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07.06.2017

Öffentliches Wassergut: Kraftwerksbetreiber setzt mit Eisenberger Enteignung durch

Der Streit um den Bau eines neuen Wasserkraftwerks an der Schwarzen Lafnitz in der Steiermark ist beendet. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) in Wien läuft darauf hinaus, dass die Republik Österreich der Betreiberfirma die Rechte am öffentlichen Wassergut einräumen muss. Die zuständige Behörde der Grazer Landesregierung hatte dies verweigert.

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Georg Eisenberger

Der VwGH wies die Revision des Landes Steiermark zurück, die der Projektgesellschaft KW Sumann das Recht vorenthalten sollte, das Wasser des Flusses für ein Kraftwerk zu nutzen (GZ: Ro 2017/07/0007). Damit bestätigte das Gericht erstmals eine Enteignung der Republik als Eigentümerin des öffentlichen Wasserguts. Mit der Revision war das Land gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Graz vom Dezember vorgegangen.

Zu Grunde liegt ein Streit um den Neubau eines Kleinwasserkraftwerks und einer 2,2 Kilometer langen Druckwasserleitung an der Gemeindegrenze zwischen St. Lorenzen am Wechsel und Waldbach-Mönichwald. Die neue Anlage mit einer Leistung von etwa 0,7 Megawatt soll drei bestehende Kraftwerke ersetzen und rund 3,5 Millionen Euro kosten.

Eine Bewilligung zum Bau der Anlage hatte das Land Steiermark über die Landesabteilung 13 ‚Umwelt und Raumordnung‘ im Juli 2016 erteilt. Die für Wasserwirtschaft zuständige Landesabteilung 14 ‚Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit‘ weigerte sich allerdings, der Inanspruchnahme des öffentlichen Wasserguts durch das Kraftwerk zuzustimmen. Sie vertritt in der Steiermark die Republik als Eigentümerin dieser Rechte.

Hinter der Projektwerberin KW Sumann stehen nach lokalen Presseberichten die Judenburger Unternehmer Alfred Sumann und Robert Zotter, der auch Geschäftsführer von Zotter-Bau ist. Den Antrag, das Kraftwerk naturschutzrechtlich zu genehmigen, hatte das Unternehmen 2013 gestellt.

Vertreter KW Sumann
Eisenberger & Herzog (Graz): Prof. Dr. Georg Eisenberger, Dr. Tatjana Dworak; Associate: Reinhard Jantscher (alle Öffentliches Recht)

Verwaltungsgerichtshof, Wien
Dr. Leopold Bumberger (Vorsitzender Senatspräsident), Dr. Dietlinde Hinterwirth, Dr. Georg Lukasser

Hintergrund: Eisenberger & Herzog gab für die KW Sumann im Mai 2015 eine Stellungnahme zur steiermärkischen Gewässerschutzverordnung ab. Vor dem VwGH vertrat Eisenberger & Herzog ihre Mandantin als mitbeteiligte Partei. Die Eisenberger-Anwältin Tatjana Dworak ist seit Dezember 2016 Partnerin bei der Kanzlei und arbeitet von Graz und Klagenfurt aus.

Die Regierung des Landes Steiermark stellte in dem Verfahren zwei der widerstreitenden Parteien: die Landesabteilung 14 als Vertreterin der Republik Österreich und Eigentümerin am öffentlichen Wassergut und die Landesabteilung 13 als Genehmigungsbehörde für die Kraftwerksanlage. (Raphael Arnold)

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