichtshof hielt in seiner Begründung die Beschränkung des Instanzenzugs durch den Gesetzgeber jedoch für angemessen. Schließlich würden die entsprechenden Rechtsmittelverfahren nicht mehr wie bisher vor Verwaltungsbehörden beziehungsweise „Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag“ verhandelt, sondern vor ordentlichen Gerichten geführt. Gerade beim Höchstgericht würden demnach eher Rechts- als Sachfragen erörtert, für die ein juristisches Studium erforderlich sei. Patentanwälte haben hingegen in der Regel ein technisches oder naturwissenschaftliches Studium in der Tasche und zusätzlich juristische Fachkenntnisse erworben.

Vertreter Beschwerdeführer
Eisenberger & Herzog (Graz): Prof. Dr. Georg Eisenberger (Federführung); Rechtsanwaltsanwärter: Alexander Brenneis, Kathrin Bayer

Vertreter der Bundesregierung
Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes

Verfassungsgerichtshof
Dr. Gerhart Holzinger (Präsident, Vorsitzender Richter), Dr. Brigitte Bierlein (Vizepräsidentin)

Hintergrund: Für die Sozietät Eisenberger & Herzog sind verfassungsrechtliche Fragestellungen schon fast Alltagsgeschäft. Prof. Eisenberger hat nach eigener Aussage mit seinem Team in diesem Jahr mehr als zwanzig vor dem VfGH anhängige Verfahren betreut. In dieses Mandat kam er über Empfehlung des Verfassungs- und Verwaltungsrechtsinstitutes der Wirtschaftsuniversität Wien.

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes – für die Vertretung der Republik Österreich vor dem VfGH zuständig – wird derzeit von Ministerialrat Christoph Lanner geführt. Dort arbeitete auch viele Jahrzehnte Dr. Gerhart Holzinger, seit Mai 2008 Präsident des Verfassungsgerichtshofes. In den letzten Jahren war Holzinger darüber hinaus auch Vorsitzender der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte, bevor die Stafette für den Vorsitz turnusgemäß nach Georgien weiterreicht wurde. (Sonja Behrens)

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