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13.02.2018

Golfanlage Dubrovnik: ICSID-Schiedsverfahren für Freshfields-Mandantin rollt an

Es gilt als eines der teuersten, privaten Entwicklungsprojekte in Südosteuropa: Die Golfanlage, die der ehemalige Profispieler Greg Norman entworfen hat und die der niederländische Immobilieninvestor Elitech in der Nähe von Dubrovnik errichten will. Weil das Projekt seit Jahren stockt, leiteten die Investoren ein internationales Schiedsverfahren ein. Inzwischen steht das ICSID-Gericht.

Moritz Keller

Moritz Keller

Elitech und die 2006 gegründete Betreibergesellschaft Razvoj Golf sehen sich in ihrem Vorhaben behindert, einen weitläufigen Golf- und Erholungsplatz an der Küste oberhalb von Dubrovnik zu errichten. Sie hätten schon mehr als 100 Millionen Euro in das Projekt investiert, das laut Zeitungsberichten ein Milliardenbudget haben soll. Und sie hätten bereits 2015 vom Ministerium für Bau und Planung eine Ortserlaubnis erhalten.

Das Verwaltungsgericht in Split hatte eine Bauerlaubnis im Februar 2017 wieder entzogen. Wiederholt wurden Bedenken wegen der Umweltverträglichkeit laut – eine solche Sportanlage und das damit verbundene Touristenaufkommen hätten auch Auswirkungen auf die gesamte Region. Unter anderem wandte sich auch eine Bürgerinitiative gegen den geplanten Golfplatz an der Adriaküste.

Die Beteiligten haben inzwischen ihre parteibenannten Schiedsrichter aufgestellt, für Kroatien kam Ende Januar allerdings Brigitte Stern neu dazu. Als Vorsitzende hatten sich die Parteien im Dezember auf Prof. Dr. Gabrielle Kaufmann-Kohler geeinigt. Im September 2017 hatten Elitech und die Betreibergesellschaft Razvoj Golf bei der Weltbank in Washington beantragt, ein Schiedsverfahren einzuleiten (ICSID-Fall: ARB/17/32)

ICSID-Schiedsgericht, Washington
Prof. Dr. Gabrielle Kaufmann-Kohler (Präsidentin; Schweiz), Prof. John Gotanda (parteibenannter Schiedsrichter Kläger; USA), Prof. Dr. Brigitte Stern (parteibenannte Schiedsrichterin Beklagte; Frankreich) 

Vertreter  Elitech/Razvoj Golf 
Freshfields Bruckhaus Deringer (Wien): Dr. Moritz Keller, Noah Rubins (Paris); Associates: James Shaerf (Paris), Katherine Khan (Rechtsanwaltsanwärterin; alle Konfliktlösung)

Sebastian Seelmann-Eggebert

Sebastian Seelmann-Eggebert

Vertreter Kroatien
Latham & Watkins (Hamburg): Dr. Sebastian Seelmann-Eggebert, Charles Claypoole (London); Associates: Dr. Felix Dörfelt, Dr. Christian Steger (alle Konfliktlösung)

Hintergrund: Die Klage stützt sich auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Kroatien und den Niederlanden von 1998. Die Vorsitzende des Schiedsgericht, Gabrielle Kaufmann-Kohler, ist Mitbegründerin der renommierten Schweizer Sozietät LKK Lévy Kaufmann-Kohler. Sie ist eine der wenigen Frauen in der internationalen Schiedsszene, die regelmäßig als Vorsitzende benannt wird.

Brigitte Stern, die parteibenannte Schiedsrichterin der Beklagten, nahm Ende Januar den Ruf in das Schiedsgericht an, nachdem der ursprünglich eingesetzte Schiedsrichter Prof. Donald McRae im Dezember seinen Rücktritt erklärt hatte. Die emeritierte Professorin an der Sorbonne ist eine ausgewiesene Expertin für internationales Recht und gehört immer wieder ICSID-, ICC-, CAS- oder DIAC-Tribunalen an, darunter aktuell in einem Verfahren zwischen Albanien und der Anglo-Adriatic Group; die Wiener Kanzlei Kerres vertritt in dieser Causa das Unternehmen. McRae lehrt an der Universität im kanadischen Ottawa und sitzt derzeit auch Schiedsverfahren gegen Zypern und Rumänien vor. Letzteres strengten die Brüder Ioan und Viorel Micula an.

John Gotanda, der parteibenannter Schiedsrichter der Klägerin, ist Präsident der Hawaii Pacific University. Die Privatuniversität hat ihren Sitz in Honolulu.

Elitech mandatierte Freshfields aufgrund der Erfahrung von Counsel Moritz Keller mit Schiedsverfahren in Südosteuropa, etwa in einem Verfahren zwischen Rumänien und türkischen Investoren 2013. Er gehört auch zu dem Team, welches das deutsche Finanzinstitut Portigon in einer Schiedsklage gegen Spanien vertritt.

Kroatien vertraut in diesem Investitionsstreit um den Goldplatz erneut auf Latham & Watkins. Bereits in früheren Verfahren setzte der Adria-Staat auf ein deutsch-britisches Team um den Hamburger Latham-Partber Dr. Sebastian Seelmann-Eggebert sowie auf den früheren Shearman & Sterling-Partner Prof. Dr. Richard Kreindler, der 2013 in das Frankfurter Büro von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton wechselte.

ICSID-Klage gegen Österreich abgewiesen

Die Schiedsrechtsszene Österreichs sah zuletzt auch den Abschluss des ersten Schiedsverfahrens gegen die eigene Republik: Anfang November wurde bekannt, dass eine Schadensersatz-Klage über 200 Millionen Euro, die die Gesellschafterin Far East in der Causa Meinl Bank gegen Österreich eingebracht hatte, vom ICSID-Schiedsgericht abschlägig beurteilt wurde. Die Finanzprokuratur hatte sich in diesem Investitionsschiedsverfahren von der Österreicherin Claudia Annacker aus der internationalen Schiedspraxis von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton in Paris beraten lassen.

Im Jänner erweiterte im übrigen die Schiedsinstution der österreichischen Wirtschaftskammer – das Vienna International Arbtration Center (VIAC) – seine Zuständigkeit. Es ist nicht mehr auf internationale Streitigkeiten beschränkt, so dass österreichische Vertragsparteien diese Form der Streitbeilegung nun in Vertragsklauseln vereinbaren und sie anrufen können. Die Regeln des VIAC sind entsprechend angepasst. (Raphael Arnold, Sonja Behrens)