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02.06.2016

Heta: Weitere EU-Vorlage könnte Frankfurter Klagen beeinträchtigen

Für die in Frankfurt anhängigen Klagen verschiedener Anleihegläubiger der Heta ist neues Störfeuer hinzugekommen. Nach Informationen von JUVE hat das Wiener Bundesverwaltungsgericht am 19. Mai den Beschluss gefasst, zwei Fragen im Rahmen der Heta-Abwicklung dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Damit könnte der Druck auf die Richter am Frankfurter Landgericht steigen, vor ihren Entscheidungen die Beurteilung des EuGH abzuwarten.

Hauptsitz der HETA

Hauptsitz der Heta

In Frankfurt sind diverse Klagen von Anleiheinhabern der früheren Hypo Alpe-Adria-Bank anhängig. Ein Großteil der Klagen wurde jedoch im Zuge der jüngsten Einigung zwischen den Großgläubigern und der Republik Österreich ruhend gestellt. Damit soll erreicht werden, dass sich die Streitparteien auf eine Entschädigung im Rahmen des Mitte Mai vereinbarten Memorandum of Understanding (MoU) einigen. Zuletzt hatte die BerlinHyp ihren Anspruch einstweilen zurückgestellt, sodass ein für morgen angesetzter Verkündungstermin vom Landgericht Frankfurt auf Anfang Dezember verlegt wurde.

Mindestens drei dem deutschen Staat zugehörige Banken klagen nach JUVE-Informationen jedoch weiter: Die FMS Wertmanagement, über deren Ansprüche in der kommenden Woche weiter verhandelt werden wird, sowie die beiden Förderbanken NRW.Bank und L.Bank. Für letztere ist im Juli der Verkündungstermin angesetzt.

Insbesondere die FMS, die Abwicklungsanstalt der Hypo Real Estate, gibt sich unnachgiebig. Der Geschäftszweck des von Sernetz Schäfer vertretenen Instituts besteht allein darin, die bestmögliche Wertschöpfung der ihr übertragenen Positionen zu erreichen. Anders als für andere Banken spielen für sie daher Rückstellungen keine Rolle, die im Zuge des Heta-Streits gebildet werden müssen, um Neugeschäft zu generieren. Der Einigungsdruck für die FMS ist somit deutlich geringer als für die meisten anderen Gläubiger, die dem MoU beigetreten sind.

EuGH-Vorlagen berühren den Kern des Streits

Abzuwarten bleibt jedoch, ob die 12. Zivilkammer des Frankfurter Landgerichts an ihrem Kurs festhält, recht bald ein Urteil in der Causa FMS gegen Heta zu fällen. Im März griff die Vorsitzende Richterin Dr. Stefanie Klinger die zivilprozessual vorgesehene ‚Anregung‘ der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA auf und vertagte ihre Entscheidung.

Die FMA plädiert jedoch dafür, ein Urteil nicht ohne Konsultation des EuGH zu sprechen, und hatte das LG Frankfurt bereits damals um die Vorlage zum EuGH gebeten. Dem ist Richterin Klinger bislang nicht nachgekommen. Allerdings sind im Mai zwei Vorlagen in Sachen Heta zum EuGH gegangen: eine vom Handelsgericht Wien – in einer Klage der luxemburgischen RMF Financial Holdings (JUVE berichtete) – sowie ein bislang öffentlich nicht bekannter Vorlagebeschluss des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG).

Hier klagten verschiedene Mitglieder des sogenannten Ad-hoc-Gläubigerkonsortiums gegen die FMA. Die von der Wiener Kanzlei Binder Grösswang vertretenen Anleiheinhaber hatten von der Behörde gewisse Informationen und Akteneinsicht im Zuge der Abwicklung der Heta verlangt. Dagegen stellte sich die FMA.

Das BVerwG hat daraufhin am 19. Mai entschieden, zwei Fragen dem EuGH vorzulegen: Gilt die europäische Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD in zeitlicher und sachlicher Hinsicht auch für die Heta? Welche Rechte haben Gläubiger gegenüber der nationalen Abwicklungsbehörde? Insbesondere die erste Frage hat entscheidenden Einfluss auf alle Urteile, die die Abwicklung der früheren Hypo Alpe-Adria betreffen.

Beobachter blicken nun gespannt nach Frankfurt, um zu sehen, ob und wie sich das Landgericht am 9. Juni von den EuGH-Vorlagen beeinflussen lassen wird. (Jörn Poppelbaum)

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