Artikel drucken
26.02.2016

AvW-Verfahren: Brandl & Talos erringt weiteren Etappensieg für Depotbank

In einem seit sechs Jahren laufenden Grundsatzstreit um die Funktion von Depotbanken bei Kapitalanlagen hat die Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt (RBB) einen nächsten Zwischensieg eingefahren. Das Landesgericht Klagenfurt urteilte jetzt, dass die RBB keine unmittelbare Aufklärungspflicht über die Güte von Wertpapieren hat, die sie als Depotbank für Anleger hielt (22 Cg 87/09z).

Dr. Ernst Brandl

Dr. Ernst Brandl

Im Streitfall handelt es sich um das Musterverfahren eines Anlegers, der Genussscheine der Kärntner Finanzgruppe AvW gezeichnet hatte, die 2008 zusammengebrochen war. Geschädigte haben bislang Forderungen von rund 940 Millionen Euro angemeldet.

Von Anfang an wurde in den Instanzen darüber verhandelt, ob die RBB, die – jedenfalls in den allermeisten Fällen – nicht im Vertrieb, sondern nur als Depotbank für die AvW-Papiere tätig war, eine Aufklärungspflicht gegenüber den Anlegern hatte oder die rechtswidrigen Geschäfte der AvW selbstständig hätte aufdecken müssen.

Im Jahr 2010 hatte das LG Klagenfurt noch dem Anleger recht gegeben. Das Gericht hatte eine besondere wirtschaftliche Nähebeziehung zwischen AvW und RBB Klagenfurt gesehen, da sie als Depotbank für mehr als 10.000 (von insgesamt 12.500) AvW-Genussschein-Inhabern fungiert hatte. Gegen diese Argumentation hatte sich die RBB in den Folgeinstanzen vor dem OLG Graz sowie dem Obersten Gerichtshof erfolgreich zur Wehr gesetzt.

Nach Zurückverweisung der Causa durch den OGH hatte das Landesgericht Klagenfurt jetzt erneut zu entscheiden. Es sah nun keine haftungsbegründenden Verflechtungen zwischen AvW bzw. AvW-Gründer Wolfgang Auer-Welsbach und der RBB mehr. Vielmehr könne am Ende nicht eine Depotbank dafür verantwortlich sein, ob die bei ihr gelagerten Wertpapiere werthaltig seien oder nicht.

Es wird damit gerechnet, dass der Anleger erneut in Berufung geht. Dann könnte die Frage einer möglichen vorvertraglichen Verpflichtung von Depotbanken in den Fokus rücken, also die Frage, ob Depotbanken vor oder bei Übernahme ihrer Funktion die Qualität der Wertpapiere prüfen müssen, die bei ihr verwaltet werden.

Vertreter Anleger
Dr. Erich Holzinger (Liezen/Steiermark)

Vertreter RBB Klagenfurt
Brandl & Talos (Wien): Dr. Ernst Brandl (Bankrecht)
Murko Bauer Murko (Klagenfurt): Dr. Gernot Murko

Landesgericht Klagenfurt
Richter Michael Müller

Hintergrund: Der Anleger-Vertreter Erich Holzinger ist zusammen mit einem anderen Anwalt umfassend für Geschädigte des in Konkurs gegangenen Finanzmaklers AvW aktiv. Nach eigenen Angaben vertreten beide in der sogenannten AvW/Linz-Geschädigten-Gruppe rund 1.800 Mandanten.

Brandl & Talos-Gründer Ernst Brandl vertritt die RBB Klagenfurt in dieser Causa seit mehr als fünf Jahren. Er hatte das Mandat nach der Niederlage in der ersten Instanz übernommen. Seinerzeit hatte das Geldinstitut den Villacher Anwalt Dr. Wilfried Aichinger an seiner Seite. Dieses erste Verfahren vor dem LG Klagenfurt wurde noch von Richter Dr. Helfried Kandutsch geleitet, der heute Arbeits- und Sozialrechtssachen bearbeitet.

Der jetzt im Verfahren tätige Richter Michael Müller steht laut Geschäftsverteilungsplan für Allgemeine Zivil- und Handelssachen. (Jörn Poppelbaum)

  • Teilen