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30.03.2017

Flughafen Wien: Schönherr und KWR beantragen Rechtsmittel im Streit um dritte Piste

Der Flughafen Wien und die Landesregierung von Niederösterreich wehren sich gegen das Verbot des Ausbaus des Wiener Flughafens. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte im Februar überraschend die Genehmigung für eine dritte Startbahn des Flughafens gekippt, weil es Klimaschutzzielen zuwiderlaufe. Der Flughafen und die Landesregierung sehen in dem Urteil „zahlreiche Mängel“ und legten deshalb nun Rechtsmittel dagegen ein.

Christian Schmelz

Christian Schmelz

Die für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) zuständige Behörde des Landes Niederösterreich und der Flughafen Wien beantragten beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) außerordentliche Revisionen. Außerdem strengte der Flughafen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Das BVwG hatte eine Revision nicht zugelassen, da es in der Angelegenheit keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung berührt sah (GZ: W109 2000179-1/291E).

Die Rechtsmittel richten sich unter anderem dagegen, bei der Genehmigung Emissionen von Treibhausgasen durch den Flugverkehr einzubeziehen. Diese seien vielmehr den Fluglinien zuzuschreiben. Im Prozess sei außerdem die Frage nicht erörtert worden, wie der Flächenverbrauch durch die Startbahn zu bewerten ist. Darin sieht der Flughafen unter anderem das Parteiengehör verletzt.

Das BVwG hatte das Vorgehen gegen den Ausstoß von Treibhausgasen und damit den Klimawandel als hohes öffentliches Interesse eingestuft. Zusammen mit dem erheblichen Verbrauch an Ackerland für das Bauvorhaben wiege dies schwerer als das öffentliche Interesse daran, die voraussichtlich steigende Zahl an Flugbewegungen zu bewältigen und erwartete positive regional- und volkswirtschaftlichen Effekte auszunutzen. Gegen den Ausbau hatten mehrere Bürgerinitiativen geklagt.

Das Gericht stellte sich damit gegen den Bescheid des Landes Niederösterreich, das 2012 die dritte Piste sowie eine neue Trasse für die Landesstraße B10 genehmigt hatte. Vorangegangen war ein mehrjähriges Genehmigungsverfahren, im Zuge dessen die UVP-Unterlagen unter anderem in den angrenzenden Gemeinden auslagen. Bereits 2001 bis 2005 hatte es ein Mediationsverfahren zur Frage des weiteren Ausbaus gegeben.

Michael Hecht

Michael Hecht

Vor dem BVwG beteiligte sich die Stadt Wien, um ihre Parteistellung zu wahren. Wie das Land Niederösterreich ist sie an der börsenotierten Flughafengesellschaft mit 20 Prozent beteiligt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitete nach dem Bekanntwerden des BVwG-Entscheids gegen zwei der drei Richter aus dem Senat ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs ein. Grund war eine Anzeige, die bei der Staatsanwaltschaft über ihre Rufnummer für Hinweisgeber einging.

Vertreter AFLG Antifluglärmgemeinschaft, Parteiunabhängige Bürgerinitiative gegen Fluglärm und umweltschädliche Emissionen
Proksch & Fritzsche Frank Fletzberger (Wien): Dr. Wolfram Proksch – aus dem Markt bekannt

Vertreter Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien West
Heger & Partner (Wien): Keine Nennungen

Vertreter Stadt Wien
Fellner Wratzfeld & Partner (Wien): Dr. Michael Hecht; Associate: Dr. Sebastian Scholz (Rechtsanwaltsanwärter)

Vertreter Flughafen Wien und Land Niederösterreich
Schönherr (Wien): Prof. Dr. Christian Schmelz; Associates: Dr. Günther Grassl, Monika Romaniewicz-Wenk, Sandra Schönbäck, Philipp Strondl, Benjamin Schlatter (letztere drei Rechtsanwaltsanwärter)
KWR Karasek Wietrzyk (Wien): Prof. Dr. Bernhard Raschauer, Dr. Georg Karasek; Associate: Dr. Stefan Lampert (Rechtsanwaltsanwärter)

Vertreter Land Niederösterreich
Inhouse Recht (St. Pölten): Paul Sekyra

Bundesverwaltungsgericht Wien
Karl Büchele (Vorsitzender), Dr. Werner Andrä, Dr. Christian Baumgartner

Bernhard Raschauer

Bernhard Raschauer

Hintergrund: Schönherr berät den Flughafen Wien seit Jahren im Öffentlichen Recht, darunter bei den erfolgreichen Verhandlungen um eine nachträgliche UVP zum Terminal Skylink. Damals half das Team um Schmelz, einen Rückbau des Terminals zu vermeiden. Im Rechtsstreit um die dritte Piste des Flughafens und die Verlegung der B10 arbeitete nun zusätzlich der frühere Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Wien, Bernhard Raschauer, an den Schriftsätzen der Beschwerde und der außerordentlichen Revision. Raschauer ist seit November als Berater für KWR tätig.

Die UVP-Behörde des Landes Niederösterreich beantragte die außerordentliche Revision beim VwGH in eigener Regie. Die Stadt Wien verlässt sich im Öffentlichen Wirtschaftsrecht regelmäßig auf Fellner Wratzfeld-Partner Hecht, zuletzt bei der Strukturierung eines ÖPP-Modells für Bildungseinrichtungen sowie bei Nachprüfverfahren.

Wolfram Proksch von Proksch & Fritzsche Frank Fletzberger vertritt die AFLG bereits seit 2012 in der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Ausbau des Wiener Flughafens, die am ehemaligen Umweltsenat begann. (Raphael Arnold)

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