Artikel drucken
08.08.2016

AGB-Kontrolle: Amazon gewinnt mit Baker Botts Etappe vor dem EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Vorabentscheidung zu Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, dass Verbraucherverbände bei der Kontrolle von AGBs das Recht des Mitgliedsstaats einbeziehen müssen, in dem ein Onlinehändler seinen Sitz hat. Beobachter sehen in dem Urteil der 3. Kammer des EuGH einen Meilenstein, der für Unternehmen Klarheit schafft.

Georg Berrisch

Georg Berrisch

Die Richter entschieden, dass Verbraucherverbände wirksame Rechtswahlklauseln bei der Kontrolle von AGBs berücksichtigen müssen, und folgten damit in diesem Punkt nicht dem Schlussantrag des Generalanwalts. Das bedeutet: Konsumentenschützer müssen entsprechende AGBs nach dem Recht jenes EU-Staats überprüfen, in dem der Händler seinen Firmensitz hat (Az.: C-191/15). Voraussetzung ist, dass die Klausel deutlich macht, dass im Zweifel die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen des Zielstaats Vorrang haben. In dem zugrunde liegenden Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) gegen die europäische Amazon-Tochter geklagt (Az.: 2 Ob 204/14k).

Für Handelsunternehmen mit grenzüberschreitendem Verbrauchergeschäft heißt es nun zu prüfen, ob der Vorbehalt zwingender nationaler Verbraucherschutzregeln in den AGBs korrekt formuliert ist. Risiken aus anderen AGB-Klauseln ließen sich bei grenzüberschreitenden Geschäften weiter nicht ganz ausschließen.

Für Konsumentenschützer erschwert das Urteil das Vorgehen gegen zweifelhafte AGBs. Thomas Hirmke, Jurist beim VKI, begründet das damit, dass sich Verbraucherverbände nun in die AGB-Bestimmungen fremder Rechtsprechungen einarbeiten müssten. Zudem sei manchmal umstritten, was zum zwingenden Verbraucherschutzrecht gehöre.

Unklar bleibt nach dem EuGH-Urteil, ob in Verbandsverfahren zur AGB-Kontrolle ein Vergleich zwischen den Geschäftsbedingungen und dem jeweiligen Verbraucherrecht im Zielmarkt nötig ist. In einem solchen Schritt wäre festzustellen, welche Regeln für Verbraucher günstiger sind. Ohne einen konkreten Fall wie in Verfahren zum individuellen Verbraucherrecht gilt dies jedoch als schwierig. Ein solcher abstrakter Günstigkeitsvergleich im Verbandsverfahren würde außerdem die Rechtswahlklausel aushebeln, so die auf internationalen E-Commerce spezialisierte Noerr-Anwältin Sylvia Kaufhold aus Dresden.

Axel Anderl

Axel Anderl

Die österreichischen Verbraucherschützer hatten elf Punkte, darunter die Rechtswahlklausel, in den Geschäftsbedingungen von Amazon beanstandet. Diese basierten auf luxemburgischem Recht, denn dort sitzt die Europatochter des US-Onlinehändlers, Amazon EU Sàrl. In Österreich unterhält der Versandriese keine Niederlassung, sondern wickelt das Geschäft über die deutsche Webseite ab.

Verfahren EuGH, Luxemburg

Vertreter Amazon:
Baker Botts (Brüssel): Dr. Georg Berrisch

Vertreter VKI:
Kosesnik-Wehrle & Langer (Wien): Dr. Stefan Langer

Europäischer Gerichtshof, 3. Kammer
Lars Bay Larsen, Kammerpräsident; Dr. Marek Safjan, Berichterstatter; Dr. Daniel Šváby, Dr. Jiří Malenovský, Michail Vilaras

Generalanwalt
Henrik Saugmandsgaard Øe

Verfahren OGH, Wien

Vertreter Amazon:
Dorda Brugger Jordis (Wien): Dr. Axel Anderl – aus dem Markt bekannt

Vertreter VKI:
Kosesnik-Wehrle & Langer (Wien): Dr. Stefan Langer

Oberster Gerichtshof, 2. Senat
Hon.-Prof. Dr. Karl-Heinz Danzl, Senatspräsident; Dr. Walter Veith, Dr. Gottfried Musger, Dr. Elfriede Solé, Dr. Jürgen Rassi

Hintergrund: Vor dem 4. Senat des OGH ist ein zweites Verfahren zu grenzüberschreitenden AGBs anhängig, in dem die Kanzlei Kosesnik-Wehrle & Langer ebenfalls für den VKI tätig ist. Die beklagte Partei ist der deutsche Modeversender Zalando, ihn vertritt Fellner Wratzfeld (Az.: 4 Ob 225/14p). Dieses Verfahren war bis zur Vorabentscheidung des EuGH unterbrochen. Gleiches gilt für mehrere erstinstanzliche Verfahren. (Raphael Arnold)

  • Teilen