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06.07.2015

Wien: Maria Wittmann-Tiwald ist neue Präsidentin des Handelsgerichts

Dr. Maria Wittmann-Tiwald (55), bislang Richterin am Oberlandesgericht Wien (OLG), ist neue Präsidentin des Handelsgerichtes Wien. Vorangegangen war ein mehrstufiges Besetzungsverfahren. Die Ernennung erfolgte zum Juli auf Vorschlag des Bundesministers für Justiz und durch den Bundespräsidenten.

Maria Wittmann-Tiwald

Maria Wittmann-Tiwald

Ihr Vorgänger als Präsident des Wiener Handelsgerichts, Peter Hadler (53), war im März unerwartet verstorben. Seitdem hatte Vizepräsident Dr. Alexander Schott die Geschäfte geführt.

Beide vorschlagsberechtigten Personalsenate hatten Wittmann-Tiwald in die erste Reihe gewählt. Sie gilt als erfahrene Juristin, die sich seit vielen Jahren mit gesellschaftsrechtlichen Fragen auseinandersetzt. Seit 1989 als Richterin tätig, war sie die letzten zwölf Jahre am OLG primär mit allgemeinen Zivilsachen befasst, darunter Schadensersatzklagen, Insolvenzen sowie Stiftungs- und Erbschaftsangelegenheiten. Seit 2010 ist sie darüber hinaus Mitglied der österreichischen Übernahmekommission und somit auch in aktienrechtlichen Verfahrensfragen firm.

Das Handelsgericht Wien ist ein unternehmensrechtlich spezialisiertes Landesgericht, das unter anderem für Vertragsklagen gegen Firmen, unlauteren Wettbewerb und Urheberrechtsfragen sowie im Insolvenzfall angerufen wird. Es gilt auch als Spezialgericht für kapitalmarktrechtliche Komplexe.

Österreichweit von Bedeutung ist darüber hinaus, dass es für alle Marken-, Muster- und Patentrechtsangelegenheiten erstinstanzlich und landesweit zuständig ist. Diese Zuständigkeit besteht erst seit der Patent- und Markenrechtsnovelle 2014, die eine Neuregelung des Instanzzuges in patent- und markenrechtlichen Verfahren mit sich brachte. Mit den wachsenden Aufgaben und der steigenden Anzahl an Verfahren wurde das Handelsgericht in den letzten Jahren personell ausgebaut. Derzeit sind dort 55 Richter und 20 Diplom-Rechtspfleger tätig, sowie weitere knapp 100 Mitarbeiter. 

Wittmann-Tiwald, seit rund zehn Jahren Co-Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte in der Vereinigung der österreichischen Richter, bezog in den letzten Jahren auch immer wieder kritisch Stellung zur umfassenden Vorratsdatenspeicherung. Sie schloss sich auch der Sammelklage an, die von der Sozietät Scheucher beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wurde.

Ein weiterer Themenkomplex, bei dem Wittmann-Tiwald derzeit Handlungsbedarf sieht, ist der kollektive Rechtsschutz, der in Österreich noch nicht gesetzlich geregelt ist. Die Wiener Kanzlei Breiteneder wählte darum jüngst den Weg in die Niederlande, um dort eine Sammelklage gegen Atrium European Real Estate (vormals Meinl European Land) einzureichen. Auch für  Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten gibt es in Österreich, anders als etwa mit den sogenannten KapMuG-Prozessen in Deutschland, bisher keine entsprechende Grundlage. (Sonja Behrens)
 

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