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31.08.2016

Kartellgericht: Binder-Mandant Novomatic darf nicht bei Casinos Austria einsteigen

Der Einstieg des Glücksspielanbieters Novomatic bei Casinos Austria (Casag) ist geplatzt. Ein Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Wien untersagte das Vorhaben, weil dadurch in mehreren Sektoren eine marktbeherrschende Stellung entstünde. Novomatic hat nun vier Wochen Zeit, Rechtsmittel einzulegen.

Raoul Hoffer

Raoul Hoffer

Der 24. Senat des OLG fürchtete in seiner Entscheidung eine übermäßige Konzentration auf dem Markt der Casinos in Wien und Baden sowie im Bereich des Automatenglücksspiels in den Bundesländern Nieder- und Oberösterreich, Burgenland, Kärnten und Wien (Gz.: 24 Kt 3/16w). Zudem bezogen die Kartellrichter in ihre Prüfung Spielstätten mit ein, die Novomatic in Tschechien betreibt. Letztlich ging es darum, welche Auflagen der Konzern aus Gumpoldskirchen bereit war zu erfüllen.

Offen ist, welche Folgen das Urteil für die geplante Übernahme der Casag durch ein Joint Venture aus Novomatic und Sazka Group hat. Nach monatelangem Tauziehen hatten sich der österreichische Konzern und der Eigentümer der tschechischen Lotteriegesellschaft Sazka auf eine gemeinsame Strategie geeinigt. Diese hätte beiden zusammengenommen 51 Prozent der Anteile an Casinos Austria gesichert.

Beteiligungsstruktur der Casinos Austria AGNovomatic wollte mit rund 40 Prozent bei Casinos Austria einsteigen. Einen direkten Anteil von 16,8 Prozent plante sie, von der MTB Privatstiftung zu übernehmen. Hinzukommen sollten je 29,6 Prozent an der Medial Beteiligungs GmbH, die der Versicherungskonzern Uniqa und das Mehl- und Mühlenunternehmen Leipnik-Lundenburger abgaben. Die Medial ihrerseits besitzt einen Anteil von 38,3 Prozent an der Casag.

Sazka übernahm ebenfalls einen Anteil an der Medial Beteiligungs GmbH, der 11,34 Prozent an der Casag ausmacht. Sie erwarb diesen von der Donau Versicherung über die Austria Gaming Holding. An Sazka selbst sind Karel Komáreks Investmentgesellschaft KKCG mit 75 und die Jiří Šmejc zugerechnete Emma Capital mit 25 Prozent beteiligt.

Lukas Flener

Lukas Flener

Die Casag setzte im Jahr 2015 knapp 3,6 Milliarden Euro um, davon entfielen der Löwenanteil mit 86 Prozent auf das Lotteriegeschäft und rund 9 Prozent auf die zwölf Kasinobetriebe in Österreich. Novomatic bezifferte die Umsatzerlöse in Österreich im vergangenen Geschäftsjahr auf rund 409 Millionen Euro, das entspricht etwa 20 Prozent des Gesamtumsatzes.

Vertreter Bundeswettbewerbsbehörde
Inhouse (Wien): Rainer Kaltenbrunner, Philipp Maunz

Vertreter Bundeskartellanwalt
Inhouse (Wien): Dr. Alfred Mair (Bundeskartellanwalt), Gustav Stifter (Stellvertreter) – aus dem Markt bekannt

Vetreter Novomatic
Binder Grösswang (Wien): Dr. Raoul Hoffer, Christine Dietz (beide Kartellrecht)

Vertreter Casag
Fellner Wratzfeld (Wien): Dr. Lukas Flener (Kartellrecht)

Oberlandesgericht Wien, 24. Senat
Dr. Friedrich Heigl (Vorsitzender), Dr. Sabine Völkl-Torggler sowie zwei fachkundige Laienrichter

Hintergrund: Nach mehrmonatigen Auseinandersetzungen zwischen den Teileigentümern der Casag waren im Verfahren vor dem OLG die Kartellspezialisten gefragt. Dazu mandatierte Novomatic den Binder-Grösswang-Partner Raoul Hoffer. Gesellschaftsrechtlich berät den Glücksspielkonzern in der Angelegenheit die Kanzlei Grohs Hofer. Casinos Austria lässt sich gesellschafts- wie kartellrechtlich von der Kanzlei Fellner Wratzfeld vertreten.

Im Kartellverfahren vor dem OLG versuchte die Casag, Einsicht in die Akten zu erlangen, insbesondere das Gerichtsgutachten zu den wirtschaftlichen Sachverhalten. Ob sie als Zielgesellschaft Parteistellung hat, gilt unter Beobachtern bislang als ungeklärt. Der Senat stimmte der Akteneinsicht zwar zu, doch Novomatic legte Einspruch ein. Ein entsprechender Beschluss des OGH mit Rechtskraft steht aus. Davon hängt ab, ob die Casag tatsächlich Akteneinsicht bekommt. (Raphael Arnold)

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