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09.06.2016

Frankfurter Gericht unter Druck: Gleiss-Mandantin Heta verlangt EuGH-Vorlage

Ein Urteil in der Anleiheklage der deutschen FMS Wertmanagement gegen die Heta lässt weiter auf sich warten. In der heutigen Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt stand ein Antrag der früheren Hypo Alpe-Adria im Mittelpunkt, die strittigen Fragen zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Dass die Entscheidung vertagt wurde, ist auch Folge des Drucks, der auf dem Gericht lastet. Denn mit einem Urteil könnte es die erzielte Verständigung zwischen der Republik Österreich und den wesentlichen Anleihegläubigern zerstören.

Stefan Rützel

Stefan Rützel

Im Kern der gerichtlichen Entscheidung steht die Frage, ob die europäische Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD in zeitlicher und sachlicher Hinsicht auch für die Heta gilt – und damit die von der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA erlassenen Maßnahmen rechtens waren.

In der vergangenen Verhandlung im März hatte bereits die FMA als nicht direkt in den Prozess involvierte Partei gegenüber dem Gericht angeregt, den EuGH anzurufen. Dem war das LG Frankfurt jedoch nicht nachgekommen. Nun schob die Heta selbst diesen Antrag nach.

Laut Landgericht gibt es drei Optionen: Die Richter könnten dem Antrag folgen und einen eigenen Vorlagebeschluss an den EuGH formulieren. Oder: Sie könnten sich dem Vorlagebeschluss des Handelsgerichts Wien aus dem April anschließen und das Verfahren solange aussetzen. Drittens: Das LG könnte in der Causa doch eine eigene Entscheidung treffen.

Nach dem HG Wien hatte im Mai zudem auch das österreichische Bundesverwaltungsgericht ein Vorlageverfahren zum EuGH in Sachen Heta eingeleitet.

Dass sich die heutige Vertagung faktisch auch auf die anderen am LG Frankfurt anhängigen Klagen der NRW.Bank und der L.Bank auswirkt, ist wahrscheinlich.

Die Vorsitzende Richterin sprach von einer „Bredouille“, in der sie sich befinde – insbesondere deshalb, weil sie sich als Richterin der 1. Instanz mit einer EuGH-Vorlage schwer tue. Sie vertagte deshalb die Entscheidung auf den 21. Juni, ließ aber zugleich erkennen, dass es auch erst Mitte Juli zu einer Entscheidung kommen könnte.

Vertreter FMS Wertmanagement
Sernetz Schäfer (München): Prof. Dr. Helge Großerichter (Federführung)
Inhouse (München): Dr. Rüdiger Hansel (Syndikus)

Vertreter Heta
Gleiss Lutz (Frankfurt): Dr. Stefan Rützel (Federführung)
Inhouse (Klagenfurt): Dr. Mirna Zwitter-Tehovnik (Leiterin Recht)

Landgericht Frankfurt, 12. Zivilkammer
Dr. Stefanie Klinger (Vorsitzende)

Hintergrund: Die jeweiligen Prozessvertreter begleiten das Verfahren von Anfang an. Auch die Rechtsvertreter der NRW.Bank, Anwälte der US-Kanzlei Mayer Brown, waren als Beobachter vor Ort. (Jörn Poppelbaum)

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