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17.08.2017

Baukartell: Oberster Gerichtshof erklärt Hausdurchsuchungen für rechtens

Die Hausdurchsuchungen beim österreichischen Baukonzern Swietelsky wegen möglicher Kartellabsprachen waren zulässig und angemessen. Das hat der Oberste Gerichtshof in Wien entschieden (16 Ok 1/17h). Währenddessen laufen Ermittlungen und Verhandlungen rund um das Baukartell auf Hochtouren.

Günther Grassner

Günther Grassner

Im Frühjahr hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen mutmaßlicher Preisabsprachen zahlreiche Razzien bei österreichsichen Bauunternehmen vorgenommen. Auch Branchengrößen wie Strabag und Porr sowie die Habau samt ihrer Tochterfirma Held & Francke mussten sich an unterschiedlichen Standorten mit den Ermittlern auseinandersetzen.

Swietelsky hatte sich gegen den Hausdurchsuchungsbefehl gewehrt, der sich gleich gegen sechs Firmen richtete, die zu dem Familienunternehmen gehören. Die Hausdurchsuchungen erfolgten auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde, den dazu gehörigen Durchsuchungsbefehl hatte das Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht ausgestellt.

Stein des Anstoßes

Auslöser für die Razzien war ein Aktenordner bei einem Prokuristen der Baufirma Kostmann, auf den die Steuerfahndung Klagenfurt im Frühjahr 2016 gestoßen war. Er enthielt Listen mit handschriftlichen Notizen und war nach einzelnen Bauvorhaben gegliedert. Der Oberste Gerichtshof hält in seinem Urteil fest: „Die handschriftlichen Notizen folgten alle einem ähnlichen Schema: Auflistung von Unternehmensnamen bzw -kürzel, Geldbeträge und Kalkulationen, Prozentpunkte neben den Geldbeträgen oder Unternehmensnamen sowie Anmerkungen.“

Demnach ergebe sich „ein ganz massiver Verdacht jahrelanger systematischer kartellrechtswidriger Absprachen in großem Umfang“. Es sind wohl weit mehr als 90 Bauvorhaben betroffen, die nicht nur in Kärnten und der Steiermark liegen und an denen neben der Swietelsky-Gruppe auch andere Bauunternehmen beteiligt sein sollen.

Großräumig durchkämmt

Laut Gerichtsbeschluss waren die Hausdurchsuchungen bei allen Swietelsky-Firmen mit gleicher Adresse angeordenet worden, „wegen des Verdachts auf kartellrechtswidrige horizontale Absprachen“. Die Firmen wollten zunächst nicht nur die Aufhebung des Hausdurchsuchungsbefehls gerichtlich erreichen – sie wehrten sich vor allem gegen den Generalverdacht, dem sich nun alle Firmeneinheiten ausgesetzt sehen. Dem entgegnete das Gericht mit Verweis auf frühere Urteile, dass Hausdruchsuchungen alle „Mutter- bzw Schwester- und Holdinggesellschaften mit gleichem Sitz“ umfassen könnten und – aufgrund von Konzernzugehörigkeiten – auch auf den gesamten Gebäudekomplex ausgeweitet werden dürften.

Die sechs mit Swietelsky verbunden Firmen hatten zwar ihren Einspruch gegen die Durchsuchungen mit Schriftsatz von Anfang Juli zurückziehen wollen, doch der Oberste Gerichtshof, der als Rekursgericht in Kartellrechtssachen fungiert, hatte drei Tage zuvor schon in der Sache entschieden und ließ daher den Rückzug des Rekurses nicht gelten.

Rückendeckung für Kartellrechtssachen

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wurde in ihrer Taktik, über Hausdurchsuchungsbefehle an verwertbare Unterlagen zur Kartellbekämpfung zu kommen, schon im Frühjahr von dem Obersten Gerichtshof bestärkt. So war es nach Auffassung des Höchstgerichts zulässig, dass sie aufgrund eines Ersuchens des deutschen Bundeskartellamts bei einem österreichischen Unternehmen eine Nachprüfung vornahm – selbst  „bei einem Unternehmen, das ohnehin uneingeschränkt mit dem Bundeskartellamt im Rahmen einer Bonusregelung“ kooperiert.

