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07.05.2015

HETA: Freshfields unterstützt deutsche Banken und Versicherer bei EU-Verfahren gegen Österreich

Die EU-Kommission prüft, ob Österreich wegen der Sondergesetzgebung im Hypo Alpe-Adria (HGAA)-Komplex gegen EU-Recht verstoßen hat. Konkret geht es um Vorwürfe, die Sondergesetze hätten einige Gläubiger diskriminiert. Der Streit mit der ehemaligen HGAA-Mutter BayernLB mit der HGAA-Nachfolgerin HETA soll dabei jedoch außen vor bleiben.

Benedikt Wolfers

Benedikt Wolfers

Österreich hatte mit den umstrittenen Bundesgesetzen über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe-Adria Bank International  (HaaSanG) und über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) den direkten Zugriff der HETA-Gläubiger verhindert, deren Anleihen von dem Institut seit einiger Zeit nicht mehr bedient werden.

Zunächst geht es um die Frage, ob die EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung bei der Hypo Alpe-Adria überhaupt anwendbar ist. Außerdem prüft die Kommission, ob ein Teil der Gläubiger bei einem Schuldenschnitt auf bestimmte HGAA-Anleihen 2014 ungleich behandelt worden ist.

Beim Abbau der Schulden der Bank bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin HETA sollen auch die Gläubiger miteinbezogen werden, so will es die österreichische Regierung. Im Sondergesetz von 2014 wurden Forderungen bestimmter Gläubiger sowie deren Garantien gegenüber dem österreichischen Staat entzogen. Dies hatte vor allem bei vielen deutschen öffentlichen und privaten Banken sowie Versicherungen für Unmut gesorgt, die mit rund sieben Milliarden Euro betroffen sind. Insgesamt geht es um Forderungen von rund zehn Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die Banken Anfang der Jahres zudem aufgefordert, mindestens 50 Prozent auf HETA-Anleihen abzuschreiben. 

Die Spitzen der deutschen Kredit- und Versicherungswirtschaft haben sich daraufhin an den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Jonathan Faull, den für den Finanzmarkt zuständigen EU-Generaldirektor gewandt und ein Einschreiten der Kommission gefordert. Der entschädigungslose Entzug der Sicherheiten und Garantien durch das HaaSanG sei ein nicht gerechtfertigter Verstoß gegen die EU-Kapitalverkehrsfreiheit, argumentieren sie.

In diesem Zusammenhang ließ sich sowohl die Deutsche Kreditwirtschaft als auch der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft soweit bekannt von Dr. Benedikt Wolfers von Freshfields Bruckhaus Deringer vertreten. Die Kanzlei ist in zahlreichen Klagen von Banken gegen HGAA/HETA aktiv. Wolfers war beispielsweise auch an dem Individualantrag der BayernLB vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das HaaSanG beteiligt, der kürzlich als unzulässig zurückgewiesen wurde.

Im Streit zwischen der BayernLB und der HETA laufen derzeit zudem mehrere Verfahren vor deutschen und österreichischen Gerichten. Darüber hinaus klagen noch weitere Banken. Außerdem haben zwei deutsche Banken zuletzt die Kärntner Landesholding bzw. das Land Kärnten geklagt. (Catrin Behlau)

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