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11.04.2018

Brenner Basistunnel: Vergabe des Hauptabschnitts erneut vor BVwG

Der Zuschlag für den Abschnitt Pfons-Brenner des Brenner Basistunnels ist gefallen. Doch dass ein italienischer Konsortialpartner von Porr seit Jahresbeginn eine Restrukturierung durchläuft, macht die Vergabe erneut angreifbar. Ein unterlegener Bieter beantragte auf dieser Basis ein Feststellungsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Wien.

Stephan Heid

Stephan Heid

Im März ging der Auftrag zwar an eine Bietergemeinschaft um Porr, zu der auch Hinteregger, Itinera und Condotte D’Acqua gehören. Allerdings steckt der Baukonzern Condotte derzeit in einem ‚gerichtlichen Ausgleich unter Fortführung der Tätigkeit‘, zu dem ihm ein Gericht in Rom im Jänner 120 Tage ließ. Ziel des Verfahrens ist es, mit einer Mehrheit der Gläubiger einen Plan zu erstellen, um eine Insolvenz zu vermeiden. Dieses Verfahren könnte den Zuschlag für das Baulos Pfons-Brenner in Frage stellen.

Der Bauabschnitt umfasst unter anderem 37 Kilometer der Haupttunnelröhren und damit gut über die Hälfte der Gesamtstrecke zwischen Tulfes und Franzensfeste. Der Auftragswert für dieses Teilstück der wichtigen Alpenunterquerung liegt bei knapp einer Milliarde Euro.

Bei einem großen Brückenprojekt in Dänemark stellte sich ebenfalls die Frage, wie die dort zuständige Stelle ‚Vejdirektoratet‘ mit der Restrukturierung bei Condotte umgeht. Der Vertrag zum Bau der Bahn- und Straßenbrücke Storstrøm mit dem Bestbieterkonsortium Itinera, Grandi Livori Fincosit und Condotte kam letztlich im Februar zustande. Allerdings hält Condotte nur mehr einen Anteil von 0,01 Prozent an dem Gemeinschaftsunternehmen. Der Auftragswert liegt bei rund 2,1 Milliarden Dänische Kronen (umgerechnet 280 Millionen Euro).

Vertreter Brennerbasistunnelgesellschaft (BBT)
Heid Schiefer (Wien): Dr. Stephan Heid; Associate: Thomas Kurz (beide Vergaberecht)

Manfred Essletzbichler

Manfred Essletzbichler

Vertreter Bieterkonsortium Porr/Hinteregger/Condotte D’Acqua/Itinera
Wolf Theiss (Wien): Manfred Essletzbichler; Associate: Johann Hwezda (beide Vergaberecht)

Vertreter Bieterkonsortium Strabag/Salini Impeglio
CMS Reich-Rohrwig Hainz (Wien): Dr. Bernt Elsner; Associate: Ruth Bittner (Rechtsanwaltsanwärterin; beide Vergaberecht)

Vertreter Bieterkonsortium Astaldi/Ghella/Oberosler/Pietro/P.A.C.
Petsch Frosch Klein Arturo (Wien): Dr. Peter Klein (Vergaberecht) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Das Heid Schiefer-Team um Namenspartner Stephan Heid strukturierte die Vergabe nach dem ‚Zwei-Kuvert-Verfahren‘, das bislang bei Bauvorhaben in Österreich selten zum Einsatz kam. Im ersten Schritt standen die technischen und gestalterischen Lösungen der Bieter auf der Agenda, in einem zweiten die Preisvorschläge. Zwei Nachprüfungsverfahren vor dem BVwG blieben erfolglos.

Heid Schiefer betreut die Auschreibung zum Baulos Pfons-Brenner seit Oktober 2016. Damals kam das Mandat neu in die Kanzlei. Zu Jahresbeginn vertat die Kanzlei die BBT auch bei der Vergabe eines Zusatzauftrags im Baulos Tulfes-Pfons, der aufgrund einer geologischen Störungszone notwendig war.

Wolf Theiss ist immer wieder für den Baukonzern Porr tätig, im Vergaberecht zuletzt bei der Ausschreibung für die Sanierung einer Aluminiumschlackedeponie westlich von Wiener Neustadt.

CMS-Partner Elsner begleitet Strabag punktuell als Bieter in Vergabeverfahren, darunter etwa bei den Projekten Nordautobahn A5 und Karawankentunnel.

Die Kanzlei Petsch Frosch Klein Arturo ist mit ihrem Büro in Mailand seit Jahren auf grenzüberschreitende österreichisch-italienische Angelegenheiten spezialisiert und kam so in das Mandat für das Konsortium um Altieri. (Raphael Arnold)