Auch hier verwies das Gericht darauf,  dass die Behörden berechtigt seien, „zusätzliche Beweise zu erheben und Auskünfte einzuholen, die es ermöglichen, das Ausmaß der Zuwiderhandlung, deren Dauer oder den Kreis der daran beteiligten Unternehmen genauer zu bestimmen“, wenn bereits Beweise oder Indizien für Zuwiderhandlungen vorlägen. (16 Ok 8/16m)

Vertreter Bundeswettbewerbsbehörde
Inhouse (Wien): Sebastian Schmid, Dr. Beatrix Krauskopf, Dr. Luca Schicho

Vertreter Swietelsky -Gruppe
Grassner Lenz Thewanger (Linz): Dr. Günther Grassner, Dr. Siegrid Grassner, Dr. Markus Wehner

Oberster Gerichtshof, Wien
16. Senat: Dr. Manfred Vogel (Senatspräsident), Dr. Wolfgang Schramm, Dr. Georg Kodek (beide Hofräte)

Die Ermittlungen in der Kartellangelegenheit sind gegen mehr als zwanzig Baufirmen und auch Mitarbeiter des Landes Kärnten gerichtet. In der Causa sind deshalb neben den genannten Prozessvertretern etliche weitere Kanzleien aktiv:

Berater Porr
Böhmdorfer Schender (Wien): Rüdiger Schender
Wolf Theiss (Wien): Wolfgang Müller (Immobilien-/Baurecht), Günter Bauer (Kartellrecht), Ralf Peschek (Arbeitsrecht), Manfred Essletzbichler (Regulierung), Benjamin Twardosz (Steuerrecht),  Holger Bielesz (Dispute Resolution)

Oder_Martin

Martin Oder

Berater Held & Francke
Haslinger Nagele: Martin Oder, Dr. Alexander Hiersche (beide Kartellrecht; beide Wien), René Haumer (Strafrecht; Linz); Associates: Brigit Vogelmayr, Eva Wutte (beide Kartellrecht; beide Wien; beide Rechtsanwaltsanwärterinnen)

Hintergrund: Für Swietelsky ist der Namenspartner von Grassner Lenz Thewanger, Dr. Günther Grassner, seit langen Jahren als Berater tätig. Er ist bei dem Konzern stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates.

Porr vertraut in der Sache zum einen auf Rüdiger Schender. Dessen Kanzlei stand im vergangenen Jahr als Vertreterin der FPÖ im Scheinwerferlicht, als diese nach der Niederlage ihres Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer die Wahl vor dem Verfassungsgerichtshof anfocht.

Zum anderen hat Porr Wolf Theiss-Partner Müller an der Seite; der Leiter der Praxisgruppe Real Estate & Construction berät das Unternehmen seit mehr als 10 Jahren in bauvertragsrechtlichen Angelegenheiten. Für die aktuelle Causa hat er mit den Partnern Bauer, Peschek und Essletzbichler noch weitere Teamleiter einbezogen, sowie Steuer- und Konfliktlösungsexperten.

Die Habau-Gruppe ist dem Vernehmen nach mit SCWP Schindhelm unterwegs. Ihre Tochterfirma Held & Francke beauftragte Haslinger Nagele. Dieses Mandat entstand über deren Partner Dr. Christoph Szep, der Mitglied im Aufsichtsrat von Habau ist.

Strabag wird seit vielen Jahren  von CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati in gesellschafts- wie kartellrechtlichen Fragen unterstützt. Die Kanzlei beriet den börsenotierten Baukonzern beispielsweise auch 2011 in dem aufwändigen Zusammenschlussverfahren zur Gründung einer Zemet-Holding mit Lafarge in Zentraleuropa.

Die Bundeswettbewerbsbehörde hatte sich im Juli personell verstärkt und neu strukturiert: Die Rechtsabteilung leitet seitdem Dr. Natalie Harsdorf, zum Abteilungsleiter der Prozessabteilung wurde Dr. Anastasios Xeniadis ernannt. (Sonja Behrens, Raphael Arnold)

Der Artikel wurde ergänzt am 23.August 2017

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