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13.05.2015

Beihilfenstreit: Hengeler und CHSH setzen AUA-Übernahme durch Lufthansa endgültig durch

Die Übernahme von Austrian Airlines (AUA) durch die Lufthansa ist endgültig in trockenen Tüchern. Heute wies das Europäische Gericht (EuG) zwei Klagen der privaten Fluggesellschaft Niki zurück. Diese hatte unter anderem bemängelt, dass die sogenannte Umstrukturierungsbeihilfe, die der österreichische Staat AUA anlässlich der Übernahme gewährt hatte, nicht mit europäischem Recht vereinbar gewesen sei.

Thomas Zivny

Thomas Zivny

Im Rahmen der Transaktion hatte Österreich 2009 zugesagt, 500 Millionen Euro Restrukturierungsbeitrag für AUA zu leisten. Die deutsche Fluggesellschaft erwarb die österreichische Wettbewerberin seinerzeit mehrheitlich von der Österreichischen Industrieholding (ÖIAG), die vor Kurzem in die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding (ÖBIB) umgewandelt wurde.

Niki war der Ansicht, die Kommission habe damals verkannt, dass die Empfängerin der Beihilfe gar nicht AUA selbst, sondern die Lufthansa sei. Diese sei aber nicht in finanziellen Schwierigkeiten und damit nicht förderungswürdig gewesen. Weder AUA noch Lufthansa hätten einen angemessenen Eigenbeitrag zur AUA-Umstrukturierung geleistet. Die Umstrukturierungsmaßnahmen entsprächen daher nicht den EU-Leitlinien.

Zudem waren nach Auffassung von Niki verpflichtende Zusagen von Lufthansa/AUA bezüglich bestimmter Flugstrecken nicht ausreichend, um den Markteintritt neuer Marktteilnehmer zu ermöglichen. Deswegen strebte Niki vor dem EuG an, dass die Genehmigungsentscheidungen der Kommission für nichtig erklärt werden.

Mit ihrer Ansicht konnte sich Niki aber nicht durchsetzen. Der Fluggesellschaft sei es weder gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass der Wettbewerb auf bestimmten Strecken behindert werde, noch ihre Argumentation bezüglich der Umstrukturierungsbeihilfe untermauern. Vielmehr diente die Beihilfe nach Auffassung der EuG-Richter dem Schuldenabbau von AUA, um die langfristige Überlebensfähigkeit des Unternehmens zu gewährleisten.

Niki hatte zunächst eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt und danach den Rechtsweg beschritten. Die mündliche Verhandlung in dem aktuellen Verfahren fand schon vor knapp einem Jahr statt.

Vertreter Niki Luftfahrt
Schuppich Sporn & Winischhofer (Wien): Dr. Haig Asenbauer, Andreas Habeler

Vertreter Europäische Kommission
Inhouse (Brüssel): Ralf Sauer (Juristischer Dienst), Bernd Martenczuk (Kabinettsmitglied des EU-Kommissars für Bessere Rechtssetzung)
Müller-Wrede & Partner (Berlin): Gabriele Quardt (Beihilferecht)

Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding (Streithelfer)
CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati (Wien): Dr. Thomas Zivny (Kapitalmarktrecht), Dr. Hans Kristoferitsch, Dr. Stefan Huber (beide Europarecht),  Dr. Bernhard Kofler-Senoner (Kartellrecht); Associate: Univ.-Prof. Dr. Dr. Peter Lewisch (Öffentliches Wirtschaftsrecht/Europarecht)

Vertreter Lufthansa/AUA (Streithelfer)
Hengeler Mueller (Brüssel): Dr. Hansjörg Niemeyer; Associate: Hanna Ehlers (beide Beihilferecht) – bzgl. Beihilfe-Entscheidung
Latham & Watkins (Brüssel): Dr. Sven Völcker (Kartellrecht) – bzgl. Fusionskontrolle

Republik Österreich (Streithelfer)
Bundeskanzleramt (Wien): Dr. Christine Pesendorfer (Abteilungsleiterin Verfassungsdienst)

Hintergrund: Die Vertreter der Parteien sind schon seit Langem für ihre Mandanten tätig und begleiteten sie in dem Verfahren von Anfang an. Auf Lufthansa-Seite wechselten allerdings die Vertreter im Laufe der Jahre ihre Kanzleien. So war Latham-Partner Völcker zuvor bei Wilmer Hale. Zuletzt an seiner Seite beriet Juliette Orologas, die vor einigen Monaten von Latham als Associate zu Freshfields wechselte. Den Verfahrensauftakt hatte Völcker noch zusammen mit dem damaligen Wilmer-Associate Alexander Israel bestritten, der heute Partner bei Noerr in Brüssel ist.

CHSH hatte an der Seite der damaligen ÖIAG bereits zur Übernahme beraten. (Jörn Poppelbaum, Antje Neumann)

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