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11.12.2014

Wiener Anwaltsstreit: Causa Lansky – Prochaska landet vor der Kammer

Die Auseinandersetzung zwischen den Anwälten Dr. Stefan Prochaska (PHH Prochaska Havranek) und Dr. Gabriel Lansky (Lansky Ganzger + Partner) geht in die nächste Runde. JUVE-Informationen zufolge geht Lansky straf-, zivil- und disziplinarrechtlich gegen Prochaska vor. Dieser hat seinerseits die Wiener Rechtsanwaltskammer (RAK) über das Verhalten Lanskys informiert.

Die beiden Anwälte stehen sich im Fall des unter Mordverdacht stehenden ehemaligen kasachischen Botschafters in Wien, Rachat Aliyev, als Vertreter der Streitparteien gegenüber: Prochaska vertritt Aliyev – für den die Unschuldsvermutung gilt –, Lansky die Hinterbliebenen der beiden Mordopfer.

Gabriel Lansky

Gabriel Lansky

Lansky hatte bereits vor einer Woche JUVE gegenüber bestätigt, dass “sowohl disziplinar- wie auch strafrechtliche Schritte gegen Dr. Prochaska eingeleitet worden” sind. JUVE-Informationen zufolge heißt das konkret, dass Lansky Anwälte beauftragt hat, Unterlassungsklagen gegen Prochaska einzureichen sowie Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten.

Stefan Prochaska

Stefan Prochaska

Prochaska hat inzwischen Dr. Werner Sporn von Schuppich Sporn & Winischhofer als seinen Anwalt beauftragt. „Ich sehe den Schritten des Kollegen Lansky mit Gelassenheit entgegen. Ich freue mich darauf, dass sich ein unabhängiger Richter mit dem Sachverhalt auseinandersetzen wird. Dann werden die Beweise in einer öffentlichen Verhandlung gewürdigt werden. Die Beweise liegen vor“, sagte Prochaska.

Prochaska gab zudem im Gespräch mit JUVE an, er habe die Wiener RAK informiert, dass Lansky ihn „unzulässigerweise und standeswidrig in Streit gezogen“ habe, indem er ihn der Fälschung bezichtigt habe. Einem Presseartikel der ,Krone‘ zufolge könnte Lansky zudem im Zusammenhang mit der Beauftragung der Wiener PR-Agentur Mhoch3 ein Disziplinarverfahren drohen. Die Agentur hatte laut Recherchen der Zeitschrift ,Datum‘ im Auftrag der Kanzlei Lansky Ganzger + Partner einen Social-Media-Auftritt für die mutmaßlichen Opfer des früheren kasachischen Botschafters Aliyev organisiert und soll dabei versucht haben, die Öffentlichkeit zu manipulieren.

Ausschuss der Kammer hat bei Anwaltsstreit zu vermitteln

Bevor jedoch Staatsanwaltschaft beziehungsweise Gerichte aktiv werden, greift der Streitbeilegungsmechanismus der RAK Wien. Demnach ist im Fall eines persönlichen Streites aus der Berufsausübung mit einem anderen Kammermitglied der Ausschuss der RAK um Vermittlung anzurufen. 

Der Ausschuss kann eine gütliche Austragung versuchen. Das Verfahren wird durch einen in den Berufsausübungsrichtlinien geregelten Schlichtungsantrag eingeleitet. Es herrscht kein Anwaltszwang.

Ein Disziplinarvergehen liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt schuldhaft die Pflichten seines Berufes verletzt oder inner- oder außerhalb seines Berufes durch sein Verhalten die Ehre oder das Ansehen des Standes beeinträchtigt. Dies ist vom Disziplinarrat zu behandeln ist. Bei einer Anzeige hat der Kammeranwalt den Verdacht auf eine Verletzung von Standespflichten zu prüfen.

Kammer gibt keine Auskunft

Darauf, ob der Kammeranwalt der RAK Wien, Dr. Hans Wagner (Wagner Rechtsanwälte), Verdachtsmomente gegen Lansky und/oder Prochaska prüft beziehungsweise geprüft hat oder sich bereits der Disziplinarrat mit den Vorwürfen gegen die beiden Anwälte beschäftigt, gab es von der RAK Wien keine Antwort. Auf Anfrage der JUVE-Redaktion wies eine Sprecherin darauf hin, dass der Kammer „Mitteilungen über den Verlauf und die Ergebnisse eines Disziplinarverfahrens, über den Inhalt der Disziplinarakten sowie über den Inhalt einer nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung und der Disziplinarentscheidungen untersagt“ sind.

Je nach Gravität der standesrechtlichen Verfehlung sieht die Rechtsanwaltsordnung verschiedene Disziplinarstrafen vor. Dazu zählen schriftliche Verweise, Geldbußen, Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft beziehungsweise als drastischste Konsequenz die Streichung von der Rechtsanwaltsliste. In diesem Fall könnte der Rechtsanwalt erst nach drei Jahren eine erneute Eintragung beantragen.

Hintergrund sind schwerwiegende Vorwürfe

Seit einigen Tagen überziehen sich die Anwälte Lansky und Prochaska, die von 1997 bis 2001 in gemeinsamer Kanzlei tätig gewesen waren, gegenseitig mit schweren Anschuldigungen: Prochaska wirft Lansky vor, er habe mithilfe des kasachischen Geheimdienstes KNB “einen Angriff auf das österreichische Justizsystem“ geführt, um Aliyev hinter Gitter zu bringen. Konkret bezieht sich Prochaska auf ein Strategiepapier, das aus Lanskys Kanzlei kommen soll und das für die kasachische Botschaft erstellt worden sei.

Lansky bezeichnete das vorgelegte Papier sofort als Fälschung. Auch bestritt er den Vorwurf, dass er mit dem KNB-Verein Tagdyr zusammenarbeite. „Die Anschuldigungen und Unterstellungen des Aliyev-Anwalts Stefan Prochaska stellen eine schwerwiegende Verleumdung dar“, so Lansky.

Die Auseinandersetzung zwischen den Anwälten erhält dadurch zusätzliche Brisanz, dass Prochaska einer von drei Stellvertretern des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien ist. Es ist bekannt, dass er bei den Wahlen 2015 die Nachfolge des derzeitigen Präsidenten Dr. Michael Auer anstrebt, der nicht wieder antritt. „Dass ausgerechnet der Vizepräsident der Wiener Anwaltskammer mit offensichtlich gefälschten Unterlagen einen Kollegen verleumden will, ist eigentlich kabarettreif, wenn es nicht um zwei ermordete Männer ginge“, kommentierte Lansky. Aufgrund von Prochaskas Funktion hält Lansky zudem den Kammeranwalt der Wiener RAK für befangen. „Der Versuch, meine Kammerfunktion hineinzuziehen wird scheitern, diese hat und hatte nie etwas mit seinem Strafverfahren zu tun“, entgegnete Prochaska. (Geertje de Sousa)

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