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23.01.2015

Linz-Swap: Dorda gibt überraschend Prozessvollmacht wieder zurück

Nach nur einer Woche hat Dorda Brugger Jordis das Mandat zur gerichtlichen Vertretung der Bawag P.S.K. im sogenannten Linz-Swap-Prozess wieder zurückgegeben. Das bestätigte Bawag-Chefjurist Dr. Alexander Schall auf Nachfrage von JUVE.

Andreas Zahradnik

Andreas Zahradnik

Dem auf Bankrechtsprozesse spezialisierten Dorda-Partner Dr. Andreas Zahradnik war erst vor wenigen Tagen von der Bawag die Prozessvertretung übertragen worden, nachdem die Bank das Mandatsverhältnis mit ihrer langjährigen Vertreterin Dr. Bettina Knötzl (Wolf Theiss) – ebenfalls überraschend – beendet hatte.

In dem Verfahren geht es um eine Art Kurs-Zins-Wette, die die Bank und die Stadt Linz 2007 zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie in Höhe von 195 Millionen Schweizer Franken abgeschlossen hatten.

Zu der neuerlichen Wendung erklärte Schall, der zuständige Richter am Handelsgericht Wien, Andreas Pablik, habe angemerkt, dass Zahradnik und seine Kanzlei auch als Vertreter im seit Jahren laufenden Immofinanz-Anlegerprozess für die Immofinanz-Gruppe involviert sei. In diesem wurden von der Immofinanz-Seite wiederholt Befangenheitsanträge gegen Pablik gestellt, etwa wegen der Bestellung eines Sachverständigen.

„Wir wollten verhindern, dass diese Fragen nun in unserem Verfahren zu weiteren Verzögerungen führen“, so Schall. „Daher haben wir mit Herrn Dr. Zahradnik vereinbart, die Prozessvollmacht zurückzugeben.“ Der Anwalt bleibe aber wie schon in den vergangenen Jahren beratend im Hintergrund tätig.

Beim nächsten Verhandlungstermin im Linz-Swap-Prozess am 13. März werde alleine der bisherige Co-Vertreter Dr. Gabriel Lansky (Lansky Ganzger + Partner) für die Bawag auftreten. An diesem Tag soll geklärt werden, auf welche Fragen sich die Sachverständigen in ihrem Gutachten konzentrieren sollen. Im Wesentlichen dürfte es darum gehen, zu klären, wie marktüblich das zwischen der Stadt Linz und der Bawag seinerzeit geschlossene Finanzgeschäft war. Die Sachverständigen konnten ihrerseits erst vor einigen Tagen nach einem längeren Gerichtsstreit bestellt werden.

Als gutes Zeichen für den weiteren Prozessverlauf wertet der Bawag-Chefjurist übrigens das vor wenigen Tagen ergangene Urteil des deutschen Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Swap-Geschäft: Der BGH hatte dort die Aufklärungspflicht einer Sparkasse über den sogenannten negativen Marktwert verneint, weil sie selbst nicht Vertragspartnerin des dort in Rede stehenden Geschäfts gewesen ist. (Jörn Poppelbaum)

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