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28.05.2015

BVwG: ÖBB erreicht mit Fellner Wratzfeld grünes Licht für Semmering-Basistunnel

Die ÖBB Infrastruktur darf den ,Semmering-Basistunnel neu‘ bauen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Wien hat alle bisherigen Beschwerden gegen das Milliardenprojekt zurückgewiesen und die ordentliche Revision gegen dieses Urteil für unzulässig erklärt. Die Entscheidung war erst für den Herbst erwartet worden.

Michael Hecht

Michael Hecht

Den Tunnelgegnern bleibt damit nur noch der Gang vor den Verwaltungs- beziehungsweise den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat jedoch keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Beschwerdeführer, darunter Bürgerinitiativen, Anrainer und Umweltorganisationen wie die Alliance for Nature hatten unter anderem die Beeinträchtigung der Wasserhaushalte sowie des Naturhaushalts und der Vegetation kritisiert. Außerdem bezweifelten sie stets, dass das künftige Verkehrsaufkommen am Semmering überhaupt den Tunnelbau nötig macht.

Der Richtersenat entschied nun jedoch, dass der Tunnel „unter Einhaltung der vorgeschriebenen und zum Teil abgeänderten beziehungsweise erweiterten Auflagen gebaut werden kann“. Die Mängel im ursprünglichen Bescheid zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) seien behoben worden. Diesen hatte der Verwaltungsgerichtshof 2014 überraschend aufgehoben und damit einen Baustopp ausgelöst.

In seiner Entscheidung führt das BVwG aus, dass es zusätzlich zum europäischen Interesse ein „begründetes österreichisches Interesse an der Projektverwirklichung“ gibt. Auch die Argumentation der Beschwerdeführer, wonach die Verkehrsprognosen mangelhaft und insbesondere zu hoch angesetzt seien, könne das öffentliche Interesse an dem Vorhaben nicht in Zweifel ziehen.

Vertreter ÖBB Infrastruktur
Fellner Wratzfeld & Partner (Wien): Dr. Michael Hecht; Associates: Günther Bachkönig, Hans-Jörg Trettler (beide Rechtsanwaltsanwärter)
Inhouse (Wien): Andreas Netzer (Leiter Team Verwaltungsrecht)

Vertreter Alliance for Nature
Manak Schallaböck & Partner (Wien): Dr. Andreas Manak

Bundesverwaltungsgerichtshof Wien
Werner Andrä (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die ÖBB Infrastruktur und Fellner Wratzfeld verbindet eine langjährige Mandatsbeziehung.

Manak gilt als erfahren in der Vertretung von Eisenbahntunnelgegnern. Er hat sich etwa durch die Anrainer-Vertretung beim ebenfalls von der ÖBB Infrastruktur durchgeführten Bau des Lainzer Tunnels in Wien einen Namen gemacht. Seinen Angaben zufolge wird die Alliance for Nature Revision zum Verwaltungsgerichtshof einlegen. Bevor er 2003 Namenspartner in seiner heutigen Kanzlei wurde, war Manak ab 1997 bei Haarmann Hügel beziehungsweise Hügel & Partner, heute bpv Hügel tätig.

Neben Alliance for Nature gab es weitere Beschwerdeführer, die anwaltlich jedoch nicht vertreten waren. Zudem haben JUVE-Informationen zufolge die Mandanten von Dr. Peter Kammerlander (Graz), CMS Reich-Rohrwig Hainz (Wien), Pflaum Karlberger Wiener Opetnik (Wien) und bpv Hügel (Wien) ihre Beschwerden im Laufe des Verfahrens jeweils zurückgezogen. (Geertje de Sousa)

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