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28.07.2015

Prozessfinanzierer: Unterstützung bei Sammelklagen

Prozessfinanzierer haben Sammelklagen im Visier – Unterstützung bei Klagen gegen Facebook oder im Alpine-Komplex

Es ist erst der Anfang. Neun Sammelklagen hat die Bundesarbeiterkammer im Mai dieses Jahres für Alpine-Anleger gegen mehrere Banken eingereicht. Diese sollen die Anleger in Bezug auf Alpine-Investments falsch beraten haben. Es geht um mehrere Millionen Euro, und weitere Klagen könnten folgen. Im April 2015 verhandelte das Landgericht Wien die Sammelklage von Maximilian Schrems gegen Facebook – er verlangt, dass sich der amerikanische Riesenkonzern an europäisches Datenschutzrecht hält.

Zwei aktuelle Fälle, die auf den ersten Blick grundverschieden sind, jedoch eines gemeinsam haben: Sie werden von einem Prozessfinanzierer unterstützt. Und das zunehmende Auftreten solcher Finanzierer im Markt könnte dazu führen, dass sich die Prozesslandschaft nachhaltig verändert.

Neu ist das Phänomen Prozessfinanzierung an sich nicht – schon seit 2001 beispielsweise ist das österreichische Unternehmen Advofin im Markt aktiv. Es hat sich konkret auf Sammelklagen spezialisiert. Vor rund eineinhalb Jahren hat auch die Kölner Firma Roland Prozessfinanz den österreichischen Markt für sich entdeckt.

Multiplikatoren sind häufig Arbeiterkammern, wie im Fall der Sammelklagen im Alpine-Komplex die Bundesarbeiterkammer, oder auch der Verein für Konsumenteninformation (VKI). Er bereitet derzeit eine Sammelklage gegen die internationale Einkaufsgemeinschaft Lyoness vor, finanziert von Advofin.

Dabei haben sich Vermutungen, wonach der Eintritt von Prozessfinanzierern vor allem die Anzahl von Klagen in die Höhe treiben, bislang nicht bestätigt: „Vielmehr ist es aus unserer Erfahrung so, dass Prozessfinanzierer die Zahl der Klagen sogar eher verringern. Wenn wir also bei unserer sehr objektiven Prüfung nicht zu überwiegenden Erfolgsaussichten kommen, und das ist nicht selten der Fall, dann wird der Anspruchsinhaber eher auf den Gang zum Gericht verzichten“, so Dr. Arndt Eversberg von Roland Prozessfinanz in Köln.

Kommt eine Finanzierung zustande, ist es ein gutes Geschäft für alle Beteiligten: 40 Prozent verlangt beispielsweise Roland Prozessfinanz von einem Prozesserlös bis zu 500.000 Euro, 30 Prozent, wenn es um mehr Geld geht. Der Anwalt des Unternehmens bleibt im Mandat und kann sich seiner Bezahlung sicher sein.

Klagen ohne Risiko

Im Kapitalanlegerbereich sieht Eversberg allerdings Potenzial, die Prozesslandschaft nachhaltig zu verändern: „Aus unserer Sicht ist es wie eine ‚David gegen Goliath‘-Konstellation: Prozessfinanzierung ermöglicht auch dem finanziell Schwachen, sein gutes Recht durchzusetzen. Sie erlaubt es beispielsweise Kapitalanlegern in Österreich, sich ohne Risiko an Sammelklagen zu beteiligten, die beispielsweise über die Arbeiterkammern oder den VKI organisiert werden. So etwas wäre ohne Prozessfinanzierung nicht möglich.“

Weit weniger etabliert ist das Thema Prozessfinanzierung derzeit bei den Individualklagen. Hier ist schon die recht hohe Hürde des Streitwerts ein Hindernis, denn  Prozessfinanzierer werden in der Regel erst ab einer bestimmten Summe tätig.. Was Sammelklagen angeht, wird man hierzulande aber sicher noch einiges mehr von den Prozessfinanzierern hören. (Catrin Behlau)

 

Klein gegen Groß
Prominente Prozessfinanzierungen in Österreich

Maximilian Schrems gegen Facebook

Juli 2014: Maximilian Schrems reicht Klage beim Zivilgericht Wien ein. Er will erreichen, dass sich Facebook zukünftig an europäisches Datenschutzrecht hält

April 2015: Vor dem Zivilgericht Wien findet der 1. Verhandlungstag statt, bei dem es vor allem um die Zuständigkeit des Gerichts geht

Kapitalanleger in der Alpine-Pleite

2013: Die Bundesarbeiterkammer bietet geschädigten Alpine-Anlegern die Teilnahme an Sammelklagen an.

Mai 2015: Neun Sammelklagen für 130 Anlegern werden im Auftrag der Arbeiterkammer gegen die Bawag, UniCredit, Erste Bank und einige Sparkassen und Raiffeisenbanken eingebracht. Eine Klage gegen die Raiffeisenbank Oberösterreich über 70.000 Euro wurde bereits im April eingebracht.

Kapitalanleger in der AvW-Pleite

2010: Die Kärntner Finanzgruppe AvW meldet Insolvenz an.12.500 Anleger verlieren eine halbe Milliarde Euro.

2015: Ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Wien sieht eine Haftung der Republik Österreich, weil die Finanzaufsicht bei der AvW „nicht genau hingeschaut“ habe.

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