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23.09.2015

Causa Meinl: Eigentümergesellschaft zieht mit Baker & Hostetler gegen Republik Österreich vor Schiedsgericht

Verfassungsgerichtshof, Finanzmarktaufsicht, Schiedsgericht: Seit Kurzem geht es wieder rund in der Causa Meinl – und die entwickelt sich langsam, aber sicher zu einem Fall, in dem die Anwälte bereit sind, neue Wege zu gehen.

Vorläufiger Höhepunkt: Die Eigentümergesellschaft der Meinl Bank, die in den Niederlanden ansässige, in Malta eingetragene Firma B.V. Belegging-Maatschappij ,Far East‘, hat beim Schiedsgericht der Weltbank Klage gegen Österreich eingereicht (ICSID Case No. ARB/15/32). Es ist die erste Investorenklage gegen Österreich überhaupt.

Mandatiert von der Gesellschaft ist die US-Kanzlei Baker & Hostetler mit ihren Washingtoner Partnern Kenneth Reisenfeld und Mark Bailen. Die Republik Österreich wird durch das Bundesministerium für Finanzen vertreten. Welche Juristen hier tätig sind und welche Anwälte das Ministerium gegebenenfalls hinzuzieht, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Hintergrund der Klage sind die seit rund acht Jahren andauernden Ermittlungen gegen die Bank und ihren Vorstandsvorsitzenden und späteren Aufsichtsratsvorsitzenden Julius Meinl V. im Zusammenhang mit der Meinl European Land.

Far East stützt ihre Klage auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Malta und argumentiert, die jahrelangen Ermittlungen hätten dem Wert der Investition in die Meinl Bank erheblich geschadet. Die Gewaltenteilung, wonach der Staat nicht in die Justiz eingreifen könne, sei kein Argument: Die Republik Österreich sei hier verantwortlich. Der Investor fordert Schadensersatz in Höhe von mindestens 200 Millionen Dollar.

In einigen Medienberichten wird vermutet, dass die Firma mehrere Briefkastenfirmen zwischengeschaltet hat, die schlussendlich zu Meinl selbst führten. Meinls Anwälte hingegen argumentieren, hinter Far East stünden Stiftungen.

Gang zum Verfassungsgerichtshof

Aber auch in Österreich hat der Komplex Fahrt aufgenommen: Nachdem die Finanzmarktaufsicht FMA Ende Juli die Vorstände Peter Weinzierl und Günter Weiß abberufen hat, legte die Bank mit ihrer Kanzlei Hausmaninger Kletter postwendend Beschwerde gegen den Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht ein. Zunächst vertraten die HK-Anwälte Prof. Dr. Christian Hausmaninger, Dr. Manfred Ketzer und Markus Spani auch die betroffenen Vorstände. An der Aufgabe für die Bank, innerhalb kurzer Zeit neue Vorstände zu finden, ändert sich derweil zunächst nichts.

Doch mittlerweile tritt der Kapitalmarktrechtler Dr. Ernst Brandl von Brandl & Talos für die Vorstände auf. Mögliche Interessenkonflikte zwischen der Bank und den Vorständen sollen zu dieser Mandatierung beigetragen haben. Brandl möchte nun zunächst die Parteistellung seiner Mandanten durchsetzen: Ein Antrag beim Verfassungsgerichtshof soll klären, ob der entsprechende Paragraf im Bundeswettbewerbsgesetz, der Bankdirektoren die Parteistellung versagt, mit der Verfassung vereinbar ist. Einen Antrag auf Parteistellung bei der FMA hatte er für die Vorstände zuvor ebenfalls eingebracht – Weinzierl und Weiß sind damit die ersten, die dies in Österreich beantragt haben. Der Meinl-Komplex entwickelt sich also in vielerlei Hinsicht zu einer Causa voller Premieren. (Catrin Behlau)

 

Acht Jahre – kein Ergebnis

Die Chronik der Causa Meinl

2007: Es wird bekannt, dass die Meinl European Land mit den Einnahmen aus einer Kapitalerhöhung hauptsächlich eigene Papiere zurückgekauft hat, ohne die Anleger zu informieren. Ermittelt wird in der Folge auch gegen Meinl-Chef Peter Weinzierl, er soll sich bereichert haben.

2009: Julius Meinl V., nun Aufsichtsratschef, kommt zwei Tage in Untersuchungshaft und wird anschließend gegen Kaution freigelassen.

2012: Im Rahmen der Ermittlungen werden die Büroräume von DLA Piper Weiss-Tessbach durchsucht. Die Kanzlei ist Beraterin der Bank.

Dezember 2014: Gegen Julius Meinl V. und vier andere Organe der Meinl Bank wird Anklage wegen angeblicher Untreue erhoben.

April 2015: Die Klagen gegen Julius Meinl V. und weitere Beschuldigte werden vom Oberlandesgericht Wien zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen wieder auf.

Juli/August 2015: Die FMA ruft die beiden Vorstände Peter Weinzierl und Günter Weiß ab. Die reichen daraufhin Anträge bei der FMA und beim Verfassungsgerichtshof um Anerkennung der Parteistellung ein. Die Bank selbst legt Widerspruch gegen den Bescheid ein. Außerdem reicht die Far East, Eigentümerin der Meinl Bank, Schiedsklage beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington ein.

Bei allen Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: www.juve-verlag.at, Wikipedia

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