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23.07.2015

Spielbank-Konzessionen: Lansky erreicht für Casinos Austria Neuvergabe

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat die vor einem Jahr vom Bundesfinanzministerium (BMF) vergebenen neuen Spielbanklizenzen kassiert. Es hob die Bescheide für Novomatic, die Lizenzen für ein neues Casino am Wiener Prater und in Bruck/Leitha erhalten hatte, sowie für Casinos-Baden/Gauselmann, die sich ursprünglich beim Wiener Palais Schwarzenberg durchsetzen konnte, auf.

Gerald Ganzger

Gerald Ganzger

Das Gericht stellte in seinen Entscheidungen fest, dass den antragstellenden Unternehmen wesentliche Details der Bewertungskriterien im Rahmen der Konzessionserteilung nicht im Vorhinein zur Kenntnis gebracht worden seien, was dem Transparenzgebot widerspreche.

Der Senat lehnte eine Neubewertung der Konzessionserteilungsanträge durch das BVwG auf Grundlage der Ausschreibung ab. Bei der Erstellung der Anträge sei nicht vollumfänglich erkennbar gewesen, worauf es dem Konzessionsgeber ankomme. Die Entscheidungen des Finanzministeriums waren daher aus Sicht des Gerichts zu beheben, eine ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. Das BMF muss das Vergabeverfahren neu starten.

Die Entscheidung ist ein Erfolg für Casinos Austria. Das teilstaatliche Unternehmen betreibt bereits alle bisherigen 12 Casino-Standorte in Österreich, ging aber bei den drei neuen Lizenzen leer aus. Dagegen hatten die Casinos Austria vor rund einem Jahr Beschwerde gegen die Vergabe beim BVwG eingebracht.

Vertreter Casinos Austria
Lansky Ganzger & Partner (Wien): Dr. Gerald Ganzger; Associate: Dr. Dr. Alexander Egger

Vertreter Novomatic
Schönherr (Wien): Dr. Christian Schmelz (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Günther Leissler (Regulierung)

Vertreter Casinos-Baden/Gauselmann
Specht (Wien): Dr. Leopold Specht (Prozessrecht); Associate: Lukas Moser (Rechtsanwaltsanwärter)

Bundesverwaltungsgericht (Wien)
Kristina Hofer (Vorsitz), Hubert Reisner, Bernhard Ditz

Hintergrund: Bei den Vertretern der Unternehmen handelt es sich um die jeweiligen Stammberater. Im Vergabeverfahren war für Novomatic darüber hinaus die Spezialkanzlei Schwartz Huber Medek & Partner involviert. (Jörn Poppelbaum)

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