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18.10.2017

VfGH-Entscheid: Bank Austria muss 790 Millionen Euro für Pensionsübertragungen berappen

Schlechte Nachrichten für die UniCredit Bank Austria, gute für die österreichischen Steuerzahler: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält den angesetzten Prozentsatz von 22,8 Prozent für die Übertragung von Ansprüchen in das staatliche Pensionssystem für verfassungkonform. Einen gegenteiligen Antrag des Bundesverwaltungsgerichts wies er kurz vor der Nationalratswahl in der vergangenen Woche ab.

Karin Buzanich-Sommeregger

Karin Buzanich-Sommeregger

Im Verfahren ging es um viel Geld, aber in erster Linie auch um die sozialversicherungsrechtlichen Folgen der Aufhebung von Pensionszusagen: Die Bank Austria möchte ihre firmenfinanzierten Pensionen auf die staatliche Pensionsversicherungsanstalt (PVA) übertragen, betroffen sind mehr als 3.000 Mitarbeiter. Für sie kann der Übergang auf die PVA Einbußen von 15 bis 20 Prozent ihrer Pensionen bedeuten. Ihr Arbeitgeber nahm für die Übertragung der Pensionsanwartschaften in die Sozialversicherung eine Bestimmung in § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in Anspruch.

Im März 2016 beschloss der Nationalrat jedoch eine Gesetzesnovelle, in der das Ende der Pensionsversicherungsfreiheit bei bestehendem Dienstverhältnis als neuer Tatbestand aufgenommen wurde (§ 311a ASVG). Darüber hinaus wurde der Überweisungsbetrag von 7 auf 22,8 Prozent angehoben. Daraufhin klagte die Bank Austria gegen den mehr als verdreifachten Prozentsatz. Denn für das Kreditinstitut zeichneten sich so Mehrkosten von 550 Millionen Euro ab. Für das Bundesverwaltungsgericht widersprach die neue Regelung dem Gleichheitsgrundsatz, deshalb legte es die Bestimmung dem VfGH vor.

Der Verfassungsgerichtshof bestätigte nun jedoch, dass das Gesetz verfassunggemäß ist. Nach seiner Ansicht ermöglichte die Novelle überhaupt erst, dass die Bank Austria-Beschäftigten in die gesetztliche Pensionsversicherung wechseln, während sie weiterhin für das Kreditinstitut arbeiten. Früher habe sich das Gesetz schließlich auf Dienstnehmer bezogen, die in die staatliche Versicherung wechseln mussten, weil sie ihren Pensionsanspruch verloren – etwa wenn sie aus dem Beamtenstatus in die Privatwirtschaft wechselten. Ein Übergang in die PVA setzte ein Ende des Dienstverhältnisses oder zumindest eine neue Art des Dienstverhältnisses voraus. Dies sei seit der Novelle nicht mehr der Fall. Die Entscheidung geht nun zurück zum Bundesverwaltungsgericht.

Der Schritt in die gesetzliche Versicherungsanstalt ist Teil des Plans der Bank, das österreichische Privatkundengeschäft neu aufzustellen und die Kosten erheblich herunterzufahren. So sollen 2018 nur noch 120 der ursprünglich rund 190 Filialen bestehen, auch die Personalkosten und die Zahl der Mitarbeiter soll sinken.

Vertreter Bank Austria
Freshfields Bruckhaus Deringer (Wien): Dr. Karin Buzanich-Sommeregger (Federführung; Arbeitsrecht), Dr. Stephan Denk (Öffentliches Recht); Associates: Agnieszka Bibro, Leo Prasser, Bendikt Sprinzl (alle Rechtsanwaltsanwärter; Arbeitsrecht), Thomas Müller, Andreas Huber (beide Rechtsanwaltsanwärter; Öffentliches Recht)
Greindl & Köck (Wien): Dr. Stephan Köck (Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt
Lansky Ganzger + Partner (Wien): Dr. Gabriel Lansky, Prof. Dr. Heinz Mayer; Associate: Dr. Alexander Egger (Öffentliches Recht)
Inhouse Recht: Dr. Alexander Schall (Head of Legal & Corporate Affairs)

Vertreter Betriebsrat Bank Austria
Teicht Jöchl (Wien): Dr. Gerhard Jöchl (Arbeitsrecht)

Vertreter Arbeitnehmer
Gerlach (Wien): Dr. Roland Gerlach (Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt

Verfassungsgerichtshof
Dr. Gerhart Holzinger (Präsident), Dr. Brigitte Bierlein (Vizepräsidentin), Dr. Markus Achatz, Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann, Dr. Sieglinde Gahleitner, Dr. Dr. Christoph Grabenwarter, Dr. Christoph Herbst, Dr. Michael Holoubek, Dr. Helmut Hörtenhuber, Dr. Claudia Kahr, Dr. Georg Lienbacher, Dr. Rudolf Müller, Dr. Johannes Schnizer, Dr. Ingrid Siess-Scherz

Hintergrund: Stephan Köck stand schon zu Beginn des Verfahrens im Januar 2016 an der Seite der Bank Austria – damals noch für Freshfields. Nach seinem Weggang aus der Seilergasse übernahm Freshfields-Arbeitsrechtlerin Buzanich-Sommeregger die Federführung, die seit Mai Partnerin im Wiener Büro der Magic-Circle-Kanzlei ist. Köck blieb über seinen Weggang hinaus im Mandat, allerdings nun für seine eigene Kanzlei Greindl & Köck, deren Mitinhaber er seit Mai ist. Vor einigen Monaten stießen zudem Lansky, Meyer und Egger von der Kanzlei Lanky Ganzger als Co-Counsel zu Freshfields.

Der Bank Austria-Betriebsrat, der das Gros der Belegschaft vertrat, holte von Anfang an den Arbeitsrechtler Gerhard Jöchl ins Mandat. Rund 260 Mitarbeiter ließen sich von Roland Gerlach vertreten, der bereits 2016 mit der Auseinandersetzung betraut war.

Die Republik Österreich ließ sich nicht anwaltlich, sondern durch Beamte des Sozialministeriums vertreten. (Annette Kamps)

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