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25.02.2016

Tarifstreit: Bäckerei Ströck setzt sich mit Fellner Wratzfeld durch

Die Großbäcker Ströck und Mann dürfen ihre Mitarbeiter weiter nach dem Gewerbe-Kollektivvertrag (KV) bezahlen. Beide setzten sich nach jahrelangen Diskussionen beim Wirtschaftsministerium mit ihrer Auffassung durch. Die Gewerkschaft GPA-djp hat bereits Einspruch gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht Wien eingelegt.

Kurt Wratzfeld

Kurt Wratzfeld

Der Streit um die Fachverbandszuordnung von Ströck und Mann zieht sich seit vielen Jahren hin. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Produktionsweise der beiden Großbäcker eher gewerblich oder eher industriell geprägt ist. Nach dem Industrie-KV würden die Arbeitnehmer unter anderem um bis zu 15 Prozent besser bezahlt werden als nach dem Gewerbe-KV.

Die Einordnung zum einen oder anderen KV richtet sich etwa nach der Einordnung der Produktionsweise im konkreten Fall. Ströck und Mann überzeugten das Ministerium am Ende offensichtlich mit der Argumentation, dass ihr Herstellungs- und Verkaufsprozess eher handwerklich geprägt ist und daher mit traditionellen Kleinbäckern vergleichbar. Demgegenüber entsprächen Merkmale wie eine automatisierte Serienproduktion, typisierte Dienstleistungen sowie eine zentrale Führungsorganisation dem Bild des Industrie-KV.

Der Streit hat in gewisser Weise Grundsatzcharakter und daher schon einige Instanzen durchlaufen. Begonnen hatte er 2013, nachdem die Gewerkschaften GPA und PRO-GE Aufsichtsbeschwerde gegen Ströck und Mann bei der Wirtschaftskammer Wien eingebracht hatten. Doch weder auf Landes- noch später auf Bundesebene konnten sich Gewerkschaften und die verschiedenen Sparten der Wirtschaftskammern (WKO) einigen. So gelangte man in dem sogenannten Paritätischen Ausschuss nie zu einer KV-Einstufung – auch weil sich die Gewerbe- und Industriesparte in der WKO mit dem Umgang der Großbäcker nicht einig wurden.

Zerwürfnis innerhalb der WKO

Während die Bundessparte Gewerbe in der WKO Ströck und Mann eine handwerkliche Produktionsweise bescheinigte, kam die WKO-Industriesparte 2014 – gestützt auf ein Gutachten des Wolf Theiss-Partners Dr. Kurt Retter – zu dem gegenteiligen Ergebnis.

Seit Sommer 2014 lag die Causa dann beim Wirtschaftsministerium, das sich jetzt auf die Seite von Ströck und Mann schlug.

Das Ergebnis fügt sich damit ins aktuelle Gesamtbild im Bäckereisektor ein: Lediglich Ankerbrot mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro und Ölz (knapp 200 Millionen Euro Umsatz) sind derzeit als Großbäcker eingestuft und unterliegen dem teureren Industrie-KV. Dagegen lässt sich Ströck mit einem Umsatz von knapp 65 Millionen Euro fast klein an. Doch auch Ankerbrot hat nach der Übernahme durch den Industrieinvestor Erhard Grossnigg vor gut zwei Jahren angekündigt, in den günstigeren Gewerbe-KV wechseln zu wollen.

Berater Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp)
Inhouse Recht (Wien): Bernhard Hirnschrodt (Wirtschaftsbereichssekretär)

Berater Ströck-Gruppe
Fellner Wratzfeld & Partner (Wien): Dr. Kurt Wratzfeld (Arbeitsrecht)

Berater Kurt Mann Bäckerei & Konditorei
nicht bekannt

Berater Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Inhouse Recht (Wien): Dr. Anton Bernbacher (Ministerialrat in der Sektion I des Ministeriums)

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Die Bäckereigruppe Ströck gehört seit vielen Jahren zu den Stammklienten von Fellner Wratzfeld. Die Mandatierung in dieser öffentlichkeitswirksamen Causa überrascht daher nicht.

Der für das Wirtschaftsministerium eingebundene Ministerialrat Bernbacher ist in seinem Ministerium für Wirtschaftskammern und Wirtschaftstreuhänder zuständig. (Jörn Poppelbaum)

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