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24.08.2016

Klinikübernahme: Uniqa-Tochter sichert sich Goldenes Kreuz mit KSW und Schönherr

Der Klinikbetreiber PremiQaMed kann unter Auflagen 75 Prozent der Betreibergesellschaft der renommierten Wiener Frauen- und Geburtsklinik Goldenes Kreuz übernehmen. Das geht aus einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Wien hervor. Die restlichen Anteile verbleiben beim bisherigen Trägerverein des Spitals, der Österreichischen Gesellschaft vom Goldenen Kreuze.

Peter Kunz

Peter Kunz

PremiQaMed ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Uniqa Österreich Versicherungen, die zu den bedeutenden Krankenversicherungen des Landes zählt. Die Auflagen aus dem Beschluss des OGH sollen sicherstellen, dass die Krankenversicherung andere Wiener Privatkliniken gleich behandelt und diese so ihr Angebot aufrecht erhalten können (GZ.: 16 Ok 5/16w). Dazu ist vorgesehen, dass die Uniqa mit drei konkurrierenden Wiener Privatkliniken auf der Basis von Direktverrechnungsvereinbarungen zusammenarbeitet, wie sie auch für PremiQaMed-Häuser gelten.

Im vergangenen Sommer hatten die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt zu der Übernahme eine Kartellprüfung beim Oberlandesgericht Wien angestrengt. Den positiven Beschluss des OLG (GZ.: 27 Kt 2/16w und 27 Kt3/16t-68) focht der Bundeskartellanwalt durch Rekurs an.

Die PremiQaMed führt bereits vier Kliniken in Österreich: in Wien die Privatkliniken Döbling und Confraternität, in Salzburg die Privatklinik Wehrle-Diakonissen und in der Steiermark die Privatklinik Graz Ragnitz. Insgesamt beschäftigt das 1991 gegründete Unternehmen 1.500 Mitarbeiter.

Zu den Zielen der Übernahme gehört nach Firmenangaben ein Umbau des Gebäudes der Klinik Goldenes Kreuz und der weitere Ausbau der medizinischen Schwerpunkte Frauenheilkunde und Geburtsmedizin. Mit 1.300 Entbindungen im Jahr führt das 1919 gegründete Krankenhaus eine der größten privaten Geburtenabteilungen Österreichs. Das Haus verfügt über rund 100 Betten.

Berater PremiQaMed
Kunz Schima Wallentin (Wien): Dr. Peter Kunz, Dr. Thomas Seeber (beide Corporate/M&A und Real Estate), Daniel Liemberger (Corporate/M&A); Associates: Katrin Chladek (Corporate/M&A; Rechtsanwaltsanwärterin)
Schönherr (Wien): Dr. Hanno Wollmann, Stefanie Stegbauer (beide EU & Wettbewerbsrecht)
Inhouse Recht (Wien): Edith Lachinger (Leiterin Rechtsabteilung PremiQaMed) – aus dem Markt bekannt

Georg Freimüller

Georg Freimüller

Berater Österreichische Gesellschaft vom Goldenen Kreuze
Freimüller Obereder Pilz (Wien): Dr. Georg Freimüller (Gesellschaftsrecht)

Hintergrund: KSW-Teams um Peter Kunz begleiteten die PremiQaMed bereits bei früheren Klinikübernahmen in Österreich. Der Klinikbetreiber gehört zu den langjährigen Stammmandanten der Kanzlei. Für die kartellrechtlichen Fragen zogen Uniqa und PremiQaMed den Schönherr-Partner Hanno Wollmann hinzu, der das Verfahren durch die Instanzen am OLG Wien und am OGH führte. Die Uniqa mandatiert Schönherr regelmäßig.

Für Georg Freimüller ergab sich das Mandat der Österreichischen Gesellschaft vom Goldenen Kreuze über ein früheres Mandat als Schuldnervertreter der Krankenanstalt. 2014 durchlief sie vor allem wegen Steuernachforderungen in Höhe von 9,5 Millionen Euro ein Sanierungsverfahren.

Das Kartellverfahren am 16. Senat des Obersten Gerichtshof führte Senatspräsident Dr. Manfred Vogel zusammen mit Dr. Wolfgang Schramm und Prof. Dr. Georg Kodek sowie zwei fachkundigen Laienrichtern. Am OLG Wien verhandelte das Kartellgericht unter dem Vorsitzenden Richter Dr. Eckhard Hermann den Fall. (Raphael Arnold)

 

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