Artikel drucken
05.08.2016

Schadenersatz: Knoetzl-Partner gewinnt für ÖSD Schiedsverfahren gegen Kosovo

Die Österreichische Staatsdruckerei (ÖSD) hat in einem internationalen Schiedsverfahren gegen die Republik Kosovo rund 6,5 Millionen Euro zugesprochen bekommen. Der Streit geht auf einen Vertrag über die Lieferung von elektronischen Reisepässen aus dem Jahr 2011 zurück.

Florian Haugeneder

Florian Haugeneder

Die ÖSD hatte damals eine Ausschreibung über die Erstellung der Personendokumente gewonnen. Der ursprüngliche Auftragswert lag bei mehr als 14 Millionen Euro. Allerdings kündigte das kosovarische Innenministerium den Vertrag vorzeitig, nachdem klar wurde, dass für die Druckerei bestimmte Zahlungen betrügerisch an unbefugte Dritte gegangen waren. Im Februar 2013 schließlich klagte die ÖSD die Republik Kosovo vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC 19255/MHM).

Der nun erstrittene Betrag von 6,5 Millionen Euro setzt sich zusammen aus knapp fünf Millionen Euro Schadenersatz aus dem Schiedspruch. Hinzu kommen Zinsen sowie Verfahrenskosten.

Für die ÖSD ist das Ergebnis des Verfahrens auch wirtschaftlich bedeutsam. Sie kann nach eigenen Angaben nun Rückstellungen von rund 1,3 Millionen Euro auflösen und profitiert voraussichtlich von einem positiven Ergebnisbeitrag von knapp 3,7 Millionen Euro. Im vergangenen Geschäftsjahr wies das Unternehmen einen Gewinn vor Steuern von 5,7 Millionen Euro aus. Der Umsatz lag bei 40,5 Millionen Euro.

Nach kosovarischen Presseberichten wurden in einem Strafverfahren zu dem Betrugsskandal zwei Beschuldigte zu zwölf- bzw. elfjährigen Haftstrafen und Geldstrafen von je 25.000 Euro verurteilt. Die Haftstrafen seien im Februar jeweils um vier Jahre verringert worden.

Im Schiedsverfahren selbst ging es – wie üblich – zunächst darum, die Zuständigkeit des ICC zu klären. Das Schiedsgericht stellte 2014 fest, dass sich diese aus dem Vertrag zwischen der ÖSD und der Republik Kosovo ergibt.

Christian Mikosch

Christian Mikosch

Vertreter ÖSD
Wolf Theiss (Wien): Dr. Christian Mikosch (Head of Kosovo-Desk); Associate: Katrin Stauber (Commercial Law)
Knoetzl Haugeneder Netal
(Wien): Florian Haugeneder (internat. Schiedsgerichtsbarkeit); Associates: Natascha Tunkel, Dr. Judith Schacherreiter (beide Konfliktlösung, letztere Rechtsanwaltsanwärterin)

Vertreter Kosovo
Kalo & Associates (Pristina): Ahmet Hasolli, Gazmend Nushi (allgemeines Wirtschaftsrecht)

ICC Paris
Schiedsrichter: Joachim Kuckenburg (Paris), Prof. Dr. Stefan Kröll (Köln), Stefano Azzali  (Mailand) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Die Österreichische Staatsdruckerei beauftragte Wolf Theiss-Partner Christian Mikosch als Chef des Kosovo-Desks der Kanzlei, als klar wurde, dass Zahlungen des Innenministeriums in Pristina nicht wie vereinbart erfolgten. Daraus ergaben sich interne und polizeiliche Untersuchungen, auch in enger Zusammenarbeit mit Eulex Kosovo, der internationalen Agentur zur Unterstützung rechtstaatlicher Strukturen in dem Land. Die Ermittlungsergebnisse flossen auch in das Schiedsverfahren ein.

Dieses betreute Florian Haugeneder bereits bei seiner alten Kanzlei Wolf Theiss. Der damalige Leiter der Schiedsrechtspraxis verließ die österreichische Großkanzlei im Jänner zusammen mit vier weiteren Anwälten, um sich mit einer neuen Konfliktlösungsboutique selbständig zu machen. Für Haugeneder ist es ein erster öffentlich bekannt gewordener, erfolgreicher Schiedsentscheid bei der neuen Einheit Knoetzl Haugeneder Netal. Gleichzietig wurden dadurch zum Zeitpunkt des Schiedsspruchs Anwälte aus verschiedenen Einheiten sichtbar.

Die Sozietät Kalo, die an der Seite des Kosovo stand, wurde ursprünglich in Albanien gegründet. Sie ist regelmäßig bei Handels- und Investitionsstreitigkeiten in Osteuropa tätig und verfügt über ein breites Netz an Niederlassungen in der Region. 

Panelmitglied Joachim Kuckenburg sammelte als Beamter beim Bundeskartellamt und Referent beim ICC einige Erfahrung, bevor er 2003 in Paris die Kanzlei KAB Kuckenburg Bureth Associés mitbegründete.  Der Kölner Schiedsrechtler Stefan Kröll arbeitet als Honorarprofessor an der Buccerius Law School. Wohingegen der Dritte im Bunde des Schiedsgerichts, Stefano Azzali, als Generalsekretär der Schiedskammer in Mailand amtiert. (Raphael Arnold)

  • Teilen