Artikel drucken
02.06.2015

Klagewelle: Deutsche HETA-Gläubiger schießen sich auf Land und Landesholding ein

Immer mehr Gläubiger des Nachfolgeinstituts der Hypo Alpe-Adria International wollen sich beim Land Kärnten und der Kärntner Landesholding schadlos halten. Sie sind der Auffassung, dass Land und Holding als Bürgen der HETA Asset Resolution in Anspruch genommen werden können.

Zuvor hatte Österreich mit den umstrittenen Bundesgesetzen über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe-Adria Bank International AG (HaaSanG) und über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) den direkten Zugriff der HETA-Gläubiger verhindert, deren Anleihen von dem Institut seit einiger Zeit nicht mehr bedient werden.

Stephan Denk

Stephan Denk

Die Ansprüche beruhen dabei auf verschiedenen Grundlagen: Die BayernLB klagte in Klagenfurt gegen die Kärntner Landesholding, nachdem die deutsche Bank wie alle anderen Anspruchssteller mit ihren Individualanträgen gegen das HaaSanG vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) gescheitert war. Der VfGH beschied der BayernLB jedoch, dass ihr die Möglichkeit offenstehe, „im Wege einer […] aus der im Kärntner Landesholding-Gesetz begründeten Haftung der Kärntner Landesholding […] ein Gerichtsverfahren anzustrengen und auf diesem Weg ihre verfassungsrechtlichen Bedenken [gegen das HaaSanG] an den VfGH heranzutragen“.

Die kleine biw Bank aus dem nordrhein-westfälischen Willich klagt das Land Kärnten sowie die Kärntner Landesholding als vertragliche Bürgen. Als Inhaberin einer Anleihe, die am 20. März 2015 fällig wurde, nimmt sie beide in Höhe von 7,5 Millionen Euro in Anspruch. Zuvor hatte ein Anfang März erlassenes und auf dem BaSAG beruhendes Zahlungsmoratorium angeordnet, dass die HETA bis 31. Mai 2016 keine Schulden mehr begleichen muss. Durch das Moratorium sollen auch die jeweils in den Anleihebedingungen vereinbarten Ausfallbürgschaften nicht schlagend werden. Dagegen wehrt sich die Bank: Aus ihrer Sicht gilt die Bürgschaft, denn nach dem BaSAG dürfen Gläubiger in der Abwicklung nicht schlechter gestellt werden als in einer Abwicklung nach der Insolvenzordnung. Nach dem Insolvenzrecht könnten sich Gläubiger bei einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners jedoch beim Ausfallbürgen schadlos halten.

Unterstützung finden die deutschen Kreditinstitute bei ihren heimischen Bankenverbänden. Die Gesetze, die die Bürgschaften ins Leere laufen lassen „verstoßen gegen die EU-Kapitalverkehrsfreiheit und damit gegen die EU-Verträge“, so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer. Laut Kemmer prüfe die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren.

Unterdessen gehen diverse Banken aufgrund der verweigerten Rückzahlung von Anleihen weiterhin auch gegen die HETA direkt vor. Geklagt wird insoweit bislang ausschließlich in Frankfurt, für das eine Gerichtsstandvereinbarung der nach deutschem Recht begebenen Anleihen gilt. Neben den zu Redaktionsschluss bereits erhobenen Klagen der FMS Wertmanagement und der NRW.Bank befinden sich eine Vielzahl weiterer Klagen in Vorbereitung. (Jörn Poppelbaum)

Klagen gegen Land Kärnten / Kärntner Landesholding (LG Klagenfurt)

Vertreter BayernLB
Freshfields Bruckhaus Deringer (Wien): Dr. Stephan Denk (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Friedrich Jergitsch (Bank- und Finanzrecht), Dr. Willibald Plesser (Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Thomas Kustor, Dr. Sabine Prossinger (beide Konfliktlösung)

Vertreter biw Bank
HLMK Hochedlinger Luschin Marenzi Kapsch (Wien): Dr. Ingo Kapsch (Prozessrecht)

Vertreter Kärnten / Kärntner Landesholding
Hausmaninger Kletter (Wien): Dr. Manfred Ketzer, Dr. Mark Kletter (beide Bank- und Prozessrecht)

 

Klagen gegen die HETA (LG Frankfurt)

Vertreter FMS Wertmanagement
Sernetz Schäfer (München): Prof. Dr. Helge Großerichter (Federführung), Dr. Fabian Dietz-Vellmer (Gesellschaftsrecht), Dr. Ferdinand Kruis (Bank- und Prozessrecht)

Vertreter NRW.Bank
Mayer Brown (Frankfurt): Dr. Jochen Seitz (Federführung), Dr. Jörg Wulfken, Dr. Patrick Scholl (alle Bank- und Finanzrecht), Dr. Jan Kraayvanger (Prozessrecht), Andreas Lange (Bank- und Finanzrecht), Dr. Marius Boewe (Corporate; Düsseldorf)

Vertreter HETA
Gleiss Lutz (Frankfurt): Dr. Stefan Rützel (Federführung), Dr. Andrea Leufgen (beide Prozessrecht), Dr. Ulrich Soltész (Beihilferecht; Brüssel), Dr. Kai Birke (Bankrecht)
Inhouse (Klagenfurt): Dr. Mirna Zwitter-Tehovnik (Head of Group Legal)

  • Teilen