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08.11.2016

Apothekenmonopol: dm unterliegt mit Schwartz Huber-Medek vor dem VfGH

Die Drogeriemarktkette dm darf in Österreich weiterhin keine rezeptfreien Arzneimitel in den eigenen Filialen abgeben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen entsprechenden Antrag des Einzelhändlers aus formalen Gründen zurückgewiesen: Der Antrag sei zu eng gefasst, zudem liege ein „ausdrückliches, die angefochtenen Bestimmungen genau bezeichnendes Aufhebungsbegehren nicht vor (Gz.: G 49/2016-9).

Walter Schwartz

Walter Schwartz

Die österreichische Tochter der deutschen Drogeriemarktkette hatte im März 2016 einen Individualantrag vor dem VfGH eingebracht und darin auf Änderung des Arzneimittel- sowie des Apothekergesetzes geklagt. Darin verweist dm auf den seit Juni 2015 zugelassenen Versand von rezeptfreien Medikamenten über Onlineportale österreichischer Apotheken. Zum Verkauf rezeptfreier Medikamente in Drogerien gebe es keinen sachlichen Unterschied, der diese rechtliche Ungleichbehandlung rechtfertige, argumentierte der Antragsteller und folgerte, dass der Apothekervorbehalt demnach gegen den Gleichheitssatz verstoße.

Der VfGH stellte nun fest, dass die bestehenden Regelungen des Arzneimitelrechts zweifach in den Arzneimittelhandel eingreifen, „nämlich einerseits durch Verbote bei der Belieferung des Kleinhandels durch den Großhandel und andererseits durch korrespondierende Verbote bei der Abgabe an Konsumenten durch den Kleinhandel“. Nach Auffassung des VfGH reiche es nicht aus, nur die in dem Antrag angegriffenen Paragrafen aufzuheben, um das Apothekenmonopol aufzuheben. „Der zu eng gefasste bzw. fehlende Aufhebungsantrag lässt es […] nicht zu, […] die jeweilige Verfassungswidrigkeit durch Aufhebung der von den Bedenken erfassten Bestimmungen zu beseitigen“, heißt es in der Begründung.

Die Drogeriemarktkette erzielte im Geschäftsjahr 2015/16 europaweit einen Umsatz von mehr als 9,7 Milliarden Euro. Auf Deutschland entfielen über 7,4 Milliarden Euro, die 38.890 Mitarbeiter erwirtschafteten. In Österreich erreichte dm mit fast 6.700 Mitarbeitern einen Umsatz von 852 Millionen Euro. An der österreichischen dm mit Sitz in Wals sind neben dem deutschen Mutterkonzern die Familie Bauer sowie die Handelsgruppe Spar beteiligt.

Vertreter dm
Schwartz Huber-Medek (Wien): Dr. Walter Schwartz

VfGH, Wien
Dr. Gerhart Holzinger (Präsident; Vorsitzender Richter), Dr. Brigitte Bierlein (Vizepräsidentin)

Hintergrund: Der Drogist dm hat den auf Verfassungsrecht spezialisierten Schwartz erstmals mandatiert. Er führt regelmäßig Verfahren vor dem Verfassungsgericht. Zuletzt ging er unter anderem für die Parteien Neos, Grüne und FPÖ gegen das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe-Adria Bank International vor.

Der renommierte Verfassungsrechtler und emeritierte Universitätsprofessor Dr. Heinz Mayer fungierte als Gutachter für dm. Er war erstmals für die Drogeriemarktkette tätig. Seit 2014 ist Mayer of Counsel bei Lansky Ganzger & Partner.

In einer Presseaussendung hat dm angekündigt, den VfGH-Antrag zu erweitern. „Unsere Anwälte haben eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen als verfassungswidrig benannt. Der Gerichtshof sieht darüber hinaus aber weitere Normen, die zu prüfen sind. Wir werden unseren Antrag daher in diesem Sinn erweitern und damit den vom VfGH vorgezeichneten Weg einschlagen“, kündigt dm-Geschäftsführer Harald Bauer an. Eigenen Angaben zufolge wird Schwartz dm auch bei diesem zweiten Antrag begleiten. Dieser soll JUVE-Informationen zufolge bereits in den nächsten Tagen eingebracht werden. (Geertje de Sousa)

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